Demo am 25.05. in Freiburg! Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand

gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
– „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
– Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“, Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern: – Rücknahme der Verschärfungen von 2017: Die Polizei soll keine Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente Videoüberwachung, präventive Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und Alkoholverbote nutzen und anordnen dürfen! – Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
– Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
– Nein zur Unendlichkeitshaft!
– Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
– Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
– Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
– Nein zur Online-Durchsuchung!
– Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
– Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Kommt alle zur Demo „Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze“ am Samstag, 25.05.2019 am Hauptbahnhof in Freiburg!

Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf der Website nopolgbw.org

Wer mit alarm nach Freiburg reisen will, kann sich mit uns in Verbindung setzen: alarm-ev@immerda-ch. Unseren Schlüssel und Fingerabdruck findet ihr hier.

02.03. Veranstaltung zur Zensur von Indymedia linksunten

 

 

 

 

 

 

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium
verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium
das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte
Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten”
und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den
Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert
und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft
sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.

Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die
Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte
Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des
G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und
einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als
Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.

Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot
und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten,
von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen
Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia
ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in
der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das
Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen
linksradikaler Medienarbeit diskutieren.

Die Veranstaltung findet im Linken Zentrum R12 statt.
Ab 19 Uhr gibt es vegane Vokü von der k-gruppe
Veranstaltungsbeginn ist 20 Uhr

Eure alarmies

26.01. Vortrag Asylrechtsverschärfungen & Co. – Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Freund*innen,

die derzeitigen Verschärfungen des Asylrechts im Verbund mit dem Erstarken von rechtem und rechtsextremem Gedankengut schränken zum einen Handlungsspielräume für Helfer*innen in der Arbeit mit Geflüchteten massiv ein; zum anderen werden Geflüchtete wie auch ihre Unterstützer*innen in der öffentlichen Meinung immer stärker diskreditiert, diskriminiert und sind verstärkt Gewalttaten ausgesetzt. Im politischen Ränkespiel um den rechten Rand der Wähler*innenstimmen treten viele AfD-Politiker*innen mit offen rassistischen Entgleisungen immer stärker in den Vordergrund.
Doch welche Änderungen, Verschärfungen im Asylrecht gibt es und wie können Unterstützer*innen darauf reagieren?

Alarm e.V. präsentiert am Freitag, 26.01.2018 im Linken R12, Rammersweiertr. 12, 77654 Offenburg, einen Vortrag von Aktion Bleiberecht.
Ab 19 Uhr gibt es vegane VoKü, im Anschluss wird Referent Walter Schlecht berichten.

Asylrechtsverschärfungen & Co. – Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert

Die „Asylrechtsverschärfungen“ der letzten Jahre betreffen über das Asyl hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von Migrant*innen: Von Arbeit und Deutschkursen über Gesundheit bis zum Wohnen, von Einreisestichtagen über Klagefristen bis zu Härtefallregelungen.
Und all das sind Faktoren in der Frage: Wer darf bleiben, wer wird abgeschoben? Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?

Eintritt frei

alarm.noblogs.org | aktionbleiberecht.de

 

Togoischer Widerstand im EXIL ruft zur Demonstration am 13. Januar 2018 nach Freiburg auf!

Aktion Bleiberecht Freiburg möchte zur Teilnahme an folgender
DEMONSTRATION aufrufen:

Pressemitteilung

Wer Fluchtursachen bekämpfen möchte, darf keine Diktaturen unterstützen
oder mit diesen zusammenarbeiten. 50 Jahre Diktatur in Togo sind genug!
Schluss mit der Diktatur in Eritrea! DEMONSTRATION am 13. Januar 2018,
11 Uhr Sammlung vor dem Konzerthaus, 12 Uhr Beginn in Freiburg

Für den 13. Januar 2018 rufen Geflüchtete aus Togo, Eritrea und Aktion
Bleiberecht Freiburg zu einer Demonstration gegen die Diktatur in Togo
auf. Beginn der Demonstration ist 12 Uhr vor dem Konzerthaus in
Freiburg. Wer Fluchtursachen bekämpfen möchte, darf keine Diktaturen
unterstützen oder mit diesen zusammenarbeiten. Togo wird seit 1967 von
der Familien-Dynastie Gnassingbé beherrscht. Sie wird vom Militär und
der Polizei gestützt. Das Militär und die Polizei werden von Frankreich
und weiteren westeuropäischen Staaten ausgerüstet. Auch in
wirtschaftlicher Hinsicht gibt es viele Verflechtungen mit europäischen
Staaten. Frankreich kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Seit August 2017 gibt es in Togo erneut eine Bewegung, die nicht mehr
akzeptieren will, dass Staat und Regierung durch die Familie Gnassingbé
beherrscht wird. Mehr Menschen als je zuvor fordern den Rücktritt des
Präsidenten Faure Gnassingbé. Er befindet sich, entgegen der Verfassung,
in einer dritten Amtszeit. Die Machterhaltung kann die Familie nur durch
massive Repression gegen die Bevölkerung durchsetzen. Immer wieder kam
es zu Verhaftungen, Verletzten und Toten. Erneut reagiert das Regime mit
Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen. Die togoische
Bischofskonferenz (CET) verurteilt die Gewalt durch Ordnungshüter und
Sicherheitskräfte im Land. Die Menschen die sich in zahlreichen
oppositionellen Gruppen versammelt haben, fordern Demokratie und soziale
Gerechtigkeit. Doch die Regierung hat zahlreiche Verbündete und
weltweite politische und ökonomische Kontakte. Das macht es der
Opposition nicht einfach.

Togo ist ein kleines Land, besitzt jedoch das viertgrößte
Phosphatvorkommen der Welt. Dieses Phosphatvorkommen wird u.a. von
Heidelberger-Zement aus Deutschland abgebaut. Frankreich ist stark in
den inneren Markt von Togo involviert und verfügt über wirtschaftliche
Prioritäten. Die EU finanziert bis 2020, 715 Millionen € für eine
weitere wirtschaftliche Entwicklung. Am 12. Dezember 2015 unterzeichnete
Togo den Economic Partnership Agreement (EPA) mit der EU, ein
Freihandelsabkommen, das auf den Abbau von Zöllen von Importen aus der
EU zielt und das Land immer mehr in Abhängigkeit bringt. Die
Freihandelszone SAZOP in Lomé, die vom ausländischen Kapital gegründet
wurde, soll ausgebaut werden. 20.000 Billigarbeitskräfte sind dort
beschäftigt. Nach dem es der Weltmarktpreis wieder erlaubt, soll nun
wieder die Baumwoll-, Kaffee- und Kakaoproduktion für den Export
angekurbelt werden. Lomé kommt wegen seinem Bankenstandort und dem
Tiefseehafen eine zentrale Rolle für die Länder des Sahel zu. Diese
Verflechtungen von wirtschaftlichen und politischen Interessen zeigen,
wer Einfluss auf die inneren politischen Verhältnissen in Togo nimmt.

Die Freiburger Konferenz am 13. Januar 2017 der togoischen Diaspora
fordert einen sofortigen Stopp der Gewalt gegen Demonstrierende in Togo.

Wir fordern den Rücktritt des Präsidenten Faure Gnassingbé! Nur mit dem
Rücktritt und ohne Einmischung von Armee und Polizei in die Politik,
wird eine Demokratisierung der Gesellschaft und mehr Gerechtigkeit
möglich sein.

Wir fordern alle politischen und wirtschaftlichen Verantwortlichen auf,
Druck auf die aktuelle Regierung auszuüben und den
Demokratisierungsprozess zu unterstützen.

Nehmen Sie Kontakt mit der Opposition in Togo auf und unterstützen sie
eine gerechte Sache!

Atra Koku Pierre – Togo – 0162 4521544

Kontakt zu Geflüchteten aus Eritrea kann hergestellt werden.

info@aktionbleiberecht.de


Aktion Bleiberecht Freiburg
Email | info@aktionbleiberecht.de
www | www.aktionbleiberecht.de
FB | www.facebook.com/AktionBleiberecht

Treffen:
Aktion Bleiberecht trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr im Rasthaus.
Neueinsteiger_innen sind herzlich willkommen!
Reload Tag X trifft sich Donnerstags in den ungeraden Kalenderwochen
um 20 Uhr im Rasthaus. Neue Aktive werden dringend benötigt. Auch
niederschwellige Mitarbeit möglich.

Hände weg von Linksunten

Am 25. August erklärte der Innenminister Thomas de Maizière die Internetseite
linksunten.indymedia.org kurzer Hand zum Verein, ließ diesen gemäß Vereinsrecht verbieten und die Seite abschalten. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden in Freiburg mehrere Privatwohnungen durchsucht, ebenso das autonome Zentrum KTS. Hier ließen die Beamten ein massive Verwüstung zurück und nahmen neben
Speichermedien und Laptops Bargeld mit.

Stolz wurden vermeintliche Waffenfunde präsentiert. Die meisten Medien übernahmen diese Meldung ungeprüft. Wie sich allerdings herausstellte, handelte es sich dabei um legale Dinge (Sprühfarben, Rohre, Zwillen, Messer, …). Mit der Aktion
wird Stimmung gegen Links gemacht und hartes Durchgreifen demonstriert.

Wir solidarisieren und mit den Betroffenen der Repression und wollen dem Staat
zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

Dazu findet am Samstag, den 09.09.2017, um 19 Uhr am Bertholdsbrunnen in
Freiburg ein Intergalaktischer Auflauf für Pressefreiheit und den Erhalt
linker Zentren statt.

Zeigt euch solidarisch, kommt nach Freiburg!

Wer die Antirepressionsarbeit unterstützen will, kann auf dieses Konto
spenden:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

https://www.kts-freiburg.org/?article2440
https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/
https://de.indymedia.org/node/13571

Solidarität mit allen Flüchtlingen – Prozess in Offenburg

Hier der sehr kurzfristige Aufruf der Antifa Ortenau zum morgigen Prozesstag gegen Hatef Soltani um 14 Uhr im Amtsgericht Offenburg in der Hindenburgstraße 5:

„Hallo,

die Flüchtlinge von the voice haben sich bei uns gemeldet und gefragt, ob wir zum Prozess am Dienstag nach Offenburg kommen können und sie solidarisch unterstützen können. Unsere Kapazitäten sind leider sehr begrenzt an dem Tag, deshalb die Bitte an euch, wenn möglich nach Offenburg zu kommen. Bitte meldet euch bei uns, damit wir Rückmeldung geben können, ob und wie viele Menschen zum Prozess kommen. Evtl. wird es eine Sponti geben nach dem Prozess. Bitte gebt die Info an möglichst viele Gruppen und Menschen weiter.

Danke!

Infos hier.

Solidarische Grüße, Antifa Ortenau

Kommt und unterstützt die Aktivist_innen.
Emailkontakt: antifa-ortenau@riseup.net

 

Zweites drittes Treffen der Initiative zur Gründung einer anarchistischen/libertären Gruppe in Offenburg und der Ortenau

Nachdem unser drittes Treffen am 08.05. wegen einer spontanen Solidaritätsaktion mit der Refugee Bus Tour in Offenburg nicht stattgefunden hat, lassen wir uns natürlich nicht unterkriegen.

Das nächste Treffen der Initiative zur Gründung einer anarchistischen/libertären Gruppe in Offenburg und der Ortenau findet am

Donnerstag, den 16.05.2013, um 19 Uhr, im Alarmraum, Lise-Meitner-Straße 10, in Offenburg statt.

Das Thema bleibt das vom ins Wasser gefallenen Treffen: Wir wollen gemeinsam den Text „Endlich aus der Nische raus — Wie können wir anarchistische Zusammenhänge vergrößern?“ von W.M. aus der Märzausgabe der Gai Dao lesen und anschließend darüber diskutieren.

Wir freuen uns auf neue Gesichter.

Mit solidarischen Grüßen, eure Initiative zur Gründung einer anarchistischen/libertären Gruppe in Offenburg und der Ortenau

 

Aufruf: Enough is enough – Gemeinsam gegen Faschismus

Enough is enough – Gemeinsam gegen Faschismus

In den Abendstunden des 1. Oktober 2011 wurde ein junger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen vom einschlägig bekannten Nazifunktionär Florian Stech mit dem PKW angefahren. Der Faschist fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen, die zu dem Zeitpunkt einen sogenannten Schleusungspunkt für eine Party der Naziszene beobachteten. Diese wurde veranstaltet, um den damals geplanten Naziaufmarsch in Offenburg bzw. Emmendingen zu finanzieren. Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem mit hoher Geschwindigkeit herannahenden Wagen in Sicherheit zu bringen und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert. Stech flüchtete nach der Tat kurzzeitig, traf allerdings in nächster Umgebung auf Beamte des Staatsschutzes.

Der betroffene Antifaschist wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen in das Freiburger Universitätsklinikum gebracht und lag mehrere Tage auf der Intensivstation. Ein langer Genesungsprozess folgte und rückblickend kann von Glück gesprochen werden, dass unser Genosse von gravierenderen Folgen verschont geblieben ist.

Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer von menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem: „Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“ In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.

Für uns ist klar: Florian Stech hatte die Absicht, den jungen Antifaschisten zumindest schwer zu verletzten und nahm auch einen tödlichen Ausgang billigend in Kauf.

Die faschistische Gefahr ist offensichtlicher denn je. Seit 1990 wurden in der BRD mindestens 182 Menschen von FaschistInnen ermordet, die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher liegen. Erst durch die jüngste Aufdeckung der rechten NSU-Terrorzelle drangen diese Tatsachen an die Oberfläche, viel zu lange wurden sie verschwiegen. Unsere Aufgabe muss es sein, faschistische Aktivitäten zu benennen und auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das ist das Mindeste, was wir für die Opfer der alten und neuen Nazis tun können.

Am 18.06.2012 beginnt nun vor dem Freiburger Landgericht in insgesamt neun Verhandlungstagen der Prozess gegen Stech. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen versuchten Totschlags und weiterer Delikte an.

Wir werden den Prozess von Florian Stech begleiten und den politischen Charakter seiner Tat betonen. Selbstverständlich werden wir uns dabei nicht auf einen Staat und eine Justiz verlassen, die so oft auf dem rechten Auge blind sind.

In diesem Sinne: Kommt zum Prozess und zu den Kundgebungen. Zeigt euch solidarisch mit den betroffen GenossInnen und lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass faschistische Gewalt nicht unbeantwortet bleiben darf.

Achtet auf weiter Ankündigungen zur Prozessmobilisierung.

Kein Fußbreit den FaschistInnen!
Für einen entschlossenen Antifaschismus!

Derzeitige UnterstützerInnen der Solierklärung:

Aktion Bleiberecht Freiburg
Alarm e.V. Offenburg
Anarchistische Gruppe Freiburg
Antifa Ortenau
Antifa Treffen Schopfheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Initiative Freiburg
Antifaschistische Linke Freiburg
Autonome Antifa Freiburg
DIE LINKE. Stuttgart
Die Linke.SDS Freiburg
DKP Freiburg
FAU Freiburg
Gruppe 76 Rastatt/Murgtal
Grüne Alternative Freiburg
Jusos Emmendingen
MLPD Freiburg
Offenes Antifa Treffen (OAT) Freiburg & Region
REBELL Freiburg
Rheinau bunt statt braun
SDAJ Freiburg
SJD Falken Freiburg
Soziokultur Schopfheim e.V. Café Irrlicht
UStA der PH Freiburg
VVN BdA Freiburg
VVN BdA Ortenau

Die UnterstützerInnenliste wird ständig aktualisiert, wenn ihr die Solierklärung auch unterstützen möchtet schreibt eine eMail an: soli-riegel@hushmail.com

Kundgebung: 17.6. | 18 Uhr | Bertoldsbrunnen

Die Verhandlungstage beginnen jeweils um 08:30 im Landgericht Freiburg Salzstraße 17 Saal 4.

Termine:
18.6.
20.6.
22.6.
02.7 | Kundgebung | 8 Uhr | Bertoldsbrunnen
04.7.
05.7.
09.7.
11.7.
12.7.

Die Kundgebungen sind nicht angemeldet!

Weitere Infos: http://riegelsoli.blogsport.de

politisierBAR am 16.07.: Rhino bleibt!

Seit zwei Jahren ist das M1-Gelände in der Vauban in Freiburg durch das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Kommando Rhino besetzt. Der Platz bietet Wohn- und Lebensraum für mindestens 35 Menschen, sowie einen Ort für politische und kulturelle Veranstaltungen.

Bis Ende Juli soll Kommando Rhino das M1-Gelände in der Vauban verlassen haben. Andernfalls drohen dem Kollektiv eine polizeiliche Räumung und eine Beschlagnahmung der Wagen, was für dieses einen direkten Angriff auf seine Existenz darstellt. Trotz zweijähriger Verhandlungen mit Vertreter_innen der Stadtverwaltung und Bemühungen um die Pachtung eines Privatgeländes steht nach wie vor kein Alternativgelände in Aussicht. Stattdessen hält die Stadtverwaltung weiterhin an ihrer ignoranten Linie gegenüber in Wagen lebenden Menschen fest und sieht für diese Lebensform in der grünen Stadt Freiburg keinen Platz.

Im Rahmen der PolitisierBar wird es aktuelle Infos zur anstehenden Räumung sowie den geplanten Gegenaktivitäten in diesem Monat wie die Rhino-Antiräumungsdemo, die DIY-Woche und das große Jubiläumsfestival geben.

Samstag, 16.07.2011, 20 Uhr

Alarmraum, Lise-Meitner-Straße 10, Offenburg

Infoveranstaltung „G8/G20 Gipfel in Frankreich Deauville: Wir werden nicht von deinem Wasser kosten“

Alljährlich sind G8 und G20 Treffen auch Orte des Protestes und Widerstands gegen die herrschende Weltordnung, Krieg, Vertreibung und Ausbeutung. Am 25/26. Mai findet das G8 Treffen in der Normandie und Mitte November das G20 Treffen in Cannes statt.

Die zunehmende Selbstisolierung der Mächtigen in nahezu uneinnehmbaren Polizeifestungen, die faktische Aushebelung des Demonstrationsrechtes in Gipfelnähe führt bei den InitiatorInnen der globalisierungskritischen Proteste derzeit zu einer kritischen Bestandsaufmnahme. Ausdruck dessen ist der Aufruf des französischen Dissentnetzwerkes, im Mai nicht zu Aktionen zum Gipfelort Deauville
zu mobilisieren, sondern zu vielfältigen dezentralen Aktionen. Schliesslich ist woanders „sturmfrei“, da die Cops ja zu zehntausenden beim Gipfelort rumlungern.

Aber es geht nicht nur um taktische Momente. Bei einem zu starken Focus auf das Gipfelgeschehen bleiben die lokalen sozialen Kämpfe auf der Strecke. Ein dezentraler Aktionstag parallel zum Gipfel, der auch logistisch weniger aufwändig zu organisieren wäre wie zentrale Protestveranstaltungen, könnte die fatalen lokalen Folgen globalisierter, kapitalistischer Ausbeutung und eben auch die Kämpfe vor Ort
dagegen sichtbar machen.

Ob das Konzept aufgegangen, dezentraler Protest hörbar und effektiv ist, ob die politischen Ziele wahrnehmbar geworden sind, darüber soll während eines langen, evtl. über Monate andauernden Camps im Sommer diskutiert werden, um eine geeignete Strategie zum Umgang mit dem G20 zu finden.
Das internationale Camp ist selbstorganisiert, hierachiearm, solidarisch mit weitestgehend ökologischem Anspruch.

Die Infoveranstaltung mit Aktivist_innen aus Paris findet am Freitag, den 22. April, um 19 Uhr im Alarmraum statt.

Infos zu No G8 2011 hier.