#StayTheFuckHome? #StayTheFuckRebell! – Corona-Brief II

Hallo ihr Lieben,

nun fällt schon der zweite vegane Brunch von alarm aus. Die Corona-Pandemie, anfangs von vielen unterschätzt und nicht ernst genommen, wütet auf der ganzen Welt. Über 170.000 Menschen sind schon an Covid-19 gestorben.
Hier in Schland geht das Leben merkwürdige und widersprüchliche Wege: Auf der einen Seite erfahren wir viele extreme Einschränkungen, die wir in großen Teilen für richtig halten, auf der anderen Seite gelten diese nicht für schlecht bezahlte Saisonarbeiter*innen aus Osteuropa, die unseren systemrelevanten Spargel ernten sollen und für viele andere Menschen, die weiterhin malochen, ohne dass hier auf Social Distancing oder anderen Schutz wert gelegt werden würde. Der Rubel muss rollen! Darum werden auch weiter munter Waffen produziert und die deutschen Autokonzerne fahren nach und nach ihre Fabriken wieder hoch…puh, zum Glück! Wir können vieles ertragen, aber eine Welt ohne mit deutschen Waffen geführte Kriege und nigalnagelneue SUVs auf den Autobahnen wollen wir uns lieber nicht vorstellen!

Die Situationen vieler Menschen haben sich durch die Pandemie noch mehr  verschlechtert: seien es die Geflüchteten, die in den menschenunwürdigen Lagern in Griechenland aber auch hier bei uns wie z.B. in Ellwangen ausharren müssen, Familien, die in viel zu engen Sozialwohnungen ohne Internetzugang das unsägliche #staythefuckhome erdulden oder ungewollt schwangere Frauen, die keine Abtreibungen vornehmen lassen können, weil diese zur Zeit wegen Corona nicht durchgeführt werden, weil sie keine Notfälle seien. WTF? Wenn Menschlichkeit, Solidarität und Nothilfe auf der Strecke bleiben, muss Widerstand sichtbar werden! Bald ist der 1. Mai: Seid kreativ und zeigt in der Öffentlichkeit euren Protest!

Hier haben wir ein paar Links zu coolen Texten zur Corona-Pandemie aus anarchistischer und linker Perspektive:

Neuer Text von capulcu: Die „freiwillige“ Corona-App: https://capulcu.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/54/2020/04/Corona-App-final.pdf
Lauf, Genoss*in, der COVID ist hinter dir her! Text aus Frankreich: https://barrikade.info/article/3316
Warum Staaten in Corona-Zeiten Kriegsrhetorik verwenden : https://emrawi.org/?Warum-Staaten-in-Corona-Zeiten-Kriegsrhetorik-verwenden-803
Im Angesicht der Pandemie – über soziale Ungleichheit und Solidarität I: http://lbquadrat.org/im-angesicht-der-pandemie-ueber-gesellschaftliche-ungleichheit-und-solidaritaet-i
Anarchistische Blickwinkel zur Coromania – Corona Alltag von Kindern: https://and.notraces.net/2020/04/20/anarchistische-blickwinkel-zur-coromania-corona-alltag-von-kindern
Corona Soforthilfe – All in all, you’re just another brick in the wall: https://it-kollektiv.com/corona-soforthilfe-all-in-all-youre-just-another-brick-in-the-wall
Online-Petition des Ortenauer Klimabündnisses (bitte nur eintragen, wenn ihr das noch NICHT in Papierform gemacht habe): https://www.openpetition.de/petition/online/bessere-oepnv-verbindungen-und-ein-30-monatsticket-fuer-den-gesamten-ortenaukreis
Call for Papers der Gai dao. Gesucht werden anarchistische Texte zum „Pandemischen Ausnahmezustand“: https://fda-ifa.org/call-for-papers-corona-sonderausgabe

Hier gibt’s weitere vegane Brunch-Rezepte als PDF-Datei.

Bleibt gesund, bleibt solidarisch und haltet eure Augen offen.

Eure alarmies am 27.04.2020

P.S.: Wer Lust hat, schickt uns sein eigenes Brunch-Rezept zu. Wir werden, so lange wie der momentane Zustand anhält, jeden Monat zum Brunch-Termin weitere leckere Rezepte zusammenzufassen und über unseren Newsletter zu verteilen.

Corona und kein Ende… Brunchen in verrückten Zeiten.

Leider fällt unser allmonatlicher veganer Brunch wegen der Corona-Pandemie aus. Damit trotzdem ein kleines bisschen Brunch-Feeling aufkommt, haben wir euch bewährte Brunch-Rezepte in einer PDF zusammengestellt. Kocht und backt sie nach, genießt sie mit den noch möglichen Kontaktpersonen und denkt an uns… Wir denken auch an euch – und an viele andere Menschen, für die die Corona-Pandemie mehr bedeutet, als auf einen Brunch mit netten Kontakten zu verzichten.

Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stecken und jeden Tag um ihr Einkommen bibbern müssen. Menschen, die auf der Straße leben und nicht mal die (inzwischen weniger geliebte) Möglichkeit haben, sich zum eigenen Schutz und zu dem anderer in ihre vier Wände zurückzuziehen, denen Einkünfte durch Betteln, Straßenzeitung verkaufen und Flaschen sammeln wegbrechen, sich von der Polizei schikanieren lassen müssen, weil sie sich auf öffentlichen Plätzen aufhalten (wo denn sonst?). Menschen – insbesondere Frauen und deren Kinder – die in gewaltvollen Familienverhältnissen leben und aktuell keine Möglichkeit haben, sich aus den oft zunehmend brutaleren Situationen zu befreien. Menschen, die auf Hilfe durch Pflegekräfte angewiesen sind und nicht wissen, ob am nächsten Tag noch jemand für sie da sein wird. Menschen, die sich auf der Flucht befinden und in völlig überfüllten Lagern festsitzen und und und.

Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Es zeigt sich wieder einmal, dass Krisen – selbst wenn theoretisch jede*r davon gleich betroffen ist – eben doch vor allem die Schwächeren treffen. Das fängt an mit dem großzügigeren Platz, der zuhause vorhanden ist oder eben auch nicht, geht über zu bezahlenden Bußgeldern bei Verstößen gegen die Vorschriften, der Möglichkeit, der Arbeit fern zu bleiben, weil man es sich leisten kann und zu überhaupt der Möglichkeit, eine*n Ärzt*in aufzusuchen.

Die Krise hat die Politiker*innen zu drastischen Maßnahmen gebracht. Hoffen wir, dass aus dieser dramatischen Zeit auch Positives erwächst. Einiges ist schon zu sehen: Menschen, die sich um die Belange anderer kümmern und helfen wollen. Ein schnelles Handeln verbunden mit der Tatsache, dass von der Regierung auch Geld in die Hand genommen wird (nicht nur für die Banken und große Unternehmen). Die Bereitschaft, Neues auszuprobieren, da herkömmliche Vorgehensweisen nicht mehr funktionieren. Aber auch: Einschränkungen von persönlichen Freiheiten, Aussetzen von Bedenken, wenn Errungenschaften der Freiheit vom Tisch gefegt werden, Verdrängen von anderen wichtigen Problemen wie eben beispielsweise das aus allen Nähten platzende Lager auf der griechischen Mittelmeerinsel Lesbos.

Hoffen wir auch, dass die Reduzierung auf das wirklich Wichtige im Leben (Wohnung, Essen, Gesundheit) zu mehr Wertschätzung führt, die vielleicht auch in einer besseren Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen mündet. Dass der Erhalt dieser Grundlagen auch weitergehende drastische Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz mit sich bringt. Dass sich der Wert eines Menschenlebens nicht mehr an der Nationalität bemisst.

Bleibt gesund, bleibt solidarisch und haltet eure Augen offen.

Eure Alarmies am 29.03.2020

P.S.: Wer Lust hat, schickt uns sein eigenes Brunch-Rezept zu. Wir haben die Idee, so lange wie der momentane Zustand anhält, jeden Monat zum Brunch-Termin weitere leckere Rezepte zusammenzufassen und über unseren Newsletter zu verteilen.

Gemeinsam die Verkehrswende erkämpfen! Demo am 7. März in Offenburg!

Im Kampf gegen die globale Klimakrise ist die Abkehr vom Verbrennungsmotor alternativlos. Die Kohlendioxid-Emissionen des Verkehrssektors haben neben der der Stromerzeugung mit Kohle und der industriellen Landwirtschaft mit ihren chemischen Düngern, ihrer Produktion von tierischen Produkten und ihrer Massentierhaltung einen großen Anteil am menschengemachten Klimawandel und dieser kommt mit immer schnelleren Schritten auf uns zu.

Damit wir alle unsere Benziner und Diesel verschrotten lassen können, brauchen wir aber eine Verkehrsinfrastruktur, die uns das ermöglicht. Für diese neue Infrastruktur – für die Verkehrswende – setzen wir uns als Ortenauer Klimabündnis schwerpunktmäßig hier vor Ort ein.
Wir fordern ein 30€ Monatsticket für die Ortenau sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Jedes Dorf und jede Stadt müssen mindestens im Stundentakt erreichbar sein. Zu den Schichtzeiten sogar im Halbstundentakt. Für Zalando, Rulantika, den Nationalpark und das europäische Forum am Rhein wurden sofort und unbürokratisch neue Busverbindungen eingerichtet. Das muss für den alltäglichen Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkauf, zum Vergnügen auch möglich sein, denn gerade hier können die meisten CO2-Emmisionnen eingespart werden.

Wir fordern eine Infrastruktur für sicheren Radverkehr, dazu gehören Radschnellverbindungen, mit Pollern geschützte Radfahrstreifen und Tempo 30 auf Straßen mit Mischverkehr. Der umweltschonende Verbund aus Fuß-, Rad-, und Kollektivverkehr muss konsequent gefördert werden. In das Zentrum der Verkehrswende müssen wir das Fahrrad rücken. Zwei Drittel der Bevölkerung würden es gerne nutzen aber sie fühlen sich unsicher auf den Straßen.

Die Demonstration startet um 14 Uhr am Offenburger Busbahnhof. Gemeinsam werden wir durch die Innenstadt ziehen und die aktionistischeren Menschen unter euch können mit uns die Parkplätze beim Kessel, Landratsamt, der evangelischen Stadtkirche und den Gerichtsparkplatz besetzen. Für alle anderen zieht der Demozug weiter über die Grabenallee, durch die Freiburger Straße und dann zur evangelischen Stadtkirche.
Bringt für die Parkplatzbesetzungen alles mögliche mit. Essen, Trinken, Picknickdecken, Klapp- und Campingstühle etc. Seid kreativ und lasst uns zusammen den öffentlichen Raum wieder zurückerobern. Drängen wir den Individualverkehr Stück für Stück zurück. Denn wenn wir auf die Politiker*innen warten, dann werden wir die Klimaziele niemals erreichen.

Es wird Zeit, die Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen!
Die Stadt gehört uns!
Viele Baustellen – ein Ziel: Die Klimakatastrophe aufhalten!

Demonstration am Samstag, 07.03.2020, um 14 Uhr am ZOB Offenburg

Ortenauer Klimabündnis

Blog: klimabuendnis.noblogs.org
E-Mail: klimabuendnis@dismail.de

SoLaVie Ortenau hat noch Ernteanteile frei!

Viele von euch kennen wahrscheinlich das coole Projekt „SoLaVie – solidarisch landwirtschaften und leben“: Gärtner*innen und Mitglieder bzw. Ernteanteilsabnehmer*innen organisieren sich in einer solidarischen Landwirtschaft, bauen samenfestes und ökologisches Gemüse an und teilen die wöchentliche Ernte unter sich auf.

Wie jedes Jahr im Herbst wurde ein neuer Haushalt verabschiedet und die Anzahl der Ernteanteile festgelegt. Falls ihr noch keinen Anteil habt oder schon länger darüber nachdenkt, mitzumachen (und superleckeres Gemüse zu erhalten!), habt ihr jetzt die Gelegenheit dazu: Es sind noch 18 Anteile frei!

Falls ihr Interesse habt, informiert euch auf solavie.de und meldet euch bei info@solavie.de. Gerne könnt ihr auch die netten alarmies auf dem nächsten veganen Brunch am kommenden Sonntag, den 1. Dezember ansprechen.

Demo am 25.05. in Freiburg! Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand

gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
– „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
– Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“, Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern: – Rücknahme der Verschärfungen von 2017: Die Polizei soll keine Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente Videoüberwachung, präventive Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und Alkoholverbote nutzen und anordnen dürfen! – Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
– Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
– Nein zur Unendlichkeitshaft!
– Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
– Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
– Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
– Nein zur Online-Durchsuchung!
– Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
– Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Kommt alle zur Demo „Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze“ am Samstag, 25.05.2019 am Hauptbahnhof in Freiburg!

Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf der Website nopolgbw.org

Wer mit alarm nach Freiburg reisen will, kann sich mit uns in Verbindung setzen: alarm-ev@immerda-ch. Unseren Schlüssel und Fingerabdruck findet ihr hier.

Klimawandel stoppen – Kapitalismus abschaffen! Kimademo am 16.03.2019 in Offenburg!

Global denken…

Der menschengemachte Klimawandel ist weltweit zu beobachten. Wir brauchen keine abstrakten wissenschaftlichen Zukunftsprognosen und Statistiken mehr, denn überall werden die Menschen Zeug*innen und Opfer der Folgen des sich verändernden Weltklimas. Die Polkappen und Alpengletscher schmelzen. Weltweit sterben Insektenarten aus. Hitze- und Kältewellen werden zur Normalität. Ganze Inselgruppen versinken im Ozean. Waldbrände als Folge von Dürren, Wirbelstürme und andere extreme Wetterereignisse werden mehr und mehr zur Normalität.
Die Hauptursachen sind die Produktion und der Konsum von tierischen Produkten wie Fleisch, Milch und Eier und das hemmungslose Verbrennen von fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl: Das hier freigesetzte Kohlendioxid und Methan gelangen ungehindert in die Atmosphäre und befeuern den Treibhauseffekt, der zur Erwärmung der Atmosphäre führt. Dazu gehören auch der weltweit zunehmende Individualverkehr, der Flugverkehr, der Verpackungswahn, jährlich wechselnde Modetrends, Jedes-Jahr-ein-neues-Smartphone, Austausch von noch funktionstüchtigen Geräten gegen vermeintlich energiefreundliche. Kurzum: Unsere grenzenlose Mobilität und unser irrsinniges Konsumverhalten. All das sind Folgen des weltweit agierenden, scheinbar alternativlosen Kapitalismus und seinem Drang nach Wachstum: Er erzieht uns alle zu Konsument*innen seiner Waren und befeuert den Klimawandel. Der Klimawandel ist wie der Kapitalismus ein globales Phänomen: Wir alle sind von beiden betroffen.

…lokal handeln!

Was können wir hier im beschaulichen Offenburg gegen den Klimawandel tun? Können wir überhaupt etwas dagegen tun? Der Klimawandel ist genauso menschengemacht wie das ihm zugrundeliegende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus. Nun sind aber beides weltweite Phänomene und wir sind nur klein und unbedeutend und überhaupt…Alles faule Ausreden: Jede*r von uns kann aktiv werden und sich und seine Kraft, seine Ideen, seine Wut und seine Kreativität in die Waagschale werfen. Wir müssen uns in Gruppen und Netzwerken zusammenschließen und organisieren: Setzt euch für den Ausbau regenerativer Energien und ÖPNV ein, geht auf die Straßen gegen Tierfabriken und Kohleverstromung, baut euer eigenes ökologisches, regionales Gemüse mit anderen Menschen zusammen an, lebt nicht vereinzelt in eurer Singlewohnung, sondern gründet Wohngemeinschaften und Kommunen, nutzt technische, stromverbrauchende Geräte gemeinsam, wechselt euren Stromanbieter, fahrt mit dem Zug oder dem Fahrrad in Urlaub und lasst das Flugzeug stehen. Organisiert euch!

Klimawandelleugner*innen und Rechtspopulist*innen: Alles die gleiche Bagage!

Selbst heute gibt es noch Menschen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, ihn bagatellisieren oder ihn als eine Verschwörung von wem auch immer hinstellen. Leider sind diese Menschen nicht nur völlig unbedeutende Internet-Trolle, sondern auch oft welche mit sehr viel Macht und Einfluss. So sind z.B. mit dem Rassisten Trump in den USA und dem Faschisten Bolsonaro in Brasilien zwei weiße alte Männer an den Hebeln der Macht, die durch ihre hemmungslose Wachstumspolitik aktiv und wissentlich gegen alle Bestrebungen, den Klimawandel zu stoppen, vorgehen. Ausbau der Gewinnung von fossilen Brennstoffen und die Abholzung des Regenwaldes stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Menschenrechte und Umweltschutz kommen in ihren Weltbildern nicht vor. Hier bei uns stößt die rechtspopulistische und marktradikale AfD ins gleiche Horn und sie sitzt schon in allen Landtagen und im Bundestag.
Wer also gegen den Klimawandel aktiv wird, wer sich für eine andere Wirtschaftsweise jenseits von ökologischem Raubbau und grenzenlosem Wachstum einsetzt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er auch gegen die Feind*innen der Freiheit kämpfen muss: Es gibt kein gutes Leben, es gibt keine solidarische Gesellschaft, es gibt kein Schlaraffenland mit der AfD, mit Trump, mit Bolsonaro und ihren Fans.

Auf die Straßen der Welt!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für eine klimagerechte Zukunft kämpfen, die sich für eine Wirtschaftsordnung einsetzen, die bedarfsorientiert funktioniert, ohne die Ökosysteme des Planeten und damit die Menschheit zu vernichten.
Vor allem stellen wir uns aktuell an die Seite all der Schüler*innen, die mit den Fridays for Future während ihrer Schulzeit auf die Straßen der Welt gehen, um für ihre Zukunft zu demonstrieren, die klar machen: So darf es nicht weiter gehen! Zu all ihren Kritiker*innen, die z.B. das „Schuleschwänzen“ vorschieben, sagen wir: Schämt euch! Macht euch nicht lächerlich und reiht euch in die Demos ein!

Kommt alle am Samstag, den 16.03.2019 um 14 Uhr zur Klimademo am Busbahnhof in Offenburg!
Klimawandel stoppen – Kapitalismus abschaffen!

Klima Demo am 16.03 um 14Uhr Busbahnhof Offenburg – Für eine lebenswerte Ortenau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir laden euch ein zur Klimademo am 16.03.2019 um 14 Uhr, Beginn am
Busbahnhof Offenburg.

Wir sehen die Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Welt. Die
Polarkappen schmelzen ab, der Meeresspiegel steigt bedrohlich und
Küstenregionen versinken in der Flut. Wüsten breiten sich aus und
Menschen fliehen, Lebensräume gehen verloren, Pflanzen und Tiere sterben
in bisher nie dagewesenem Umfang aus. Wir Menschen bringen uns um unsere
Lebensgrundlagen.

Gleichzeitig debattieren die politisch Verantwortlichen immer noch
darüber, ob unser Ökosystem einen durchschnittlicher Temperaturanstieg
um 1,5 oder 2 Grad verkraften kann. Die Mehrheit der Bevölkerung will
den Ausbau erneuerbarer Energien, einen ökologischen Wandel und ein Ende
des Raubbaus an der Natur.

Stattdessen verfolgt die Politik fast ausschließlich die Interessen der
Industrie und der großen Konzerne. Die Profite werden von wenigen
abgeschöpft, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung am
Existenzminimum darbt. Die Vorteile werden von wenigen genossen, während
die Nachteile ausgelagert werden. Monokulturen, Massentierhaltung,
Ausbeutung von Bodenschätzen, Umweltverschmutzung, Artensterben finden
nicht auf der nördlichen, vermögenden Halbkugel statt, sondern
hauptsächlich dort, wo wir sie nicht sehen.

Weltweit nehmen die Proteste gegen die Zerstörung unserer
Lebensgrundlagen und der weltweiten Ökosysteme zu. Mit Protesten gegen
Kernenergie, gegen die klimaschädliche Ausbeutung der verbliebenen
Kohlereviere, den Friday for Future-Schulstreiks oder dem Volksbegehren
gegen das Bienensterben gehen Menschen bei uns auf die Straße. Die
Atomkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass die Politik in Zugzwang
gerät, wenn genügend Menschen aufstehen und für ihre Überzeugung eintreten.

Wir richten unsere Forderungen aber nicht nur an die Bundes- und
Landesregierungen, sondern auch hier vor Ort an den Kreis, an die
Kommunen und an alle Menschen, die hier leben. Denn auch hier in der
Ortenau können wir Umweltschutz aktiv betreiben. Zum Beispiel brauchen
wir auch hier bei uns endlich eine Verkehrswende. Einerseits würde mit
einem ausgebauten und bezahlbaren Nahverkehr die Verkehrssituation
verbessert und weniger Menschen stünden weniger Zeit im Stau,
andererseits würden wir den CO2-Ausstoß in der Region drastisch
reduzieren. Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen die Menschen aber
nicht zu Versuchskaninchen degradiert werden, wie in Neuried oder in
Windschläg. Dort versuchen Firmen Tiefengeothermie-Projekte gegen den
Widerstand der Bevölkerung umzusetzen. Doch diese Form der
Energiegewinnung birgt viele Gefahren z.B. für das Grundwasser und die
Wohnhäuser der Menschen.

Wir fordern:

– Bezahlbarer Nahverkehr (30€ Monatsticket für die Ortenau)

– Intelligente Verkehrskonzepte

– Tempolimit auf Autobahnen

– Schnellradwege

– Stopp der Flächenversiegelungen (Entscheidung Klinikstandort)

– Begrünung des Stadtgebiets

– Förderung der Biodiversität

– Ausstieg aus der Kohleverstromung

– Schnellerer Atomausstieg

– verstärkte Förderung alternativer Energien

– Förderung sozialer und ökologischer Projekte (Energie, Nahrungserzeugung)

– Keine Tiefengeothermieprojekte in der Ortenau, bevor alle Versicherungsfragen geklärt sind, Mindestabstände zu bewohntem Gebiet eingehalten werden, die Bürger ausreichend informiert wurden und zyklische Grundwasser sowie radioaktive Untersuchungen stattfinden.

 

Deshalb lasst uns unsere Kräfte bündeln und gemeinsam auf die Straße
gehen, um unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Es geht um
unsere Zukunft!

 

 

BUND Ortenau
Linke Liste Ortenau
Juke Kehl
Alarm e.V. Offenburg
Junge Bau Ortenau
Grießheimer Bürgerinitative gegen Tiefengeothermie
Fridays For Future Ortenau
Linksjugend Solid Ortenau
Anarchistische Initiative Ortenau
IG-BAU Südbaden
Evangelische Stadtkirche Offenburg
Evangelische Erwachsenenbildung Offenburg
Juze Kessel Offenburg

Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze – Auflauf in Freiburg

Wir rufen dazu auf am 12. Januar mit uns kraftvoll und lautstark gegen die von der CDU geforderten Verschärfungen der Polizeigesetze zu protestieren.

Seit Monaten sind „Bürgerrechte“ wieder im Gespräch. Vor allem dadurch, dass sie massiv unter Beschuss stehen, durch die brachiale politische Praxis der Exekutiven und der Justiz. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern wird ein weiterer Rückbau von Freiheitsrechten vorangetrieben. Dies geschieht ganz im Einklang mit gesteigerter Repression von den EU-Außengrenzen bis vor unsere Haustür.

Baden-Württemberg tut sich in Fragen der Repression und polizeilicher Aufrüstung hervor: Bereits Ende 2017 wurde das ohnehin weitreichende Gesetz zur Regelung der Befugnisse der Landespolizei, welches nun etwa die Verwendung von Explosivmitteln vorsieht, massiv verschärft. Neben Aufenthaltsanordnungen und deren elektronischer Kontrolle, Hausarrest, sowie Kontaktverboten zwischen „Gefährdern“ wird „intelligente Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum umgesetzt werden.

Jetzt will CDU-Innenminister Strobl nachlegen, indem etwa durch „Onlinedurchsuchungen“ weitere Mittel zur Internetspionage bereit stehen sollen. Von der Polizei als „Gefährder“ eingestufte Personen sollen in seinen Augen für bis zu 14 Tage ohne Urteil eingesperrt werden können. „Schleierfahndungen“, also anlasslose Personenüberprüfungen, sollen aktuellen Verlautbarungen zur Folge auf einem 30-Kilometer breiten Korridor entlang der Außengrenzen möglich werden. Der Innenminister verkündete jüngst „die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden- Württembergischen Polizei. Mit der „Sicherheitspartnerschaft“ des Landes mit der Stadt Freiburg soll auch hier für die Akzeptanz der Aufrüstung geworben werden.

Wir erleben bereits jetzt die Wirkmächtigkeit repressiver Gesetze und Überwachungmittel des Staates in unserem Alltag. Sei es die flächendeckende Videoüberwachung, Aufrüstung der Polizeikräfte mit Pferden, Bodycams und Segways, neue Kommunale- und Bereitschaftspolizeieinheiten oder etwa willkürliche Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Zensur und Beschlagnahmen. Diese repressive Praxis im „Ländle“ wird mit dem neuen Polizeigesetz noch ausgebaut. Sicher sind bei alledem nur die maßlosen Kosten und eine künstlich explodierende Kriminalitätsstatistik. Ganz nach dem Motto: „Wo mehr Bäcker sind, muss mehr gebacken werden“.

Auch auf Bundesebene rüsten Sicherheitsfanatiker auf: Die Verschärfung der §113/114 (dem „Schubs-Paragraphen“) und des §125 („Landfriedensbruch“) im vergangenen Jahr erschweren das freie Demonstrieren in der BRD. Während „Verfassungsschützer“ sich auf die Seite rechter Mobs schlagen wird die Kultur der Hetze gegen Andersdenkende immer Salonfähiger. Die unsägliche Umsetzung von Öffentlichkeitsfahndungen im großen Stil, anlässlich von G20, Asylrechtsprotesten und 1. Mai-Demos führt zu einem Klima der Verunsicherung und Denunziation.

Dies alles veranschaulicht das Klima der Angst, mit dem Regierende in Bund- und Ländern die ihnen drohende Bedeutungslosigkeit durch Machtdemonstrationen übertünchen wollen. Noch wurde sich mit dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht abgefunden. In München, Düsseldorf und Hannover gingen in den vergangenen Monaten zehntausende gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf die Straße. Im Herbst waren in Berlin gar über 200.000 Menschen an einer Großdemo unter dem Motto „Unteilbar“ auf der Straße, um für eine offene Gesellschaft, Asylrecht und gegen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse zu demonstrieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungsstaat und die Autoritarisierung der Politik hat eine Lange Tradition an die wir in dieser Zeit anknüpfen müssen. Nicht umsonst wurde die Vorratsdatenspeicherung oder etwa die Verschärfung von Versammlungsgesetzen auch hier gestoppt. Dem Rechtsruck muss auf allen Ebenen begegnet werden: In den Parlamenten, in den Medien, in den Herzen und auf der Straße.

Gegen Überwachung und Kontrolle – Gegen die Kriminalisierung unseres Widerstandes – Weg mit dem Polizeigesetz – Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

12.01.2019 | 17 Uhr | Platz der Alten Synagoge/Theatertreppe

Unterzeichner*innen (Stand 28. Dezember 2018):

Alarm e.V. Offenburg | Anti-Knast-Gruppe | A-Team (Awareness Freiburg) | Autonome Antifa Freiburg | Autonomes Zentrum KTS Freiburg | Bure Solikomitee Dreyeckland | Die-Linke (Freiburg) | EA Freiburg (Ermittlungsausschuss) | Gartenstraße 19 | Grüne Alternative Freiburg (GAF) | Humanistische Union (Baden-Württemberg) | Infoladen Freiburg | Kurdistan Solikomitee Freiburg | L.K.O. (libertäre Kommunist*innen) | Nigra | No_Pasarán_115 | Rote Hilfe Freiburg | Sand-im-Getriebe | Schattenparker-Wagenplatz | Squat-Café-Kraak | SUMF (Indymedia-Soligruppe) | United We Stand (Freiburg) | Warm-Anziehen-Kampagne | Wohnraum Gestalten (Squat Freiburg) | Zündstoff Clothing

AUFRUF: Landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe – Asylrecht verteidigen!

Am 13. Oktober findet in Karlsruhe eine der Landesweiten Demonstrationen gegen rassistische und nationalistische Hetze statt.

Wir unterstützen den Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg.

Abfahrtszeiten zur Demonstration

ASYLRECHT VERTEIDIGEN: Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle! Dazu wollen wir gemeinsam hinfahren.

Abfahrt Offenburg Hauptbahnhof: 12.02 Uhr, Gleis 6 (RE 4714) |Ankunft Karlsruhe Hauptbahnhof: 12.49 Uhr

Um ein großes Zeichen setzen zu können, braucht es sehr viele Menschen- also haltet euch jetzt schonmal den 13. Oktober frei und kommt alle mit zur Demo!

Weitere Abfahrtszeiten: http://stop-deportation.de/abfahrtszeiten-zur-landesweiten-demonstration-am-13-oktober-2018-nach-karlsruhe/

http://stop-deportation.de/aufruf-landesweite-demonstration-am-13-oktober-2018-in-karlsruhe/

 

Veganer Brunch am Sonntag, den 03.06.2018

Der nächste vegane Brunch steht an. Beim Letzten feierten wir mit euch das zehnjährige Jubiläum, diesmal heißt es „back to normal“. Wobei „normal“ war unser Brunch noch nie: Er war schon immer für eine Überraschung gut, sei es in kulinarischer Hinsicht oder weil wieder mal neue nette Leute auftauchten.

Wir freuen uns am kommenden Sonntag ab 10 Uhr 30 auf helfende Hände beim Aufbau, ab 11 Uhr über leckere, vegane Mitbringsel für das Buffet, interessante Gespräche mit euch, wilde Kinderbanden und gegen 14 Uhr über Unterstützung beim Abbau und Aufräumen der ganzen Chose.

Linkes Zentrum R12, Rammersweierstraße 12, Offenburg.

Mit veganen Grüßen, eure alarmies

P.S.: Wer am Tag davor die AfD ärgern und ihr zeigen will, was er*sie von ihren menschenfeindlichen Ideen hält, fährt (am besten in einer Bezugsgruppe) zu den Protesten gegen ihre Kundgebung und ihren (versuchten…) Marsch nach Bruchsal. Zusammen gegen die Afd immer und überall.