Archiv der Kategorie: Solidarität

Tag X steht fest: Am 28.11.2020 auf die Straßen für die Betroffenen der Rondenbarg-Prozesse und gegen die G20!

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Am 03.12.2020 findet der erste Gruppenprozess vor dem Landgericht Hamburg statt. Infos findet ihr hier.

Somit steht auch das Datum des Tag X fest: Am Samstag, den 28.11.2020 wird es in verschiedenen Städten Aktionen gegen die Repression geben. Auch in der Ortenau und Offenburg? Wir werden sehen…

Antirepressionsarbeit und Prozessbegleitung kosten Geld. Spendet an:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Verwendungszweck: G20

oder

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
Stichwort: Rondenbarg-Soli Berlin

Gemeinschaftlicher Widerstand!
Gegen Repression und die G20!

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

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Dezentraler Aktionstag gegen Repression
am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 86 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens acht politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.

Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch spalten, noch kriminalisieren lassen. Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

  • Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
  • Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
  • Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
  • United We Stand!

 

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/

Bill Gates und Attila Hildmann kommen zum nächsten veganen Brunch von alarm! – Corona-Brief III

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…haha, war nur Clickbait! Selbst wenn sie kommen würden: Sie wären nicht willkommen. Hildmann und Gates würden wir nachdrücklich und unsanft aus dem R12 befördern und zwar nicht, weil Gates der allmächtige Puppenspieler ist, als den ihn manche Leute von den Hygienedemos hinstellen, sondern, weil er halt schon immer ein kapitalistisches Arschloch ist – ebenso wie Hildmann mit seinen sexistischen, verschwörungsideologieverseuchten und Veganer*innen-aus-ethischer-Überzeugung-niedermachenden Aussagen.

Hallo ihr Lieben,

veganer Brunch numero tres, den wir in’s Wasser fallen lassen. Wir haben darüber gesprochen, den Brunch z.B. open air in einem Park zu organisieren, haben uns aber dann dagegen entschieden. Aber wer weiß, was der Juli bringt: Stay tuned!

So langsam erwachen die Menschen aus ihrer Corona-Starre und werden wieder aktiv. Die einen tun es auf skurrile bis widerliche Art und Weise, indem sie samstags die verrücktesten Verschwörungsmythen auf ihren Kundgebungen in die Öffentlichkeit posaunen oder ganz offen ihrem fest verankerten Rassismus fröhnen. Die Mischung aus Verschwörungsideolog*innen, linksalternativ Angehauchten, Impfgegner*innen und Nazis ist schwer zu ertragen aber auch gefährlich. Oft ist es auch nicht ersichtlich, wer begründete und gut argumentierte Kritik an den Corona-Zuständen hat und wer sie nur als Vehikel für ihre*seine menschenverachtenden Weltanschauungen nutzt.
Aber es gibt auch andere Aktionen: So haben in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai mehrere Kleingruppen in der Ortenau linke und anarchistische Transparente, Graffiti und Stencils angebracht, um auf die Situationen von z. B. Geflüchteten, ungewollt schwangeren Frauen, die Klimakrise etc aufmerksam zu machen (Link einfügen). Auch das Ortenauer Klimabündnis, in dem wir Mitglied sind, ist wieder in der Öffentlichkeit präsent und hat am 23.05. die Unionbrücke in Offenburg besetzt (1, 2), um für die Verkehrswende auch im Rahmen des Umbaus des Bahnhofsviertels zu kämpfen (Link einfügen).

Um euch ein bisschen Brunch-Feeling zu bereiten, haben wir euch wieder ein paar leckere Rezepte zusammengestellt und diesmal sogar ein eigenes Kreuzworträtsel gebastelt, das sich rund um die Themen Veganismus, Tierbefreiung und den Brunch dreht: Einfach ausdrucken und loslegen. Schickt uns das richtige Lösungswort per Email zu und wir verlosen unter euch ein Buch zum Thema Mensch-Tier-Verhältnis. Einsendeschluss ist der 28.06.2020.

Bleibt gesund, bleibt solidarisch und haltet eure Augen offen.

Eure Alarmies am 31.05.2020

P.S.: Wer Lust hat, schickt uns sein eigenes Brunch-Rezept zu. Wir werden, so lange wie der momentane Zustand anhält, jeden Monat zum Brunch-Termin weitere leckere Rezepte zusammenzufassen und über unseren Newsletter verteilen.

#StayTheFuckHome? #StayTheFuckRebell! – Corona-Brief II

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Hallo ihr Lieben,

nun fällt schon der zweite vegane Brunch von alarm aus. Die Corona-Pandemie, anfangs von vielen unterschätzt und nicht ernst genommen, wütet auf der ganzen Welt. Über 170.000 Menschen sind schon an Covid-19 gestorben.
Hier in Schland geht das Leben merkwürdige und widersprüchliche Wege: Auf der einen Seite erfahren wir viele extreme Einschränkungen, die wir in großen Teilen für richtig halten, auf der anderen Seite gelten diese nicht für schlecht bezahlte Saisonarbeiter*innen aus Osteuropa, die unseren systemrelevanten Spargel ernten sollen und für viele andere Menschen, die weiterhin malochen, ohne dass hier auf Social Distancing oder anderen Schutz wert gelegt werden würde. Der Rubel muss rollen! Darum werden auch weiter munter Waffen produziert und die deutschen Autokonzerne fahren nach und nach ihre Fabriken wieder hoch…puh, zum Glück! Wir können vieles ertragen, aber eine Welt ohne mit deutschen Waffen geführte Kriege und nigalnagelneue SUVs auf den Autobahnen wollen wir uns lieber nicht vorstellen!

Die Situationen vieler Menschen haben sich durch die Pandemie noch mehr  verschlechtert: seien es die Geflüchteten, die in den menschenunwürdigen Lagern in Griechenland aber auch hier bei uns wie z.B. in Ellwangen ausharren müssen, Familien, die in viel zu engen Sozialwohnungen ohne Internetzugang das unsägliche #staythefuckhome erdulden oder ungewollt schwangere Frauen, die keine Abtreibungen vornehmen lassen können, weil diese zur Zeit wegen Corona nicht durchgeführt werden, weil sie keine Notfälle seien. WTF? Wenn Menschlichkeit, Solidarität und Nothilfe auf der Strecke bleiben, muss Widerstand sichtbar werden! Bald ist der 1. Mai: Seid kreativ und zeigt in der Öffentlichkeit euren Protest!

Hier haben wir ein paar Links zu coolen Texten zur Corona-Pandemie aus anarchistischer und linker Perspektive:

Neuer Text von capulcu: Die „freiwillige“ Corona-App: https://capulcu.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/54/2020/04/Corona-App-final.pdf
Lauf, Genoss*in, der COVID ist hinter dir her! Text aus Frankreich: https://barrikade.info/article/3316
Warum Staaten in Corona-Zeiten Kriegsrhetorik verwenden : https://emrawi.org/?Warum-Staaten-in-Corona-Zeiten-Kriegsrhetorik-verwenden-803
Im Angesicht der Pandemie – über soziale Ungleichheit und Solidarität I: http://lbquadrat.org/im-angesicht-der-pandemie-ueber-gesellschaftliche-ungleichheit-und-solidaritaet-i
Anarchistische Blickwinkel zur Coromania – Corona Alltag von Kindern: https://and.notraces.net/2020/04/20/anarchistische-blickwinkel-zur-coromania-corona-alltag-von-kindern
Corona Soforthilfe – All in all, you’re just another brick in the wall: https://it-kollektiv.com/corona-soforthilfe-all-in-all-youre-just-another-brick-in-the-wall
Online-Petition des Ortenauer Klimabündnisses (bitte nur eintragen, wenn ihr das noch NICHT in Papierform gemacht habe): https://www.openpetition.de/petition/online/bessere-oepnv-verbindungen-und-ein-30-monatsticket-fuer-den-gesamten-ortenaukreis
Call for Papers der Gai dao. Gesucht werden anarchistische Texte zum „Pandemischen Ausnahmezustand“: https://fda-ifa.org/call-for-papers-corona-sonderausgabe

Hier gibt’s weitere vegane Brunch-Rezepte als PDF-Datei.

Bleibt gesund, bleibt solidarisch und haltet eure Augen offen.

Eure alarmies am 27.04.2020

P.S.: Wer Lust hat, schickt uns sein eigenes Brunch-Rezept zu. Wir werden, so lange wie der momentane Zustand anhält, jeden Monat zum Brunch-Termin weitere leckere Rezepte zusammenzufassen und über unseren Newsletter zu verteilen.

Corona und kein Ende… Brunchen in verrückten Zeiten.

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Leider fällt unser allmonatlicher veganer Brunch wegen der Corona-Pandemie aus. Damit trotzdem ein kleines bisschen Brunch-Feeling aufkommt, haben wir euch bewährte Brunch-Rezepte in einer PDF zusammengestellt. Kocht und backt sie nach, genießt sie mit den noch möglichen Kontaktpersonen und denkt an uns… Wir denken auch an euch – und an viele andere Menschen, für die die Corona-Pandemie mehr bedeutet, als auf einen Brunch mit netten Kontakten zu verzichten.

Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stecken und jeden Tag um ihr Einkommen bibbern müssen. Menschen, die auf der Straße leben und nicht mal die (inzwischen weniger geliebte) Möglichkeit haben, sich zum eigenen Schutz und zu dem anderer in ihre vier Wände zurückzuziehen, denen Einkünfte durch Betteln, Straßenzeitung verkaufen und Flaschen sammeln wegbrechen, sich von der Polizei schikanieren lassen müssen, weil sie sich auf öffentlichen Plätzen aufhalten (wo denn sonst?). Menschen – insbesondere Frauen und deren Kinder – die in gewaltvollen Familienverhältnissen leben und aktuell keine Möglichkeit haben, sich aus den oft zunehmend brutaleren Situationen zu befreien. Menschen, die auf Hilfe durch Pflegekräfte angewiesen sind und nicht wissen, ob am nächsten Tag noch jemand für sie da sein wird. Menschen, die sich auf der Flucht befinden und in völlig überfüllten Lagern festsitzen und und und.

Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Es zeigt sich wieder einmal, dass Krisen – selbst wenn theoretisch jede*r davon gleich betroffen ist – eben doch vor allem die Schwächeren treffen. Das fängt an mit dem großzügigeren Platz, der zuhause vorhanden ist oder eben auch nicht, geht über zu bezahlenden Bußgeldern bei Verstößen gegen die Vorschriften, der Möglichkeit, der Arbeit fern zu bleiben, weil man es sich leisten kann und zu überhaupt der Möglichkeit, eine*n Ärzt*in aufzusuchen.

Die Krise hat die Politiker*innen zu drastischen Maßnahmen gebracht. Hoffen wir, dass aus dieser dramatischen Zeit auch Positives erwächst. Einiges ist schon zu sehen: Menschen, die sich um die Belange anderer kümmern und helfen wollen. Ein schnelles Handeln verbunden mit der Tatsache, dass von der Regierung auch Geld in die Hand genommen wird (nicht nur für die Banken und große Unternehmen). Die Bereitschaft, Neues auszuprobieren, da herkömmliche Vorgehensweisen nicht mehr funktionieren. Aber auch: Einschränkungen von persönlichen Freiheiten, Aussetzen von Bedenken, wenn Errungenschaften der Freiheit vom Tisch gefegt werden, Verdrängen von anderen wichtigen Problemen wie eben beispielsweise das aus allen Nähten platzende Lager auf der griechischen Mittelmeerinsel Lesbos.

Hoffen wir auch, dass die Reduzierung auf das wirklich Wichtige im Leben (Wohnung, Essen, Gesundheit) zu mehr Wertschätzung führt, die vielleicht auch in einer besseren Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen mündet. Dass der Erhalt dieser Grundlagen auch weitergehende drastische Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz mit sich bringt. Dass sich der Wert eines Menschenlebens nicht mehr an der Nationalität bemisst.

Bleibt gesund, bleibt solidarisch und haltet eure Augen offen.

Eure Alarmies am 29.03.2020

P.S.: Wer Lust hat, schickt uns sein eigenes Brunch-Rezept zu. Wir haben die Idee, so lange wie der momentane Zustand anhält, jeden Monat zum Brunch-Termin weitere leckere Rezepte zusammenzufassen und über unseren Newsletter zu verteilen.

April-Brunch fällt aus

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CoVid-19 macht natürlich auch nicht vor dem allseits beliebten veganen
Brunch von alarm Offenburg halt. 50 Menschen jeden Alters auf engstem
Raum muss zur Zeit nicht sein. Darum lassen wir den April-Brunch ausfallen.

Bitte bleibt weiterhin solidarische Menschen: Unterstützt euch
gegenseitig, teilt, was ihr habt und fragt eure vielleicht allein
lebenden Nachbar*innen, ob sie Unterstützung brauchen und haltet die
Augen und Ohren offen, was die Regierungen in solchen Zeiten treiben.
Gerne werden Überwachung und Kontrollen ausgeweitet, natürlich nur zu
unserem eigenen Schutz…

Lasst es euch gut gehen, bleibt gesund und solidarisch, eure alarmies

Veganer Solibrunch im R12 am Sonntag, den 01.03.2020

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Am 25 & 26 April 2020 findet der Bundesparteitag der AfD in Offenburg statt. Ein breites Bündnis plant die Proteste gegen das Treffen der AfD.
Wir von alarm e.V. unterstützen den Aufruf der Kampagne AfD-Stoppen.

Die Mobilisierung gegen den Parteitag kostet Geld und wir wollen mit einem Solibrunch die Kampagne etwas unterstützen. Also kommt vorbei, bringt leckere vegane Speisen mit und spendet, was euch möglich ist. Ab 10.30 Uhr freuen wir uns über Hilfe beim Aufbauen und ab 11 Uhr könnt ihr vegane Köstlichkeiten genießen und gemeinsam Pläne schmieden, wie ihr der AfD Ende April auf die Nerven gehen wollt.

Antifaschistisch und solidarisch

Eure Alarmies

Antirepressions-Brunch am Sonntag, den 01.12.2019 im Linken Zentrum R12 Offenburg

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Am 29.10.2018 fand eine Demonstration der AfD in Freiburg statt. Mehrere Hundert Rassist_innen marschierten durch die Fußgängerzone. Es gab massive Proteste gegen die Naziveranstaltung. Bei Straßenblockaden und anderen Versuchen, die Nazis zu stoppen, gab es mehrere Festnahmen von linken Aktivist_innen. Seit einigen Wochen laufen nun die Prozesse gegen sie und bislang wird sehr deutlich, dass es hier nicht um eine juristische Aufarbeitung geht, sondern politisch gewollt ist, dass Antifaschismus kriminalisiert wird. Zum Teil völlig überzogene Geldstrafen, Verurteilungen ohne Beweise und Zeug_innen und der Versuch, damit Menschen zu kriminalisieren und abzuschrecken, sind wohl die wahren Gründe für die bisherigen Verurteilungen. Es ist erschreckend zu sehen, wie sehr sich Politik und Justiz dem Ruf der AfD nach Bestrafung der Gegendemonstrant_innen anschließen.

Und wieder mal hat es auch einen Alarmie erwischt. Er wurde vor Gericht trotz fehlender Beweise wegen Beleidigung verurteilt und allein dafür (Gerichtskosten, Anwaltskosten, Strafe) werden ca. 2400 € benötigt.

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns unsere Überzeugungen und Träume nicht nehmen, wir sind solidarisch.

Am 01.12.2019 findet darum im Linken Zentrum R12 ein Solibrunch statt. Ab 10.30 Uhr könnt ihr beim Aufbauen helfen und ab 11 Uhr vegane Köstlichkeiten genießen. Kommt vorbei, bringt was mit, zeigt euch solidarisch und spendet, was euch möglich ist.

Mit antifaschistischen Grüßen, alarm Offenburg

Ortenauer Klimabündnis gegründet – alarm ist dabei

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Am 15.10.2019 gründete sich im Linken Zentrum R12 Offenburg das
Ortenauer Klimabündnis. Sein Schwerpunkt ist im Moment die Verkehrswende
und es fanden schon diverse Aktionen zu diesem Thema in Offenburg statt.

Die auf Verbrennungsmotoren beruhende Mobilität stellt einen enormen
Faktor in der Aufheizung der Atmosphäre unseres Planeten dar und es ist
längst überfällig, dass wir fossile Brennstoffe da liegen lassen, wo sie
hingehören, nämlich in der Erde, und stattdessen ressourcenschonende und
kohlendioxidneutrale Techniken nutzen. Altbekannte sind z.B. unsere
Beine und der im Keller vor sich hinrostende Drahtesel.

Der Kimakrise und dem hinter ihre stehenden Kapitalismus können wir nur
gemeinsam die Stirn bieten!
Kommt ins Ortenauer Klimabündnis und beteiligt euch an den Aktionen!

Informationen findert ihr unter klimabuendnis.noblogs.org.

Mit solidarischen Grüßen, alarm Offenburg

Demo am 25.05. in Freiburg! Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

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Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand

gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
– Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
– Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
– „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
– Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
– Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
– Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“, Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern: – Rücknahme der Verschärfungen von 2017: Die Polizei soll keine Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente Videoüberwachung, präventive Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und Alkoholverbote nutzen und anordnen dürfen! – Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
– Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
– Nein zur Unendlichkeitshaft!
– Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
– Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
– Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
– Nein zur Online-Durchsuchung!
– Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
– Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Kommt alle zur Demo „Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze“ am Samstag, 25.05.2019 am Hauptbahnhof in Freiburg!

Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf der Website nopolgbw.org

Wer mit alarm nach Freiburg reisen will, kann sich mit uns in Verbindung setzen: alarm-ev@immerda-ch. Unseren Schlüssel und Fingerabdruck findet ihr hier.