Die sozialen Rechte von geflüchteten Menschen werden seit Monaten erneut mit einer autoritären Politik angegriffen. Dabei wird das Existenzminimum für Geflüchtete in Frage gestellt und weitere Leistungsabsenkungen und – ausschlüsse gefordert. Mit der geplanten „Bezahlkarte“ (Ortenaukreis als Vorreiter), die flächendeckend eingeführt werden soll, sind nie gekannte Grundrechtseingriffe möglich. Durch die Neudefinition einer Arbeitspflicht für 80 Cent/h für Geflüchtete, „wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient“, wird seit Ende Februar 2024 ein Arbeitsdienst mit einer Nulltarifpolitik begründet.
Gleichzeitig hat sich der Staat mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ Instrumente geschaffen, die u. a. die Betretung und Durchsuchungen von Wohnungen und Handybeschlagnahme erleichtern.

Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) werden die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen verpflichtet, Grenzverfahren (auch in Haftlagern) für Asylsuchende durchzuführen und sie von dort abzuschieben. Die Standards für sogenannte „Sichere Drittstaaten“ wurden gesenkt und ein „Solidaritätsmechanismus“, der zu mehr Abschiebungen führen wird, vereinbart. Das in Verordnungen geregelte GEAS ist einen Angriff gegen die bürgerliche Rechtsstaatlichkeit und Verfahrensrechte der Geflüchteten, die Genfer Flüchtlings- und Europäische Menschenrechtskonvention. Geflüchtete, die in weiteren EU-Ländern (Sekundärantrag) einen Asylantrag stellen, sollen keine sozialen Leistungen mehr erhalten.

Zwei Aktivist*innen von Aktion Bleiberecht Freiburg informieren über die aktuellen Entwicklungen.

Donnerstag, 18.04.2024, 19:30 Uhr
In der Grünerei, Hinterhof der Okenstraße 59, Ecke Tullastraße in Offenburg.

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium
verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium
das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte
Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten”
und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den
Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert
und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft
sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.

Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die
Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte
Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des
G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und
einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als
Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.

Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot
und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten,
von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen
Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia
ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in
der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das
Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen
linksradikaler Medienarbeit diskutieren.

Die Veranstaltung findet im Linken Zentrum R12 statt.
Ab 19 Uhr gibt es vegane Vokü von der k-gruppe
Veranstaltungsbeginn ist 20 Uhr

Eure alarmies

Liebe Freund*innen,

die derzeitigen Verschärfungen des Asylrechts im Verbund mit dem Erstarken von rechtem und rechtsextremem Gedankengut schränken zum einen Handlungsspielräume für Helfer*innen in der Arbeit mit Geflüchteten massiv ein; zum anderen werden Geflüchtete wie auch ihre Unterstützer*innen in der öffentlichen Meinung immer stärker diskreditiert, diskriminiert und sind verstärkt Gewalttaten ausgesetzt. Im politischen Ränkespiel um den rechten Rand der Wähler*innenstimmen treten viele AfD-Politiker*innen mit offen rassistischen Entgleisungen immer stärker in den Vordergrund.
Doch welche Änderungen, Verschärfungen im Asylrecht gibt es und wie können Unterstützer*innen darauf reagieren?

Alarm e.V. präsentiert am Freitag, 26.01.2018 im Linken R12, Rammersweiertr. 12, 77654 Offenburg, einen Vortrag von Aktion Bleiberecht.
Ab 19 Uhr gibt es vegane VoKü, im Anschluss wird Referent Walter Schlecht berichten.

Asylrechtsverschärfungen & Co. – Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert

Die „Asylrechtsverschärfungen“ der letzten Jahre betreffen über das Asyl hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von Migrant*innen: Von Arbeit und Deutschkursen über Gesundheit bis zum Wohnen, von Einreisestichtagen über Klagefristen bis zu Härtefallregelungen.
Und all das sind Faktoren in der Frage: Wer darf bleiben, wer wird abgeschoben? Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?

Eintritt frei

alarm.noblogs.org | aktionbleiberecht.de