Demo am 25.05. in Freiburg! Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand

gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
– „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
– Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“, Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern: – Rücknahme der Verschärfungen von 2017: Die Polizei soll keine Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente Videoüberwachung, präventive Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und Alkoholverbote nutzen und anordnen dürfen! – Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
– Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
– Nein zur Unendlichkeitshaft!
– Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
– Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
– Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
– Nein zur Online-Durchsuchung!
– Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
– Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Kommt alle zur Demo „Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze“ am Samstag, 25.05.2019 am Hauptbahnhof in Freiburg!

Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf der Website nopolgbw.org

Wer mit alarm nach Freiburg reisen will, kann sich mit uns in Verbindung setzen: alarm-ev@immerda-ch. Unseren Schlüssel und Fingerabdruck findet ihr hier.

Klimawandel stoppen – Kapitalismus abschaffen! Kimademo am 16.03.2019 in Offenburg!

Global denken…

Der menschengemachte Klimawandel ist weltweit zu beobachten. Wir brauchen keine abstrakten wissenschaftlichen Zukunftsprognosen und Statistiken mehr, denn überall werden die Menschen Zeug*innen und Opfer der Folgen des sich verändernden Weltklimas. Die Polkappen und Alpengletscher schmelzen. Weltweit sterben Insektenarten aus. Hitze- und Kältewellen werden zur Normalität. Ganze Inselgruppen versinken im Ozean. Waldbrände als Folge von Dürren, Wirbelstürme und andere extreme Wetterereignisse werden mehr und mehr zur Normalität.
Die Hauptursachen sind die Produktion und der Konsum von tierischen Produkten wie Fleisch, Milch und Eier und das hemmungslose Verbrennen von fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl: Das hier freigesetzte Kohlendioxid und Methan gelangen ungehindert in die Atmosphäre und befeuern den Treibhauseffekt, der zur Erwärmung der Atmosphäre führt. Dazu gehören auch der weltweit zunehmende Individualverkehr, der Flugverkehr, der Verpackungswahn, jährlich wechselnde Modetrends, Jedes-Jahr-ein-neues-Smartphone, Austausch von noch funktionstüchtigen Geräten gegen vermeintlich energiefreundliche. Kurzum: Unsere grenzenlose Mobilität und unser irrsinniges Konsumverhalten. All das sind Folgen des weltweit agierenden, scheinbar alternativlosen Kapitalismus und seinem Drang nach Wachstum: Er erzieht uns alle zu Konsument*innen seiner Waren und befeuert den Klimawandel. Der Klimawandel ist wie der Kapitalismus ein globales Phänomen: Wir alle sind von beiden betroffen.

…lokal handeln!

Was können wir hier im beschaulichen Offenburg gegen den Klimawandel tun? Können wir überhaupt etwas dagegen tun? Der Klimawandel ist genauso menschengemacht wie das ihm zugrundeliegende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus. Nun sind aber beides weltweite Phänomene und wir sind nur klein und unbedeutend und überhaupt…Alles faule Ausreden: Jede*r von uns kann aktiv werden und sich und seine Kraft, seine Ideen, seine Wut und seine Kreativität in die Waagschale werfen. Wir müssen uns in Gruppen und Netzwerken zusammenschließen und organisieren: Setzt euch für den Ausbau regenerativer Energien und ÖPNV ein, geht auf die Straßen gegen Tierfabriken und Kohleverstromung, baut euer eigenes ökologisches, regionales Gemüse mit anderen Menschen zusammen an, lebt nicht vereinzelt in eurer Singlewohnung, sondern gründet Wohngemeinschaften und Kommunen, nutzt technische, stromverbrauchende Geräte gemeinsam, wechselt euren Stromanbieter, fahrt mit dem Zug oder dem Fahrrad in Urlaub und lasst das Flugzeug stehen. Organisiert euch!

Klimawandelleugner*innen und Rechtspopulist*innen: Alles die gleiche Bagage!

Selbst heute gibt es noch Menschen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, ihn bagatellisieren oder ihn als eine Verschwörung von wem auch immer hinstellen. Leider sind diese Menschen nicht nur völlig unbedeutende Internet-Trolle, sondern auch oft welche mit sehr viel Macht und Einfluss. So sind z.B. mit dem Rassisten Trump in den USA und dem Faschisten Bolsonaro in Brasilien zwei weiße alte Männer an den Hebeln der Macht, die durch ihre hemmungslose Wachstumspolitik aktiv und wissentlich gegen alle Bestrebungen, den Klimawandel zu stoppen, vorgehen. Ausbau der Gewinnung von fossilen Brennstoffen und die Abholzung des Regenwaldes stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Menschenrechte und Umweltschutz kommen in ihren Weltbildern nicht vor. Hier bei uns stößt die rechtspopulistische und marktradikale AfD ins gleiche Horn und sie sitzt schon in allen Landtagen und im Bundestag.
Wer also gegen den Klimawandel aktiv wird, wer sich für eine andere Wirtschaftsweise jenseits von ökologischem Raubbau und grenzenlosem Wachstum einsetzt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er auch gegen die Feind*innen der Freiheit kämpfen muss: Es gibt kein gutes Leben, es gibt keine solidarische Gesellschaft, es gibt kein Schlaraffenland mit der AfD, mit Trump, mit Bolsonaro und ihren Fans.

Auf die Straßen der Welt!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für eine klimagerechte Zukunft kämpfen, die sich für eine Wirtschaftsordnung einsetzen, die bedarfsorientiert funktioniert, ohne die Ökosysteme des Planeten und damit die Menschheit zu vernichten.
Vor allem stellen wir uns aktuell an die Seite all der Schüler*innen, die mit den Fridays for Future während ihrer Schulzeit auf die Straßen der Welt gehen, um für ihre Zukunft zu demonstrieren, die klar machen: So darf es nicht weiter gehen! Zu all ihren Kritiker*innen, die z.B. das „Schuleschwänzen“ vorschieben, sagen wir: Schämt euch! Macht euch nicht lächerlich und reiht euch in die Demos ein!

Kommt alle am Samstag, den 16.03.2019 um 14 Uhr zur Klimademo am Busbahnhof in Offenburg!
Klimawandel stoppen – Kapitalismus abschaffen!

Klima Demo am 16.03 um 14Uhr Busbahnhof Offenburg – Für eine lebenswerte Ortenau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir laden euch ein zur Klimademo am 16.03.2019 um 14 Uhr, Beginn am
Busbahnhof Offenburg.

Wir sehen die Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Welt. Die
Polarkappen schmelzen ab, der Meeresspiegel steigt bedrohlich und
Küstenregionen versinken in der Flut. Wüsten breiten sich aus und
Menschen fliehen, Lebensräume gehen verloren, Pflanzen und Tiere sterben
in bisher nie dagewesenem Umfang aus. Wir Menschen bringen uns um unsere
Lebensgrundlagen.

Gleichzeitig debattieren die politisch Verantwortlichen immer noch
darüber, ob unser Ökosystem einen durchschnittlicher Temperaturanstieg
um 1,5 oder 2 Grad verkraften kann. Die Mehrheit der Bevölkerung will
den Ausbau erneuerbarer Energien, einen ökologischen Wandel und ein Ende
des Raubbaus an der Natur.

Stattdessen verfolgt die Politik fast ausschließlich die Interessen der
Industrie und der großen Konzerne. Die Profite werden von wenigen
abgeschöpft, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung am
Existenzminimum darbt. Die Vorteile werden von wenigen genossen, während
die Nachteile ausgelagert werden. Monokulturen, Massentierhaltung,
Ausbeutung von Bodenschätzen, Umweltverschmutzung, Artensterben finden
nicht auf der nördlichen, vermögenden Halbkugel statt, sondern
hauptsächlich dort, wo wir sie nicht sehen.

Weltweit nehmen die Proteste gegen die Zerstörung unserer
Lebensgrundlagen und der weltweiten Ökosysteme zu. Mit Protesten gegen
Kernenergie, gegen die klimaschädliche Ausbeutung der verbliebenen
Kohlereviere, den Friday for Future-Schulstreiks oder dem Volksbegehren
gegen das Bienensterben gehen Menschen bei uns auf die Straße. Die
Atomkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass die Politik in Zugzwang
gerät, wenn genügend Menschen aufstehen und für ihre Überzeugung eintreten.

Wir richten unsere Forderungen aber nicht nur an die Bundes- und
Landesregierungen, sondern auch hier vor Ort an den Kreis, an die
Kommunen und an alle Menschen, die hier leben. Denn auch hier in der
Ortenau können wir Umweltschutz aktiv betreiben. Zum Beispiel brauchen
wir auch hier bei uns endlich eine Verkehrswende. Einerseits würde mit
einem ausgebauten und bezahlbaren Nahverkehr die Verkehrssituation
verbessert und weniger Menschen stünden weniger Zeit im Stau,
andererseits würden wir den CO2-Ausstoß in der Region drastisch
reduzieren. Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen die Menschen aber
nicht zu Versuchskaninchen degradiert werden, wie in Neuried oder in
Windschläg. Dort versuchen Firmen Tiefengeothermie-Projekte gegen den
Widerstand der Bevölkerung umzusetzen. Doch diese Form der
Energiegewinnung birgt viele Gefahren z.B. für das Grundwasser und die
Wohnhäuser der Menschen.

Wir fordern:

– Bezahlbarer Nahverkehr (30€ Monatsticket für die Ortenau)

– Intelligente Verkehrskonzepte

– Tempolimit auf Autobahnen

– Schnellradwege

– Stopp der Flächenversiegelungen (Entscheidung Klinikstandort)

– Begrünung des Stadtgebiets

– Förderung der Biodiversität

– Ausstieg aus der Kohleverstromung

– Schnellerer Atomausstieg

– verstärkte Förderung alternativer Energien

– Förderung sozialer und ökologischer Projekte (Energie, Nahrungserzeugung)

– Keine Tiefengeothermieprojekte in der Ortenau, bevor alle Versicherungsfragen geklärt sind, Mindestabstände zu bewohntem Gebiet eingehalten werden, die Bürger ausreichend informiert wurden und zyklische Grundwasser sowie radioaktive Untersuchungen stattfinden.

 

Deshalb lasst uns unsere Kräfte bündeln und gemeinsam auf die Straße
gehen, um unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Es geht um
unsere Zukunft!

 

 

BUND Ortenau
Linke Liste Ortenau
Juke Kehl
Alarm e.V. Offenburg
Junge Bau Ortenau
Grießheimer Bürgerinitative gegen Tiefengeothermie
Fridays For Future Ortenau
Linksjugend Solid Ortenau
Anarchistische Initiative Ortenau
IG-BAU Südbaden
Evangelische Stadtkirche Offenburg
Evangelische Erwachsenenbildung Offenburg
Juze Kessel Offenburg

Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze – Auflauf in Freiburg

Wir rufen dazu auf am 12. Januar mit uns kraftvoll und lautstark gegen die von der CDU geforderten Verschärfungen der Polizeigesetze zu protestieren.

Seit Monaten sind „Bürgerrechte“ wieder im Gespräch. Vor allem dadurch, dass sie massiv unter Beschuss stehen, durch die brachiale politische Praxis der Exekutiven und der Justiz. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern wird ein weiterer Rückbau von Freiheitsrechten vorangetrieben. Dies geschieht ganz im Einklang mit gesteigerter Repression von den EU-Außengrenzen bis vor unsere Haustür.

Baden-Württemberg tut sich in Fragen der Repression und polizeilicher Aufrüstung hervor: Bereits Ende 2017 wurde das ohnehin weitreichende Gesetz zur Regelung der Befugnisse der Landespolizei, welches nun etwa die Verwendung von Explosivmitteln vorsieht, massiv verschärft. Neben Aufenthaltsanordnungen und deren elektronischer Kontrolle, Hausarrest, sowie Kontaktverboten zwischen „Gefährdern“ wird „intelligente Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum umgesetzt werden.

Jetzt will CDU-Innenminister Strobl nachlegen, indem etwa durch „Onlinedurchsuchungen“ weitere Mittel zur Internetspionage bereit stehen sollen. Von der Polizei als „Gefährder“ eingestufte Personen sollen in seinen Augen für bis zu 14 Tage ohne Urteil eingesperrt werden können. „Schleierfahndungen“, also anlasslose Personenüberprüfungen, sollen aktuellen Verlautbarungen zur Folge auf einem 30-Kilometer breiten Korridor entlang der Außengrenzen möglich werden. Der Innenminister verkündete jüngst „die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden- Württembergischen Polizei. Mit der „Sicherheitspartnerschaft“ des Landes mit der Stadt Freiburg soll auch hier für die Akzeptanz der Aufrüstung geworben werden.

Wir erleben bereits jetzt die Wirkmächtigkeit repressiver Gesetze und Überwachungmittel des Staates in unserem Alltag. Sei es die flächendeckende Videoüberwachung, Aufrüstung der Polizeikräfte mit Pferden, Bodycams und Segways, neue Kommunale- und Bereitschaftspolizeieinheiten oder etwa willkürliche Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Zensur und Beschlagnahmen. Diese repressive Praxis im „Ländle“ wird mit dem neuen Polizeigesetz noch ausgebaut. Sicher sind bei alledem nur die maßlosen Kosten und eine künstlich explodierende Kriminalitätsstatistik. Ganz nach dem Motto: „Wo mehr Bäcker sind, muss mehr gebacken werden“.

Auch auf Bundesebene rüsten Sicherheitsfanatiker auf: Die Verschärfung der §113/114 (dem „Schubs-Paragraphen“) und des §125 („Landfriedensbruch“) im vergangenen Jahr erschweren das freie Demonstrieren in der BRD. Während „Verfassungsschützer“ sich auf die Seite rechter Mobs schlagen wird die Kultur der Hetze gegen Andersdenkende immer Salonfähiger. Die unsägliche Umsetzung von Öffentlichkeitsfahndungen im großen Stil, anlässlich von G20, Asylrechtsprotesten und 1. Mai-Demos führt zu einem Klima der Verunsicherung und Denunziation.

Dies alles veranschaulicht das Klima der Angst, mit dem Regierende in Bund- und Ländern die ihnen drohende Bedeutungslosigkeit durch Machtdemonstrationen übertünchen wollen. Noch wurde sich mit dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht abgefunden. In München, Düsseldorf und Hannover gingen in den vergangenen Monaten zehntausende gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf die Straße. Im Herbst waren in Berlin gar über 200.000 Menschen an einer Großdemo unter dem Motto „Unteilbar“ auf der Straße, um für eine offene Gesellschaft, Asylrecht und gegen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse zu demonstrieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungsstaat und die Autoritarisierung der Politik hat eine Lange Tradition an die wir in dieser Zeit anknüpfen müssen. Nicht umsonst wurde die Vorratsdatenspeicherung oder etwa die Verschärfung von Versammlungsgesetzen auch hier gestoppt. Dem Rechtsruck muss auf allen Ebenen begegnet werden: In den Parlamenten, in den Medien, in den Herzen und auf der Straße.

Gegen Überwachung und Kontrolle – Gegen die Kriminalisierung unseres Widerstandes – Weg mit dem Polizeigesetz – Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

12.01.2019 | 17 Uhr | Platz der Alten Synagoge/Theatertreppe

Unterzeichner*innen (Stand 28. Dezember 2018):

Alarm e.V. Offenburg | Anti-Knast-Gruppe | A-Team (Awareness Freiburg) | Autonome Antifa Freiburg | Autonomes Zentrum KTS Freiburg | Bure Solikomitee Dreyeckland | Die-Linke (Freiburg) | EA Freiburg (Ermittlungsausschuss) | Gartenstraße 19 | Grüne Alternative Freiburg (GAF) | Humanistische Union (Baden-Württemberg) | Infoladen Freiburg | Kurdistan Solikomitee Freiburg | L.K.O. (libertäre Kommunist*innen) | Nigra | No_Pasarán_115 | Rote Hilfe Freiburg | Sand-im-Getriebe | Schattenparker-Wagenplatz | Squat-Café-Kraak | SUMF (Indymedia-Soligruppe) | United We Stand (Freiburg) | Warm-Anziehen-Kampagne | Wohnraum Gestalten (Squat Freiburg) | Zündstoff Clothing

AUFRUF: Landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe – Asylrecht verteidigen!

Am 13. Oktober findet in Karlsruhe eine der Landesweiten Demonstrationen gegen rassistische und nationalistische Hetze statt.

Wir unterstützen den Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg.

Abfahrtszeiten zur Demonstration

ASYLRECHT VERTEIDIGEN: Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle! Dazu wollen wir gemeinsam hinfahren.

Abfahrt Offenburg Hauptbahnhof: 12.02 Uhr, Gleis 6 (RE 4714) |Ankunft Karlsruhe Hauptbahnhof: 12.49 Uhr

Um ein großes Zeichen setzen zu können, braucht es sehr viele Menschen- also haltet euch jetzt schonmal den 13. Oktober frei und kommt alle mit zur Demo!

Weitere Abfahrtszeiten: http://stop-deportation.de/abfahrtszeiten-zur-landesweiten-demonstration-am-13-oktober-2018-nach-karlsruhe/

http://stop-deportation.de/aufruf-landesweite-demonstration-am-13-oktober-2018-in-karlsruhe/

 

Veganer Brunch am Sonntag, den 03.06.2018

Der nächste vegane Brunch steht an. Beim Letzten feierten wir mit euch das zehnjährige Jubiläum, diesmal heißt es „back to normal“. Wobei „normal“ war unser Brunch noch nie: Er war schon immer für eine Überraschung gut, sei es in kulinarischer Hinsicht oder weil wieder mal neue nette Leute auftauchten.

Wir freuen uns am kommenden Sonntag ab 10 Uhr 30 auf helfende Hände beim Aufbau, ab 11 Uhr über leckere, vegane Mitbringsel für das Buffet, interessante Gespräche mit euch, wilde Kinderbanden und gegen 14 Uhr über Unterstützung beim Abbau und Aufräumen der ganzen Chose.

Linkes Zentrum R12, Rammersweierstraße 12, Offenburg.

Mit veganen Grüßen, eure alarmies

P.S.: Wer am Tag davor die AfD ärgern und ihr zeigen will, was er*sie von ihren menschenfeindlichen Ideen hält, fährt (am besten in einer Bezugsgruppe) zu den Protesten gegen ihre Kundgebung und ihren (versuchten…) Marsch nach Bruchsal. Zusammen gegen die Afd immer und überall.

02.05.2018: Demo gegen rechtsextreme Identitäre Bewegung in Offenburg

Am Mittwoch, 02.05.2018, um 18 Uhr 30 wird am ZOB/Hbf Offenburg eine Demonstration gegen die Mahnwache der rechtsextremen Identitären
Bewegung, die ab 19 Uhr stattfinden soll, starten.

Die Nazis wollen scheinbar eine in Offenburg stattgefundene Vergewaltigung einer Frau durch einen aus „Zentralafrika“ stammenden Mann für ihre rassistische Propaganda nutzen.

Immer wieder tun sich bei solchen Fällen antifeministische, ultrakonservative und rechte Gruppen und Parteien hervor und hetzen
pauschal gegen Menschen, die nach Europa und Deutschland geflüchtet sind, um hier Schutz vor Krieg, Hunger, Armut und Vertreibung zu suchen. Natürlich kritisieren sie nicht Sexismus und Patriarchat, natürlich wollen sie die „Keimzelle des Staates“, die Familie, nicht als häufigsten Ort von Gewalt gegen Frauen und Kinder benennen und natürlich sehen wir sie nie am 8. März auf den Straßen, sich lautstark für die Befreiung der Frau positionieren.

Identitäre und andere Nazis stellen sich nur dann auf die Seite der Frau, wenn es sich aus ihrer Sicht für ihre rassistischen und faschistischen Ansichten ausschlachten lässt wie zuletzt in Kandel. Dem gehen weder wir noch andere emanzipatorische Menschen auf den Leim.

Kommt alle nach Offenburg und zeigt den Nazis, dass sie hier mit ihrer rassistischen, völkischen und menschenfeindlichen Ideologie keinen Stich haben.

Rassismus und Sexismus bekämpfen!
Identitäre und andere Nazis bekämpfen!
Für die befreite Gesellschaft!

Mittwoch, 02.05.2018, 18 Uhr 30
ZOB/Hbf Offenburg

alarm Offenburg
Antifa Ortenau

Veganer Brunch am 1. Mai? Nicht nur…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieses Jahr fällt der 1. Mai auf den ersten Sonntag im Monat und somit mit unserem veganen Brunch zusammen. Wir bringen uns daher mit dem Brunch und anderem in die Organisation des 1. Mai ein und rufen mit der Anarchistischen Initiative Ortenau zur Begehung dieses geschichtsreichen Tages auf. Lest hier unseren gemeinsamen Aufruf:

Am 1.Mai: Rein in den antikapitalistischen Block! Gegen die Arbeit und ihre Verherrlichung durch die Herrschenden und die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften!

Der 1. Mai steht auch in Offenburg vor der Tür und mit ihm das alljährliche Ritual: Gottesdienst, Demo vom Fischmarkt zur Reithalle zum DGB-Fest, zu dem Vertreter*innen des Linken Zentrums R12 einen Redebeitrag beisteuern wollten. Mit der klaren Ansage der lokalen DGB-Größen und deren Genoss*innen, dass es auf “ihrem” 1. Mai-Fest keine politischen Reden zu geben habe, sehen wir nun allerdings keine gemeinsame Basis mehr mit ihnen. Darum haben wir uns dazu entschlossen, zwar bei der Demo im antikapitalistischen Block mitzulaufen, dann aber unser eigenes, kleines Fest im Linken Zentrum R12 zu feiern.

“Gegen die Arbeit? wusst ich’s doch, dass ihr Linken alle faule Schweine seid!”
Ja, wir sind gegen die Arbeit im Kapitalismus, da sie immer Lohnarbeit bedeutet. Wir sehen nichts erstrebenswertes oder wertvolles darin, uns 45 Jahre lang, jeden Tag acht Stunden oder mehr für Aktionär*innen, Konzerne und deren Profite totzuschuften. Und ja, wir lieben es, einfach nur faul rumzuhängen und nichts zu tun, unsere Zeit mit Dingen zu füllen, die uns wichtig sind und Zeit für unsere politische “Arbeit” zu haben.

“Und gegen die Gewerkschaften? Warum denn das? Die kämpfen doch für euch!”
Wir halten nichts von Gewerkschaften, die schon lange Teil des Systems und somit des Problems geworden sind. Wie wir schon in unserem Aufruf zum 1. Mai 2014 geschrieben haben, ist der Kampf der Gewerkschaften ein verlorener: “Es ist ein ständiges Hin und Her, ein Auf und Ab innerhalb der Regeln des Kapitalismus. Und darum können sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften niemals gewinnen (….) Gewerkschaften, die keinen revolutionären Anspruch haben, müssen im Kapitalismus zu Partner*innen des Kapitals oder zu dessen Spielball werden. Beides ist der Fall.”
Als Lokalkolorit kommt noch hinzu, dass wir die Geschichtsvergessenheit einiger örtlichen DGB-Menschen ablehnen: Wer auf einem 1. Mai-Fest politische Reden und Inhalte fernhalten will, sollte sich die Entstehungsgeschichte dieses wichtigen Gedenktages der internationalen Arbeiter*innenbewegung anschauen. Der 1. Mai ist ein zutiefst politischer Tag und seine Begehung bedeutet, egal was der DGB sagt, sich des widerständischen, aufsässigen und antikapitalistischen Handelns der Menschen in Chicago vor 130 Jahren zu erinnern. Er bedeutet, sich vor Augen zu halten, dass staatliche Repression im Zweifelsfall für uns tödlich ist. Er bedeutet, anzuerkennen, dass nur die Unterdrückten selbst sich befreien können und nicht gewählte Vertreter*innen, ob sie in den Parlamenten oder in den Chefetagen der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften sitzen.

Darum laden wir euch alle ein, am 1. Mai im antikapitalistischen Block der DGB-Demo mitzulaufen, am gemeinsamen Spaziergang von der Reithalle zum Linken Zentrum R12 teilzunehmen und mit uns im Anschluss dort den 1. Mai zu feiern und abends im Jugendzentrum Kessel das Tanzbein zu schwingen.

Programm

10 Uhr Rein in den antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo (Startpunkt am Fischmarkt, Endpunkt Reithalle)
11 Uhr 30 Gemeinsamer Spaziergang von der Reithalle zum Linken Zentrum R12
12 Uhr Veganer Brunch im Linken Zentrum R12 mit Sektempfang, Sozialrevolutionärem Quiz (Unglaubliche Preise zu gewinnen!) und Infotischen.
18 Uhr Punkrockkonzert im Jugendzentrum Kessel. Es spielen Dementia, Fatal Brutal und section 09. Dazu gibts einen Infotisch der Anarchistischen Initiative Ortenau und vegane Vokü.

1. Mai – Straße frei!
Gegen die Arbeit!
Für die herrschaftsfreie Gesellschaft!
Für die Anarchie!

Anarchistische Initiative Ortenau und Alarm Offenburg (April 2016)

Vegan brunchen für das geplante soziale und libertäre Zentrum auf Kuba

Am kommenden Sonntag, den dritten April, findet der nächste vegane Brunch von Alarm im Linken Zentrum R12 statt.

Wie schon so oft wollen wir auch diesmal den Gewinn an ein wichtiges Projekt weitergeben. Seit einer Woche läuft die Spendenkampagne der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen für ein soziales und libertäres Zentrum auf Kuba der Gruppe Taller Libertario Alfredo Lopez (TLAL) und mit unserem Brunch wollen wir unseren Teil zum Gelingen der Kampagne beitragen.

Wie immer beginnen wir um 10 Uhr 30 mit dem Aufbau und freuen uns über Menschen, die dabei mitanpacken. Ab 11 Uhr geht’s mit dem Brunch los, der ganz stark davon lebt, was ihr an veganen Leckereine beisteuert. Und wenn dann noch gegen 14 Uhr ein paar Leute am Start sind, um beim Aufräumen zu helfen, war’s ein runder Tag.

Wir freuen uns auf euch, Alarm Offenburg

Infos zur Spendenkampagne.
Infos zur Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA).
Infos zu TLAL (auf spanisch).

Spendenkampagne für ein soziales und libertäres Zentrum auf Kuba

m Folgenden findet ihr den Aufruf des Taller Libertario Alfredo López aus Kuba, den die Gruppen und Mitglieder der FdA unterstützen. Ihr könnt gerne über die Crowdfunding-Seite (Link) den Genoss*innen Geld zukommen lassen.

Alternativ haben wir ein Konto eingerichtet, auf dem wir bis Juli 2016 Geld sammeln, um es den Genoss*innen dann direkt in die Hand zu drücken:

Alarm e. V.
Sparkasse Offenburg
IBAN: DE26664500500004873651
BIC: SOLADES1OFG
Verwendungszweck: Kuba (bitte unbedingt angeben!)

Aufruf

Nach vielen Jahren öffnen sich die Grenzen und mit den Veränderungen in Kuba ergeben sich neue Möglichkeiten und Gefahren für die kubanische Gesellschaft. Es ist daher unabdinglich, die Arbeit derer zu stärken, die von Kuba aus einen kritischen, antikapitalistischen und antiautoritären Blick auf ein System haben, dessen Auswirkungen sich jeden Tag mit zunehmender Deutlichkeit im nationalen Geschehen zeigen.

Nach mehr als einem Jahrzehnt der sozialen und politischen Aktivitäten im Observatorio Crítico Cubano und fünf Jahren als Teil der anarchistischen Gruppe Taller Libertario Alfredo Lopez (TLAL) haben wir erkannt, dass eines der Hauptprobleme für unsere Arbeit und die Ausweitung unserer sozialen Kämpfe das Fehlen eines festen Ortes ist, von dem aus wir unsere Community entwickeln und unsere Identität stärker und nachhaltiger ausprägen können.

Wer sind wir?

TLAL ist ein dezidiert anarchistisches Kollektiv mit einer konstanten, jahrelangen Aktivität. Dabei waren wir bestrebt, unsere Ansätze zu radikalisieren und gleichzeitig tief in der kubanischen Gesellschaft und ihren Communities verwurzelt zu bleiben. In kurzer Zeit ist es uns gelungen, das Libertäre Frühlingstreffen in Havanna (Jornadas Primavera Libertaria) als jährliches Ereignis zu etablieren, bei dem wir versuchen anarchistische oder libertäre Aktionen und Diskussionen zusammenzuführen. Darüber hinaus sind wir Herausgeber*innen einer bescheidenen gedruckten erscheinenden Zeitschrift „Tierra Nueva!“, mit der wir – nicht ohne Schwierigkeiten – versuchen, unsere kritischen Sichtweisen der normalen Bevölkerung näherzubringen, die kein Internet hat und den Großteil der kubanischen Gesellschaft ausmacht. Außerdem sind wie bestrebt, die freiheitlichen, anarch@-syndikalistischen und ökologischen Ideale voranzubringen, die in der Geschichte dieses Landes bereits vor dem Sieg der Revolution 1959 präsent waren und deren Auswirkungen noch heute aus kleinen versteckten Ritzen des aktuellen kubanischen Systems dringen.

Eines der größten Projekte, die wir derzeit vorantreiben, ist die im März 2015 gemeinsam mit anderen Genoss*innen der Region gegründete Anarchistischen Föderation in Mittelamerika und der Karibik (F.A.C.C.), ein Netzwerk, das noch sehr viel Potential verspricht.

Um das Tempo der Projekte und Aktionen beizubehalten, benötigen wir einen physischen Raum – um zusammenkommen und uns in praktischer Solidarität zu üben, um die Ideen des Kooperativismus, der Horizontalität, der Selbstorganisation und der Autonomie zu erproben.

Was suchen wir?

Angesichts der praktischen Unmöglichkeit, in Kuba einen Raum anzumieten, ist unser Vorschlag der Kauf einer Immobilie, in Form eines Hauses oder einer Wohnung, um dort unser Libertäres Soziales Zentrum und Bibliothek gründen zu können. Der Ort soll nicht nur als ständiger Sitz der anarchistischen Gruppe Taller Libertario Alfredo Lopez (TLAL) für Treffen und andere Aktivitäten zur Verfügung stehen, sondern auch eine libertäre Bibliothek beherbergen. Diese wird sich aus den jahrelang angesammelten Materialen zusammensetzen: inlöndische und ausländische Schenkungen sowie selbst erworbenes Material. Dazu gehören unterschiedlichste digitale und Printformate: periodische oder einmalige Erscheinungen, digital oder analog, CDs, DVDs, Filme, Audios usw. Vorzug bekommen die Materialien, die sich direkt oder indirekt auf den Anarchismus beziehen, jedoch werden auch jene Materialien, die sich aus jedweder politischen Perspektive den sozialen Kämpfen in der Geschichte widmen, ebenfalls präsent sein.

Andererseits werden auch die für ein soziales Zentrum typischen Aktivitäten stattfinden; Vorträge, Events, Treffen, Küche für alle, Präsentation von Texten, Partys, Filmbesprechungen, Austausch mit ausländischen oder inländischen Besucher*innen aus anderen Provinzen, Konzerte, Lesungen, Ausstellungen, Werkstätten und vieles mehr.

Wie viel benötigen wir?

Für den Kauf benötigen wir 12.000 Euro. Bei unseren letzten Reisen nach Frankreich und Spanien kamen dank der Solidarität unserer Genoss*innen mehr als 1.000 Euro zusammen. Darum bitten wir euch bei diesem Crowdfunding-Projekt um einen Gesamtbetrag von 11.000 Euro.

Warum fragen wir?

Weil wir keine Fördergelder von Staaten, Regierungen oder NGOs bekommen. Das möchten wir auch gar nicht, um unsere völlige Unabhängigkeit zu sichern und uns nicht irgendwelchen politischen Programmen unterordnen zu müssen. Manchmal bekommen wir Spenden von Gruppen oder Einzelpersonen, die unsere Prinzipien selbstlos und ohne Vorbedingungen unterstützen. Unsere Praxis erzeugt auch keinerlei Profit, eher im Gegenteil. Es sollte auch klar sein, dass mit dem Durchschnittsverdienst in Kuba (20 $ im Monat) nicht die hohen Kosten einer Unterkunft gedeckt werden können. Zumindest nicht mit ehrlicher Arbeit, bei der niemand ausgebeutet wird.

Wer wird vom sozialen Zentrum und der Bibliothek profitieren?

Erstmal alle, die Mitglieder der TLAL sind und unbezahlt in den Räumen arbeiten. Das schließt auch die Leute ein, die dort tatsächlich leben werden und das Gebäude betreuen. Jenseits von TLAL wird es die uns umgebende Community sein, da wir vorhaben, Bindungen mit der Nachbarschaft einzugehen und unseren Raum zur Verfügung zu stellen. Für uns würde ein solches Projekt keinen Sinn ergeben, wenn es losgelöst wäre von den Nöten und Personen, die es umgeben.

Die Projekte des Observatorio Crítico, in dem wir weiter aktiv bleiben werden, sollen ebenfalls die Büros nutzen können, um auf diese Weise ihre Aktivitäten weiter ausbauen zu können. Darüber hinaus werden kubanische und internationale Studierende und Forscher*innen in der Bibliothek einzigartige und kostbare Informationsquellen finden.

Und selbstverständlich werden auch alle libertären und antikapitalistischen Besucher*innen im sozialen Zentrum aufgenommen werden, ebenso wie andere Personen, die unserer Solidarität bedürfen.

Was bekommen die Spender*innen zurück?

Wir haben nicht viel Material, das wir im Gegenzug zurückgeben können, nur unsere Dankbarkeit und gute Stimmung. Natürlich haben alle Spender*innen Platz in unserem Zentrum in Kuba und Zugriff auf alle Annehmlichkeiten desselben.

Darüber hinaus würden wir, wenn ihr einverstanden seid, eure E-Mail-Adressen in unseren Mail-Verteiler aufnehmen, damit ihr regelmäßig die kubanische libertäre Zeitung „Tierra Nueva!“ erhaltet.

Für diejenigen, die ihre Namen veröffentlicht sehen wollen, haben wir eine Unterstützerliste auf unserer Webseite, wo diejenigen aufgeführt sind, die uns geholfen haben, unser Projekt zu realisieren. Alle, die beigetragen haben, werden wir einen ausführlichen Bericht zukommen lassen, wo wir beschreiben, in welcher Weise die Gelder genutzt wurden.

Eure Mithilfe ist entscheidend, wenn wir antikapitalistische und libertäre Ideen in Kuba und der Karibik voranbringen wollen!

(der Aufruf wurde vom Internationalen Referat der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ins Deutsche übersetzt)