Demo am 25.05. in Freiburg! Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand

gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
– „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
– Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“, Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern: – Rücknahme der Verschärfungen von 2017: Die Polizei soll keine Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente Videoüberwachung, präventive Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und Alkoholverbote nutzen und anordnen dürfen! – Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
– Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
– Nein zur Unendlichkeitshaft!
– Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
– Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
– Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
– Nein zur Online-Durchsuchung!
– Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
– Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Kommt alle zur Demo „Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze“ am Samstag, 25.05.2019 am Hauptbahnhof in Freiburg!

Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf der Website nopolgbw.org

Wer mit alarm nach Freiburg reisen will, kann sich mit uns in Verbindung setzen: alarm-ev@immerda-ch. Unseren Schlüssel und Fingerabdruck findet ihr hier.

Auf zum Straßenfest am 4. Mai in der Lange Straße in Offenburg! Klimakrise stoppen – Verkehrswende jetzt!

Die menschengemachte Klimakrise – oft verharmlosend als “Klimawandel” bezeichnet – scheint unaufhaltsam: Immer neue Nachrichten und Erkenntnisse zeigen ihr Voranschreiten auf der ganzen Erde. Die Ursachen sind bekannt, Lösungsvorschläge gibt es viele und doch tut sich viel zu wenig und das viel zu langsam. Es ist zum Verzweifeln. Und in dieser Situation wollen wir ein Fest feiern? Ein Straßenfest? Ja, spinnen wir denn? Um mit Emma Goldman zu antworten: “Wenn ich nicht tanzen kann, ist es nicht meine Revolution!” Wir wollen aber nicht nur tanzen, wir wollen Inhalte transportieren, Ideen präsentieren, Forderungen stellen, zum Mitkämpfen animieren und nicht die Köpfe in den Sand stecken. Wir können das Schlimmste verhindern, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen!

Das Verbrennen von fossilen Energieträgern – beim Verkehr in Form von Benzin, Diesel und Kerosin – ist einer der größten Faktoren, die den Treibhauseffekt vorantreiben. Der Transport von Waren und Menschen von A nach B, von Singapur nach Hamburg, von Lahr nach Offenburg, von der Okenstraße in die Lange Straße hat im grenzenlosen Kapitalismus direkt spürbare, schädliche Ausmaße angenommen, die nicht mehr nur Megastädte wie Hongkong oder Los Angeles betreffen. Smog und Feinstaubbelastung kennen wir auch hier bei uns in Deutschland. Wir leben in einer Autogesellschaft: Die komplette Infrastruktur ist auf den erdölbasierten Verkehr ausgelegt: “Freie fahrt für freie Bürger!” Es ist schwer, sich dem zu entziehen, wenn die Zeit knapp ist, die Kinder ins Fußballtraining und zur Geigenstunde müssen, der Opa versorgt werden und ich zur Maloche muss. Überall bewegen sich PKWs und LKWs, bis in den letzten Winkel beanspruchen sie Platz und verpesten die Luft. Weder für die Erwachsenen, die am Steuer sitzen, noch für die Kinder, die kaum noch Freiräume haben, ist das ein gesundes Lebensumfeld. Darum muss der öffentliche Nah- und Fernverkehr massiv ausgebaut werden. Er muss bezahlbar, am besten umsonst, sein. Er muss mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Individualverkehr, auch der mit Elektroautos, muss auf ein Minimum beschränkt werden.
Wir brauchen die globale Verkehrswende aus diesen beiden Gründen: Um der Klimakatastrophe zu entgehen und um uns wieder frei bewegen und tief Luft holen zu können.

Wir von alarm Offenburg werden mit veganem Essen, einem Infostand und einem Quiz auf dem Fest dabei sein. Denn nicht nur der Straßenverkehr verursacht die dramatische Erderwärmung, sondern vor allem auch die Herstellung tierischer Produkte. Das hören viele Menschen nicht gern, ist aber eine Tatsache. Ein erster, einfacher Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit ist es, mit dem Konsum von tierischen Produkten aufzuhören und vegan zu leben, sich darüber mit anderen Menschen auszutauschen und sich mit diesen gegen den ganzen Wahnsinn zu organisieren. Der Veganismus ist uns seit vielen Jahren schon ein wichtiges Anliegen, das wir u. a. mit unserem monatlichen veganen Brunch unter die Leute bringen. Die Befreiung der Tiere gehört für uns zum Kampf um eine befreite Gesellschaft dazu. Es hilft nichts, darauf zu hoffen, dass schon alles gut werden wird. Wir alle müssen etwas dafür tun: Die Massentierhaltung muss beendet werden. Die Landwirtschaft muss ökologisch und vegan betrieben werden. Nur so werden alle satt und nur so können wir die Klimakrise langfristig verhindern.

Kommt alle zum Straßenfest in der Lange Straße: Samstag, 4. Mai 2019 von 12 bis 17 Uhr.
Um 14 Uhr startet am Busbahnhof ZOB eine Fahrraddemo.

Klimakrise stoppen – Verkehrswende jetzt!

[Den Flyer und Aufruf des Bündnisses findet ihr hier als PDF]

Klimawandel stoppen – Kapitalismus abschaffen! Kimademo am 16.03.2019 in Offenburg!

Global denken…

Der menschengemachte Klimawandel ist weltweit zu beobachten. Wir brauchen keine abstrakten wissenschaftlichen Zukunftsprognosen und Statistiken mehr, denn überall werden die Menschen Zeug*innen und Opfer der Folgen des sich verändernden Weltklimas. Die Polkappen und Alpengletscher schmelzen. Weltweit sterben Insektenarten aus. Hitze- und Kältewellen werden zur Normalität. Ganze Inselgruppen versinken im Ozean. Waldbrände als Folge von Dürren, Wirbelstürme und andere extreme Wetterereignisse werden mehr und mehr zur Normalität.
Die Hauptursachen sind die Produktion und der Konsum von tierischen Produkten wie Fleisch, Milch und Eier und das hemmungslose Verbrennen von fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl: Das hier freigesetzte Kohlendioxid und Methan gelangen ungehindert in die Atmosphäre und befeuern den Treibhauseffekt, der zur Erwärmung der Atmosphäre führt. Dazu gehören auch der weltweit zunehmende Individualverkehr, der Flugverkehr, der Verpackungswahn, jährlich wechselnde Modetrends, Jedes-Jahr-ein-neues-Smartphone, Austausch von noch funktionstüchtigen Geräten gegen vermeintlich energiefreundliche. Kurzum: Unsere grenzenlose Mobilität und unser irrsinniges Konsumverhalten. All das sind Folgen des weltweit agierenden, scheinbar alternativlosen Kapitalismus und seinem Drang nach Wachstum: Er erzieht uns alle zu Konsument*innen seiner Waren und befeuert den Klimawandel. Der Klimawandel ist wie der Kapitalismus ein globales Phänomen: Wir alle sind von beiden betroffen.

…lokal handeln!

Was können wir hier im beschaulichen Offenburg gegen den Klimawandel tun? Können wir überhaupt etwas dagegen tun? Der Klimawandel ist genauso menschengemacht wie das ihm zugrundeliegende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus. Nun sind aber beides weltweite Phänomene und wir sind nur klein und unbedeutend und überhaupt…Alles faule Ausreden: Jede*r von uns kann aktiv werden und sich und seine Kraft, seine Ideen, seine Wut und seine Kreativität in die Waagschale werfen. Wir müssen uns in Gruppen und Netzwerken zusammenschließen und organisieren: Setzt euch für den Ausbau regenerativer Energien und ÖPNV ein, geht auf die Straßen gegen Tierfabriken und Kohleverstromung, baut euer eigenes ökologisches, regionales Gemüse mit anderen Menschen zusammen an, lebt nicht vereinzelt in eurer Singlewohnung, sondern gründet Wohngemeinschaften und Kommunen, nutzt technische, stromverbrauchende Geräte gemeinsam, wechselt euren Stromanbieter, fahrt mit dem Zug oder dem Fahrrad in Urlaub und lasst das Flugzeug stehen. Organisiert euch!

Klimawandelleugner*innen und Rechtspopulist*innen: Alles die gleiche Bagage!

Selbst heute gibt es noch Menschen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, ihn bagatellisieren oder ihn als eine Verschwörung von wem auch immer hinstellen. Leider sind diese Menschen nicht nur völlig unbedeutende Internet-Trolle, sondern auch oft welche mit sehr viel Macht und Einfluss. So sind z.B. mit dem Rassisten Trump in den USA und dem Faschisten Bolsonaro in Brasilien zwei weiße alte Männer an den Hebeln der Macht, die durch ihre hemmungslose Wachstumspolitik aktiv und wissentlich gegen alle Bestrebungen, den Klimawandel zu stoppen, vorgehen. Ausbau der Gewinnung von fossilen Brennstoffen und die Abholzung des Regenwaldes stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Menschenrechte und Umweltschutz kommen in ihren Weltbildern nicht vor. Hier bei uns stößt die rechtspopulistische und marktradikale AfD ins gleiche Horn und sie sitzt schon in allen Landtagen und im Bundestag.
Wer also gegen den Klimawandel aktiv wird, wer sich für eine andere Wirtschaftsweise jenseits von ökologischem Raubbau und grenzenlosem Wachstum einsetzt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er auch gegen die Feind*innen der Freiheit kämpfen muss: Es gibt kein gutes Leben, es gibt keine solidarische Gesellschaft, es gibt kein Schlaraffenland mit der AfD, mit Trump, mit Bolsonaro und ihren Fans.

Auf die Straßen der Welt!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für eine klimagerechte Zukunft kämpfen, die sich für eine Wirtschaftsordnung einsetzen, die bedarfsorientiert funktioniert, ohne die Ökosysteme des Planeten und damit die Menschheit zu vernichten.
Vor allem stellen wir uns aktuell an die Seite all der Schüler*innen, die mit den Fridays for Future während ihrer Schulzeit auf die Straßen der Welt gehen, um für ihre Zukunft zu demonstrieren, die klar machen: So darf es nicht weiter gehen! Zu all ihren Kritiker*innen, die z.B. das „Schuleschwänzen“ vorschieben, sagen wir: Schämt euch! Macht euch nicht lächerlich und reiht euch in die Demos ein!

Kommt alle am Samstag, den 16.03.2019 um 14 Uhr zur Klimademo am Busbahnhof in Offenburg!
Klimawandel stoppen – Kapitalismus abschaffen!

Klima Demo am 16.03 um 14Uhr Busbahnhof Offenburg – Für eine lebenswerte Ortenau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir laden euch ein zur Klimademo am 16.03.2019 um 14 Uhr, Beginn am
Busbahnhof Offenburg.

Wir sehen die Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Welt. Die
Polarkappen schmelzen ab, der Meeresspiegel steigt bedrohlich und
Küstenregionen versinken in der Flut. Wüsten breiten sich aus und
Menschen fliehen, Lebensräume gehen verloren, Pflanzen und Tiere sterben
in bisher nie dagewesenem Umfang aus. Wir Menschen bringen uns um unsere
Lebensgrundlagen.

Gleichzeitig debattieren die politisch Verantwortlichen immer noch
darüber, ob unser Ökosystem einen durchschnittlicher Temperaturanstieg
um 1,5 oder 2 Grad verkraften kann. Die Mehrheit der Bevölkerung will
den Ausbau erneuerbarer Energien, einen ökologischen Wandel und ein Ende
des Raubbaus an der Natur.

Stattdessen verfolgt die Politik fast ausschließlich die Interessen der
Industrie und der großen Konzerne. Die Profite werden von wenigen
abgeschöpft, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung am
Existenzminimum darbt. Die Vorteile werden von wenigen genossen, während
die Nachteile ausgelagert werden. Monokulturen, Massentierhaltung,
Ausbeutung von Bodenschätzen, Umweltverschmutzung, Artensterben finden
nicht auf der nördlichen, vermögenden Halbkugel statt, sondern
hauptsächlich dort, wo wir sie nicht sehen.

Weltweit nehmen die Proteste gegen die Zerstörung unserer
Lebensgrundlagen und der weltweiten Ökosysteme zu. Mit Protesten gegen
Kernenergie, gegen die klimaschädliche Ausbeutung der verbliebenen
Kohlereviere, den Friday for Future-Schulstreiks oder dem Volksbegehren
gegen das Bienensterben gehen Menschen bei uns auf die Straße. Die
Atomkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass die Politik in Zugzwang
gerät, wenn genügend Menschen aufstehen und für ihre Überzeugung eintreten.

Wir richten unsere Forderungen aber nicht nur an die Bundes- und
Landesregierungen, sondern auch hier vor Ort an den Kreis, an die
Kommunen und an alle Menschen, die hier leben. Denn auch hier in der
Ortenau können wir Umweltschutz aktiv betreiben. Zum Beispiel brauchen
wir auch hier bei uns endlich eine Verkehrswende. Einerseits würde mit
einem ausgebauten und bezahlbaren Nahverkehr die Verkehrssituation
verbessert und weniger Menschen stünden weniger Zeit im Stau,
andererseits würden wir den CO2-Ausstoß in der Region drastisch
reduzieren. Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen die Menschen aber
nicht zu Versuchskaninchen degradiert werden, wie in Neuried oder in
Windschläg. Dort versuchen Firmen Tiefengeothermie-Projekte gegen den
Widerstand der Bevölkerung umzusetzen. Doch diese Form der
Energiegewinnung birgt viele Gefahren z.B. für das Grundwasser und die
Wohnhäuser der Menschen.

Wir fordern:

– Bezahlbarer Nahverkehr (30€ Monatsticket für die Ortenau)

– Intelligente Verkehrskonzepte

– Tempolimit auf Autobahnen

– Schnellradwege

– Stopp der Flächenversiegelungen (Entscheidung Klinikstandort)

– Begrünung des Stadtgebiets

– Förderung der Biodiversität

– Ausstieg aus der Kohleverstromung

– Schnellerer Atomausstieg

– verstärkte Förderung alternativer Energien

– Förderung sozialer und ökologischer Projekte (Energie, Nahrungserzeugung)

– Keine Tiefengeothermieprojekte in der Ortenau, bevor alle Versicherungsfragen geklärt sind, Mindestabstände zu bewohntem Gebiet eingehalten werden, die Bürger ausreichend informiert wurden und zyklische Grundwasser sowie radioaktive Untersuchungen stattfinden.

 

Deshalb lasst uns unsere Kräfte bündeln und gemeinsam auf die Straße
gehen, um unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Es geht um
unsere Zukunft!

 

 

BUND Ortenau
Linke Liste Ortenau
Juke Kehl
Alarm e.V. Offenburg
Junge Bau Ortenau
Grießheimer Bürgerinitative gegen Tiefengeothermie
Fridays For Future Ortenau
Linksjugend Solid Ortenau
Anarchistische Initiative Ortenau
IG-BAU Südbaden
Evangelische Stadtkirche Offenburg
Evangelische Erwachsenenbildung Offenburg
Juze Kessel Offenburg

Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze – Auflauf in Freiburg

Wir rufen dazu auf am 12. Januar mit uns kraftvoll und lautstark gegen die von der CDU geforderten Verschärfungen der Polizeigesetze zu protestieren.

Seit Monaten sind „Bürgerrechte“ wieder im Gespräch. Vor allem dadurch, dass sie massiv unter Beschuss stehen, durch die brachiale politische Praxis der Exekutiven und der Justiz. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern wird ein weiterer Rückbau von Freiheitsrechten vorangetrieben. Dies geschieht ganz im Einklang mit gesteigerter Repression von den EU-Außengrenzen bis vor unsere Haustür.

Baden-Württemberg tut sich in Fragen der Repression und polizeilicher Aufrüstung hervor: Bereits Ende 2017 wurde das ohnehin weitreichende Gesetz zur Regelung der Befugnisse der Landespolizei, welches nun etwa die Verwendung von Explosivmitteln vorsieht, massiv verschärft. Neben Aufenthaltsanordnungen und deren elektronischer Kontrolle, Hausarrest, sowie Kontaktverboten zwischen „Gefährdern“ wird „intelligente Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum umgesetzt werden.

Jetzt will CDU-Innenminister Strobl nachlegen, indem etwa durch „Onlinedurchsuchungen“ weitere Mittel zur Internetspionage bereit stehen sollen. Von der Polizei als „Gefährder“ eingestufte Personen sollen in seinen Augen für bis zu 14 Tage ohne Urteil eingesperrt werden können. „Schleierfahndungen“, also anlasslose Personenüberprüfungen, sollen aktuellen Verlautbarungen zur Folge auf einem 30-Kilometer breiten Korridor entlang der Außengrenzen möglich werden. Der Innenminister verkündete jüngst „die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden- Württembergischen Polizei. Mit der „Sicherheitspartnerschaft“ des Landes mit der Stadt Freiburg soll auch hier für die Akzeptanz der Aufrüstung geworben werden.

Wir erleben bereits jetzt die Wirkmächtigkeit repressiver Gesetze und Überwachungmittel des Staates in unserem Alltag. Sei es die flächendeckende Videoüberwachung, Aufrüstung der Polizeikräfte mit Pferden, Bodycams und Segways, neue Kommunale- und Bereitschaftspolizeieinheiten oder etwa willkürliche Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Zensur und Beschlagnahmen. Diese repressive Praxis im „Ländle“ wird mit dem neuen Polizeigesetz noch ausgebaut. Sicher sind bei alledem nur die maßlosen Kosten und eine künstlich explodierende Kriminalitätsstatistik. Ganz nach dem Motto: „Wo mehr Bäcker sind, muss mehr gebacken werden“.

Auch auf Bundesebene rüsten Sicherheitsfanatiker auf: Die Verschärfung der §113/114 (dem „Schubs-Paragraphen“) und des §125 („Landfriedensbruch“) im vergangenen Jahr erschweren das freie Demonstrieren in der BRD. Während „Verfassungsschützer“ sich auf die Seite rechter Mobs schlagen wird die Kultur der Hetze gegen Andersdenkende immer Salonfähiger. Die unsägliche Umsetzung von Öffentlichkeitsfahndungen im großen Stil, anlässlich von G20, Asylrechtsprotesten und 1. Mai-Demos führt zu einem Klima der Verunsicherung und Denunziation.

Dies alles veranschaulicht das Klima der Angst, mit dem Regierende in Bund- und Ländern die ihnen drohende Bedeutungslosigkeit durch Machtdemonstrationen übertünchen wollen. Noch wurde sich mit dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht abgefunden. In München, Düsseldorf und Hannover gingen in den vergangenen Monaten zehntausende gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf die Straße. Im Herbst waren in Berlin gar über 200.000 Menschen an einer Großdemo unter dem Motto „Unteilbar“ auf der Straße, um für eine offene Gesellschaft, Asylrecht und gegen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse zu demonstrieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungsstaat und die Autoritarisierung der Politik hat eine Lange Tradition an die wir in dieser Zeit anknüpfen müssen. Nicht umsonst wurde die Vorratsdatenspeicherung oder etwa die Verschärfung von Versammlungsgesetzen auch hier gestoppt. Dem Rechtsruck muss auf allen Ebenen begegnet werden: In den Parlamenten, in den Medien, in den Herzen und auf der Straße.

Gegen Überwachung und Kontrolle – Gegen die Kriminalisierung unseres Widerstandes – Weg mit dem Polizeigesetz – Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

12.01.2019 | 17 Uhr | Platz der Alten Synagoge/Theatertreppe

Unterzeichner*innen (Stand 28. Dezember 2018):

Alarm e.V. Offenburg | Anti-Knast-Gruppe | A-Team (Awareness Freiburg) | Autonome Antifa Freiburg | Autonomes Zentrum KTS Freiburg | Bure Solikomitee Dreyeckland | Die-Linke (Freiburg) | EA Freiburg (Ermittlungsausschuss) | Gartenstraße 19 | Grüne Alternative Freiburg (GAF) | Humanistische Union (Baden-Württemberg) | Infoladen Freiburg | Kurdistan Solikomitee Freiburg | L.K.O. (libertäre Kommunist*innen) | Nigra | No_Pasarán_115 | Rote Hilfe Freiburg | Sand-im-Getriebe | Schattenparker-Wagenplatz | Squat-Café-Kraak | SUMF (Indymedia-Soligruppe) | United We Stand (Freiburg) | Warm-Anziehen-Kampagne | Wohnraum Gestalten (Squat Freiburg) | Zündstoff Clothing

AUFRUF: Landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe – Asylrecht verteidigen!

Am 13. Oktober findet in Karlsruhe eine der Landesweiten Demonstrationen gegen rassistische und nationalistische Hetze statt.

Wir unterstützen den Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg.

Abfahrtszeiten zur Demonstration

ASYLRECHT VERTEIDIGEN: Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle! Dazu wollen wir gemeinsam hinfahren.

Abfahrt Offenburg Hauptbahnhof: 12.02 Uhr, Gleis 6 (RE 4714) |Ankunft Karlsruhe Hauptbahnhof: 12.49 Uhr

Um ein großes Zeichen setzen zu können, braucht es sehr viele Menschen- also haltet euch jetzt schonmal den 13. Oktober frei und kommt alle mit zur Demo!

Weitere Abfahrtszeiten: http://stop-deportation.de/abfahrtszeiten-zur-landesweiten-demonstration-am-13-oktober-2018-nach-karlsruhe/

http://stop-deportation.de/aufruf-landesweite-demonstration-am-13-oktober-2018-in-karlsruhe/

 

02.05.2018: Demo gegen rechtsextreme Identitäre Bewegung in Offenburg

Am Mittwoch, 02.05.2018, um 18 Uhr 30 wird am ZOB/Hbf Offenburg eine Demonstration gegen die Mahnwache der rechtsextremen Identitären
Bewegung, die ab 19 Uhr stattfinden soll, starten.

Die Nazis wollen scheinbar eine in Offenburg stattgefundene Vergewaltigung einer Frau durch einen aus „Zentralafrika“ stammenden Mann für ihre rassistische Propaganda nutzen.

Immer wieder tun sich bei solchen Fällen antifeministische, ultrakonservative und rechte Gruppen und Parteien hervor und hetzen
pauschal gegen Menschen, die nach Europa und Deutschland geflüchtet sind, um hier Schutz vor Krieg, Hunger, Armut und Vertreibung zu suchen. Natürlich kritisieren sie nicht Sexismus und Patriarchat, natürlich wollen sie die „Keimzelle des Staates“, die Familie, nicht als häufigsten Ort von Gewalt gegen Frauen und Kinder benennen und natürlich sehen wir sie nie am 8. März auf den Straßen, sich lautstark für die Befreiung der Frau positionieren.

Identitäre und andere Nazis stellen sich nur dann auf die Seite der Frau, wenn es sich aus ihrer Sicht für ihre rassistischen und faschistischen Ansichten ausschlachten lässt wie zuletzt in Kandel. Dem gehen weder wir noch andere emanzipatorische Menschen auf den Leim.

Kommt alle nach Offenburg und zeigt den Nazis, dass sie hier mit ihrer rassistischen, völkischen und menschenfeindlichen Ideologie keinen Stich haben.

Rassismus und Sexismus bekämpfen!
Identitäre und andere Nazis bekämpfen!
Für die befreite Gesellschaft!

Mittwoch, 02.05.2018, 18 Uhr 30
ZOB/Hbf Offenburg

alarm Offenburg
Antifa Ortenau

Veganer Brunch am 1. Mai? Nicht nur…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieses Jahr fällt der 1. Mai auf den ersten Sonntag im Monat und somit mit unserem veganen Brunch zusammen. Wir bringen uns daher mit dem Brunch und anderem in die Organisation des 1. Mai ein und rufen mit der Anarchistischen Initiative Ortenau zur Begehung dieses geschichtsreichen Tages auf. Lest hier unseren gemeinsamen Aufruf:

Am 1.Mai: Rein in den antikapitalistischen Block! Gegen die Arbeit und ihre Verherrlichung durch die Herrschenden und die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften!

Der 1. Mai steht auch in Offenburg vor der Tür und mit ihm das alljährliche Ritual: Gottesdienst, Demo vom Fischmarkt zur Reithalle zum DGB-Fest, zu dem Vertreter*innen des Linken Zentrums R12 einen Redebeitrag beisteuern wollten. Mit der klaren Ansage der lokalen DGB-Größen und deren Genoss*innen, dass es auf “ihrem” 1. Mai-Fest keine politischen Reden zu geben habe, sehen wir nun allerdings keine gemeinsame Basis mehr mit ihnen. Darum haben wir uns dazu entschlossen, zwar bei der Demo im antikapitalistischen Block mitzulaufen, dann aber unser eigenes, kleines Fest im Linken Zentrum R12 zu feiern.

“Gegen die Arbeit? wusst ich’s doch, dass ihr Linken alle faule Schweine seid!”
Ja, wir sind gegen die Arbeit im Kapitalismus, da sie immer Lohnarbeit bedeutet. Wir sehen nichts erstrebenswertes oder wertvolles darin, uns 45 Jahre lang, jeden Tag acht Stunden oder mehr für Aktionär*innen, Konzerne und deren Profite totzuschuften. Und ja, wir lieben es, einfach nur faul rumzuhängen und nichts zu tun, unsere Zeit mit Dingen zu füllen, die uns wichtig sind und Zeit für unsere politische “Arbeit” zu haben.

“Und gegen die Gewerkschaften? Warum denn das? Die kämpfen doch für euch!”
Wir halten nichts von Gewerkschaften, die schon lange Teil des Systems und somit des Problems geworden sind. Wie wir schon in unserem Aufruf zum 1. Mai 2014 geschrieben haben, ist der Kampf der Gewerkschaften ein verlorener: “Es ist ein ständiges Hin und Her, ein Auf und Ab innerhalb der Regeln des Kapitalismus. Und darum können sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften niemals gewinnen (….) Gewerkschaften, die keinen revolutionären Anspruch haben, müssen im Kapitalismus zu Partner*innen des Kapitals oder zu dessen Spielball werden. Beides ist der Fall.”
Als Lokalkolorit kommt noch hinzu, dass wir die Geschichtsvergessenheit einiger örtlichen DGB-Menschen ablehnen: Wer auf einem 1. Mai-Fest politische Reden und Inhalte fernhalten will, sollte sich die Entstehungsgeschichte dieses wichtigen Gedenktages der internationalen Arbeiter*innenbewegung anschauen. Der 1. Mai ist ein zutiefst politischer Tag und seine Begehung bedeutet, egal was der DGB sagt, sich des widerständischen, aufsässigen und antikapitalistischen Handelns der Menschen in Chicago vor 130 Jahren zu erinnern. Er bedeutet, sich vor Augen zu halten, dass staatliche Repression im Zweifelsfall für uns tödlich ist. Er bedeutet, anzuerkennen, dass nur die Unterdrückten selbst sich befreien können und nicht gewählte Vertreter*innen, ob sie in den Parlamenten oder in den Chefetagen der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften sitzen.

Darum laden wir euch alle ein, am 1. Mai im antikapitalistischen Block der DGB-Demo mitzulaufen, am gemeinsamen Spaziergang von der Reithalle zum Linken Zentrum R12 teilzunehmen und mit uns im Anschluss dort den 1. Mai zu feiern und abends im Jugendzentrum Kessel das Tanzbein zu schwingen.

Programm

10 Uhr Rein in den antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo (Startpunkt am Fischmarkt, Endpunkt Reithalle)
11 Uhr 30 Gemeinsamer Spaziergang von der Reithalle zum Linken Zentrum R12
12 Uhr Veganer Brunch im Linken Zentrum R12 mit Sektempfang, Sozialrevolutionärem Quiz (Unglaubliche Preise zu gewinnen!) und Infotischen.
18 Uhr Punkrockkonzert im Jugendzentrum Kessel. Es spielen Dementia, Fatal Brutal und section 09. Dazu gibts einen Infotisch der Anarchistischen Initiative Ortenau und vegane Vokü.

1. Mai – Straße frei!
Gegen die Arbeit!
Für die herrschaftsfreie Gesellschaft!
Für die Anarchie!

Anarchistische Initiative Ortenau und Alarm Offenburg (April 2016)

Einladung zum veganen Brunch am 3. Januar

So, der erste des berühmt-berüchtigten veganen Brunches im Linken Zentrum R12 für 2016 steht an.

Für all diejenigen, die sich zum Neujahr u.a. vorgenommen haben, die Kilos der Weihnachtsmästerei loszuwerden, dürften das schlechte Neuigkeiten sein! Denn, wie immer, gibt es auch am Sonntag, den 3. Januar, ab 11 Uhr köstliche vegane Schlemmereien, zu deren Verzehr Ihr alle herzlich eingeladen seid. Auch wie immer freuen sich alle über von Euch selbst mitgebrachte Leckereien, egal ob herzhaft-würzig oder delicious-süß, natürlich ist dies aber kein Muss. In gemütlicher Runde können dann die überflüssigsten Weihnachts-Geschenke eingetauscht und sich generell ausgetauscht werden.

Zur veganen Thematik passend finden u.a. an dem Tag zwei Demos unter dem Motto„Kein Applaus für Tierquälerei – Artgerecht ist nur die Freiheit“ um 10:00 und um 14:30 Uhr vor dem sogenannten Weihnachts-Zirkus gegenüber der Eishalle Offenburg statt. Ziel ist dabei, den Menschen, die den Zirkus besuchen, einige Gedanken mitzugeben, ob es tatsächlich erstrebenswert ist, Veranstaltungen zu besuchen, in denen Tiere zur Schau gestellt, für sogenannte Kunststücke und Attraktionen dressiert und ausgebeutet werden. Von der verheerenden Haltung in einem Zirkus ganz zu schweigen. Wer um 10:00 hin will, kann sich danach beim Brunch stärken, wer um 14:30 vor hat, mitzudemonstrieren, kann gestärkt vom Brunch dort hingehen.

Der Gewinn dieses Brunches wird dafür verwendet, die anstehende jährliche Versicherungspolice von 129 € für das R12 zu bezahlen.

Fluchtursachen bekämpfen! Demo in Offenburg am 28.11.2015

[Seit einigen Wochen besteht das Ortenauer Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“. Nun ruft es für den 28.11.2015 zu einer Demo in Offenburg auf.]

Derzeit befinden sich ca. 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; auf der Flucht vor Krieg, religiösen Konflikten, Naturkatastrophen, die immer öfter durch den menschengemachten Klimawandel verursacht werden, oder vor Hunger, die der gnadenlosen Ausbeutung durch Staaten und Konzerne geschuldet ist. Die meisten suchen als Inlandsflüchtlinge im eigenen Land oder in den Nachbarländern Zuflucht. Nur 3,3 Prozent von ihnen nehmen lebensbedrohliche Reisen nach Europa auf sich, um Sicherheit zu finden. Diejenigen, denen der gefährliche Weg nach Deutschland gelingt, hoffen auf eine Zuflucht, die sie vor dem Elend, der Zerstörung und dem Tod bewahrt, welcher auch von Deutschland aus in andere Länder exportiert wird.

2014 wurden in Deutschland Waffen-Exporte in Höhe von 6,5 Mrd. € an 135 Länder genehmigt. Darunter waren z.B. die Türkei, Saudi-Arabien, die USA oder Mexiko. Das sind alles Länder, die bewaffnete Auseinandersetzungen im eigenen Land führen oder andere Länder mit Krieg überziehen.
Deutschland fördert aber nicht nur mit Waffenexporten das Elend in anderen Ländern, sondern auch mit seinem Handelsbilanzüberschuss. Dieser betrug 2014 ca. 217 Mrd. €. Das ist viel Geld, welches andere Länder wie z.B. Griechenland in die Abhängigkeit durch Schulden treibt. Nicht nur dort diktiert die EU „Spar“-Programme, vernichtet die einheimischen Unternehmen und drückt die Löhne. Europäische Konzerne und Staaten drücken auch anderen, wirtschaftlich schwächeren Ländern Handelsabkommen auf, um die dortigen Märkte und Ressourcen für sich zu erschließen. Hier soll als Beispiel Nigeria genannt werden, welches sich erst weigerte, solch einen Vertrag zu unterschreiben, bis die EU sogenannte „Schutzzölle“ auf wichtige Exportwaren Nigerias verhängte.
Wenn nun also tausende von Menschen zu uns fliehen, dann sollte uns bewusst sein, dass deutsche Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank, Daimler, BASF oder Heckler & Koch, sowie die deutsche Regierung maßgebliche Verursacher dieser Katastrophen in den Heimatländern der Geflüchteten sind. Aber auch hier vor Ort in der Ortenau, gibt es Firmen, wie MEBI (Biberach), Bebusch (Haslach), Securiton (Achern) oder Doll Fahrzeugbau (Oppenau), welche Rüstungsfirmen oder Kriegsbündnisse beliefern.

Und hier in Deutschland wird – anstatt gegen Konzerne und die Regierung zu protestieren – gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen mobil gemacht. Allein in diesem Jahr gab es schon über 461 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und über 8100 rechts motivierte Straftaten. Flankiert wird diese Stimmung von Politiker*innen und der Regierung, indem sie gegen angebliche „Asylschmarotzer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ hetzen und die Asylgesetze verschärfen. Bei diesen neuen Gesetzen wurden z.B. auch Länder wie Kosovo, Albanien oder Montenegro wie schon andere Balkanländer zuvor, zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Man fragt sich deshalb zu Recht, was dann die NATO-Streitkräfte z.B. im Kosovo verloren haben.

Derzeit ist der Großteil der Bevölkerung zwar noch wohlwollend gegenüber den Geflüchteten eingestellt, aber schon jetzt wird in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt. Diese Stimmung kann auch schnell kippen, wenn Wirtschaftskrise und damit einhergehender Sozialabbau durch die Herrschenden die Bevölkerung trifft. Es ist aber nicht die Schuld der Geflüchteten, dass der Staat den sozialen Wohnungsbau, die Investitionen in Bildung, Soziales oder Gesundheit in den letzten Jahren verringert hat. Denn für Banken und Konzerne, hat der Staat immer genügend finanzielle Mittel. Die kapitalistische Profitlogik und die Steuerpolitik des Staates, sind aber darauf ausgelegt, solche eher unrentablen Bereiche zu vernachlässigen.

Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Schüren von Sozialneid und Erzeugen von Existenzängsten spalten die Gesellschaft immer stärker. Menschen, die Angst vor dem Fremden haben und den Sündenbock in hilfsbedürftigen Menschen ausmachen, kommen nicht auf die Idee, gemeinsam für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen, in der bedarfsorientiert produziert wird, der Reichtum gleich verteilt ist, die Menschen gemeinsam über ihre Belange entscheiden und ökologische Sachverhalte über wirtschaftlichen Interessen stehen. Aber genau dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen!

Wir heißen alle Menschen hier willkommen!

Deshalb lasst uns gemeinsam die Fluchtursachen benennen und für eine bessere Zukunft streiten.

Kommt alle zur Demo am Samstag, um 13 Uhr 45, 28.11.2015 nach Offenburg zum Busbahnhof!