Demo am 25.05. in Freiburg! Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand

gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
– „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
– Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“, Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern: – Rücknahme der Verschärfungen von 2017: Die Polizei soll keine Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente Videoüberwachung, präventive Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und Alkoholverbote nutzen und anordnen dürfen! – Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
– Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
– Nein zur Unendlichkeitshaft!
– Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
– Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
– Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
– Nein zur Online-Durchsuchung!
– Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
– Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Kommt alle zur Demo „Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze“ am Samstag, 25.05.2019 am Hauptbahnhof in Freiburg!

Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf der Website nopolgbw.org

Wer mit alarm nach Freiburg reisen will, kann sich mit uns in Verbindung setzen: alarm-ev@immerda-ch. Unseren Schlüssel und Fingerabdruck findet ihr hier.

Aufruf für ein Wochenende gegen das Arcadia und seine Welt am 3. und 4. März

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 9. Dezember öffnete in Strasbourg das Lokal Arcadia. Dieses Lokal, im Stadtteil Esplanade gelegen (Rue Vauvan 29), wurde von einer rechtsextremen Gruppe, die sich „Bastion Social“ nennt, eröffnet. Die Gruppe gibt es in verschiedenen Städten und bezieht sich positiv auf den Faschismus.

Sie ist schon für mehrere Angriffe verantwortlich: ein rassistischer Übergriff von 20 gegen einen, für den der Buchhalter der „Bastion Social“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Desweiteren wurden zwei Personen und ein Tramführer von Leuten aus dem Arcadia angegriffen.

Eines der zur Schau getragenen Ziele der „Bastion Social“ ist die Wohlfahrt für die weißen, „französischen“ Obdachlosen, die, folgt mensch ihrer Argumentation, vom Staat im Stich gelassen wurden, damit dieser mehr Geld für Migrant*innen hat. Mit dieser Falschauslegung der sozialen Kritik, bar jeder emanzipatorischen Perspektiven, propagiert die „Bastion Social“ die alte Idee vom „Ausländer“, der dem Franzosen das Brot klaut; ein Klassiker der extremen Rechten, die sich um obdachlose Menschen nur kümmert, wenn sie die „Ausländer“ verantwortlich machen können.

In einem Klima, in dem soziale Rechte umfassend zurückgenommen werden, in dem rassistische, islamophobe und gegen Migrant*innen gerichtete Ideen überall und besonders in der institutionellen Politik an Boden gewinnen, erscheint es für uns äußerst wichtig, gegen Neofaschist*innen, die sich in einem studentischen, multikulturellen und gewachsenen Stadtteil breit machen wollen, massenhaft zu mobilisieren.

Eine große antifaschistische Mobilisierung erblickte das Licht der Welt am selben Tag, an dem die Eröffnung des Lokals bekannt gemacht wurde. Es wurden Flyer verteilt, Plakate aufgehängt, es gab Aufrufe verschiedener Menschen im Stadteil (Einwohner*innen, Händler*innen, Eltern von Schüler*innen…) und vor allem gab es zwei Demonstrationen: 300 Leute am 9. Dezember 2017, 600 am 20. Januar 2018. Nach diesen großen Mobilisierungen hat der Stadtrat von Strasbourg einstimmig für die Schließung des Arcadia und die Auflösung der „Bastion Social“ gestimmt. Nun liegt es an der Präfektur: nur sie kann die büroktatische Schließung in die Wege leiten.

Wir werden nicht nur auf diese verwaltungstechnische Entscheidung warten! Der wachsende Erfolg der Mobilisierung zeigt uns den Weg auf, dem wir folgen müssen: Weiterhin zu diesem Thema, in unseren Stadtvierteln, auf unseren Straßen aktiv sein, um dem Faschismus den Weg zu versperren. Die Erfolge, die mit den Plänen der Stadtverwaltung erzielt wurden, waren nur möglich durch die Kraft und Hartnäckigkeit derer, die sich in die Kampagne eingebracht haben. In dieser Dynamik rufen wir zu einer dritten Demonstration auf und wir hoffen, dass diese noch größer wird. Ebenfalls laden wir euch am gleichen Abend zu einem Essen und einem Konzert ins autonome Jugend- und Kulturzentrum Molodoï ein. Am folgenden Tag finden dort Vorträge und Diskussionen statt.

Die Schließung des Arcadia wird auf der Straße erkämpft!

Demo am Samstag, 03.03.2018, 14 Uhr auf dem Place de Zurich, Strasbourg

Infos (auf französisch) findet ihr hier:
https://bafstrasbourg.wordpress.com/fermons-larcadia-local-fasciste-a-strasbourg/
https://fermonslarcadia.noblogs.org/
facebook.com/events/325480517961913/

Unterstützer*innen:
Alarm Offenburg
Anarchistische Initiative Ortenau

02.03. Veranstaltung zur Zensur von Indymedia linksunten

 

 

 

 

 

 

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium
verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium
das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte
Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten”
und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den
Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert
und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft
sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.

Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die
Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte
Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des
G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und
einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als
Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.

Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot
und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten,
von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen
Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia
ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in
der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das
Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen
linksradikaler Medienarbeit diskutieren.

Die Veranstaltung findet im Linken Zentrum R12 statt.
Ab 19 Uhr gibt es vegane Vokü von der k-gruppe
Veranstaltungsbeginn ist 20 Uhr

Eure alarmies

26.01. Vortrag Asylrechtsverschärfungen & Co. – Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Freund*innen,

die derzeitigen Verschärfungen des Asylrechts im Verbund mit dem Erstarken von rechtem und rechtsextremem Gedankengut schränken zum einen Handlungsspielräume für Helfer*innen in der Arbeit mit Geflüchteten massiv ein; zum anderen werden Geflüchtete wie auch ihre Unterstützer*innen in der öffentlichen Meinung immer stärker diskreditiert, diskriminiert und sind verstärkt Gewalttaten ausgesetzt. Im politischen Ränkespiel um den rechten Rand der Wähler*innenstimmen treten viele AfD-Politiker*innen mit offen rassistischen Entgleisungen immer stärker in den Vordergrund.
Doch welche Änderungen, Verschärfungen im Asylrecht gibt es und wie können Unterstützer*innen darauf reagieren?

Alarm e.V. präsentiert am Freitag, 26.01.2018 im Linken R12, Rammersweiertr. 12, 77654 Offenburg, einen Vortrag von Aktion Bleiberecht.
Ab 19 Uhr gibt es vegane VoKü, im Anschluss wird Referent Walter Schlecht berichten.

Asylrechtsverschärfungen & Co. – Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert

Die „Asylrechtsverschärfungen“ der letzten Jahre betreffen über das Asyl hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von Migrant*innen: Von Arbeit und Deutschkursen über Gesundheit bis zum Wohnen, von Einreisestichtagen über Klagefristen bis zu Härtefallregelungen.
Und all das sind Faktoren in der Frage: Wer darf bleiben, wer wird abgeschoben? Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?

Eintritt frei

alarm.noblogs.org | aktionbleiberecht.de

 

20.01. Zweite Demonstration gegen den Naziladen in Strasbourg!

Für die Schließung des Arcadia
Gegen Räume der extremen Rechten in unseren Vierteln

Wir erleben seit einigen Jahren einen weltweiten Rechtsruck. Ob Trump, Erdogan, Putin, Orban, Wilders, Le Pen oder hier bei uns Meuthen, Gauland, Höcke, Weidel, von Storch mit ihrer rassistischen AfD, rechtes Gedankengut und rechte Politik reichen weit bis in die Mitte der Gesellschaft und sind in vielen Ländern tonangebend.

Doch auch Protest und Widerstand gegen die menschenverachtenden Ideologien der Rechten sind überall zu beobachten. Wer eine befreite Gesellschaft ohne Grenzen anstrebt, muss sich Nazis, Rassist*innen, Antisemit*innen und allen anderen Feind*innen der Freiheit in den Weg stellen.

Genau das wollen wir am Samstag, den 20.01.2018, in Strasbourg mit unseren französischen Genoss*innen und Freund*innen tun, wenn es gegen das Lokal “Arcadia” der “Bastion Social” im Strasbourger Viertel Esplanade auf die Straße geht.

Das Nazilokal Arcadia wurde am 9.12.2017 von der aus der gewalttätigen, faschistischen GUD (Groupe Union Defense) hervorgegangenen Bastion Social eröffnet und ist ein offensichtlicher Treffpunkt für elsässische Nazis. Hier können sie sich sammeln, organisieren und ihre Strukturen festigen. Mit plumpen Aktionen wie der Verteilung von Nahrungsmitteln an obdachlose Französ*innen wollen sie sich einen sozialen Anstrich geben. Ansonsten haben sie die üblichen “politischen” Inhalte zu bieten: Nationalismus, Rassismus, dumpfen Antiamerikanismus, Antisemitismus, verkürzte Kapitalismuskritik und Hass auf emanzipatorische Bewegungen.

Ob hier bei uns oder auf der anderen Seite des Rheins: Gegen Nazis und alle Feind*innen der Freiheit! Schließen wir das Arcadia!

Alarm Offenburg

Übersetzung des Aufrufs des Strasbourger Bündnisses Fermons L’Arcadia

Zweite Demonstration gegen den Naziladen in Strasbourg!
Der genaue Ort und weitere Informationen folgen.

Das Lokal Arcadia der neofaschistischen Bewegung “Bastion Social”, die offiziell von der GUD (älteste rechtsextreme Studierendenorganisation) übernommen wurde, wurde am 9. Dezember in Strasbourg eingeweiht. Am selben Tag zog eine starke Demonstration von 400 Menschen durch die Straßen der elsässischen Hauptstadt, um gegen die Gründung des Lokals zu protestieren. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Faschist*innen, die vorgaben gegen das soziale Elend zu kämpfen, hauptsächlich ein Hauptquartier für die Vorbereitung ihres gewalttätigen Vorgehens benötigen.

Und wir hatten leider Recht: Bereits am Abend der Eröffnung wurde ein junger Mann algerischer Herkunft von einer zwanzigköpfigen Gruppe brutal angegriffen. Zwei von ihnen wurden verhaftet und vor Gericht gestellt: Einer von ihnen, Thomas Beauffet, eine prominente Figur der Bastion Social in Strasbourg, wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.
Darüber hinaus (selbst wenn es immer noch Zweifel gibt, da kein Angreifer gefunden wurde) fand am selben Abend ein homophober Übergriff statt. In derselben Woche wurden die Schaufenster eines arabischen Ladens mit rassistischen Beleidigungen versehen.

Zu einer Zeit, in der es in Frankreich zu einer beispiellosen Beschneidung und Abschaffung sozialer Rechte kommt und die Thesen des Front National und der extremen Rechten überall und besonders im Bereich der institutionellen Politik an Boden gewinnen, versucht die “Bastion Social”, dieses vergiftete Klima und die soziale Verzweiflung auszunutzen und die Ausgebeuteten und Unterdrückten durch die Verbreitung nationalistischer, rassistischer, sexistischer und homophober, sowie islamfeindlicher Doktrinen zu spalten.

Organisieren wir jetzt den Gegenangriff. Treffen wir uns massenhaft am 20. Januar, um den Weg zur “Bastion Social” zu versperren und das Arcadia zu schließen! Keine Faschist*innen in unserer Nachbarschaft, keine Nachbarschaft für Faschist*innen!

Samstag, 20.01.2018, 14 Uhr, Place de Zurich

Zugtreffpunkt in Offenburg: 12:15 Uhr Gleis 4, der Zug fährt um 12:34 Uhr

Infos auf Französisch:

Appel


Fermons l’Arcadia, local fasciste à Strasbourg

Die Nazis rufen zur Verteidigung des Arcadia auf und wollen sich dort ab 12 Uhr treffen. Passt aufeinander auf!

Unterstützer*innen

Alarm Offenburg
Anarchistische Initiative Ortenau
Antifa Ortenau
Libertäres Bündnis Ludwigsburg [LB]²
Libertäre Gruppe Karlsruhe LGKA
Rote Aktion Ortenau
Solid Linksjugend Ortenau
VVN-BdA

Wollt ihr den Aufruf unterstützen? Schreibt an alarm-ev@immerda.ch .

Togoischer Widerstand im EXIL ruft zur Demonstration am 13. Januar 2018 nach Freiburg auf!

Aktion Bleiberecht Freiburg möchte zur Teilnahme an folgender
DEMONSTRATION aufrufen:

Pressemitteilung

Wer Fluchtursachen bekämpfen möchte, darf keine Diktaturen unterstützen
oder mit diesen zusammenarbeiten. 50 Jahre Diktatur in Togo sind genug!
Schluss mit der Diktatur in Eritrea! DEMONSTRATION am 13. Januar 2018,
11 Uhr Sammlung vor dem Konzerthaus, 12 Uhr Beginn in Freiburg

Für den 13. Januar 2018 rufen Geflüchtete aus Togo, Eritrea und Aktion
Bleiberecht Freiburg zu einer Demonstration gegen die Diktatur in Togo
auf. Beginn der Demonstration ist 12 Uhr vor dem Konzerthaus in
Freiburg. Wer Fluchtursachen bekämpfen möchte, darf keine Diktaturen
unterstützen oder mit diesen zusammenarbeiten. Togo wird seit 1967 von
der Familien-Dynastie Gnassingbé beherrscht. Sie wird vom Militär und
der Polizei gestützt. Das Militär und die Polizei werden von Frankreich
und weiteren westeuropäischen Staaten ausgerüstet. Auch in
wirtschaftlicher Hinsicht gibt es viele Verflechtungen mit europäischen
Staaten. Frankreich kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Seit August 2017 gibt es in Togo erneut eine Bewegung, die nicht mehr
akzeptieren will, dass Staat und Regierung durch die Familie Gnassingbé
beherrscht wird. Mehr Menschen als je zuvor fordern den Rücktritt des
Präsidenten Faure Gnassingbé. Er befindet sich, entgegen der Verfassung,
in einer dritten Amtszeit. Die Machterhaltung kann die Familie nur durch
massive Repression gegen die Bevölkerung durchsetzen. Immer wieder kam
es zu Verhaftungen, Verletzten und Toten. Erneut reagiert das Regime mit
Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen. Die togoische
Bischofskonferenz (CET) verurteilt die Gewalt durch Ordnungshüter und
Sicherheitskräfte im Land. Die Menschen die sich in zahlreichen
oppositionellen Gruppen versammelt haben, fordern Demokratie und soziale
Gerechtigkeit. Doch die Regierung hat zahlreiche Verbündete und
weltweite politische und ökonomische Kontakte. Das macht es der
Opposition nicht einfach.

Togo ist ein kleines Land, besitzt jedoch das viertgrößte
Phosphatvorkommen der Welt. Dieses Phosphatvorkommen wird u.a. von
Heidelberger-Zement aus Deutschland abgebaut. Frankreich ist stark in
den inneren Markt von Togo involviert und verfügt über wirtschaftliche
Prioritäten. Die EU finanziert bis 2020, 715 Millionen € für eine
weitere wirtschaftliche Entwicklung. Am 12. Dezember 2015 unterzeichnete
Togo den Economic Partnership Agreement (EPA) mit der EU, ein
Freihandelsabkommen, das auf den Abbau von Zöllen von Importen aus der
EU zielt und das Land immer mehr in Abhängigkeit bringt. Die
Freihandelszone SAZOP in Lomé, die vom ausländischen Kapital gegründet
wurde, soll ausgebaut werden. 20.000 Billigarbeitskräfte sind dort
beschäftigt. Nach dem es der Weltmarktpreis wieder erlaubt, soll nun
wieder die Baumwoll-, Kaffee- und Kakaoproduktion für den Export
angekurbelt werden. Lomé kommt wegen seinem Bankenstandort und dem
Tiefseehafen eine zentrale Rolle für die Länder des Sahel zu. Diese
Verflechtungen von wirtschaftlichen und politischen Interessen zeigen,
wer Einfluss auf die inneren politischen Verhältnissen in Togo nimmt.

Die Freiburger Konferenz am 13. Januar 2017 der togoischen Diaspora
fordert einen sofortigen Stopp der Gewalt gegen Demonstrierende in Togo.

Wir fordern den Rücktritt des Präsidenten Faure Gnassingbé! Nur mit dem
Rücktritt und ohne Einmischung von Armee und Polizei in die Politik,
wird eine Demokratisierung der Gesellschaft und mehr Gerechtigkeit
möglich sein.

Wir fordern alle politischen und wirtschaftlichen Verantwortlichen auf,
Druck auf die aktuelle Regierung auszuüben und den
Demokratisierungsprozess zu unterstützen.

Nehmen Sie Kontakt mit der Opposition in Togo auf und unterstützen sie
eine gerechte Sache!

Atra Koku Pierre – Togo – 0162 4521544

Kontakt zu Geflüchteten aus Eritrea kann hergestellt werden.

info@aktionbleiberecht.de


Aktion Bleiberecht Freiburg
Email | info@aktionbleiberecht.de
www | www.aktionbleiberecht.de
FB | www.facebook.com/AktionBleiberecht

Treffen:
Aktion Bleiberecht trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr im Rasthaus.
Neueinsteiger_innen sind herzlich willkommen!
Reload Tag X trifft sich Donnerstags in den ungeraden Kalenderwochen
um 20 Uhr im Rasthaus. Neue Aktive werden dringend benötigt. Auch
niederschwellige Mitarbeit möglich.

Veganer Brunch am Sonntag den 03.Dezember 2017

Hallo ihr,

erster Sonntag im Monat – ihr wisst, was das heißt: veganer Brunch im Linken Zentrum R12 in der Rammersweierstr. 12 in Offenburg. Hier werden zahlreiche vegane Köstlichkeiten angeboten. Ihr dürft gerne etwas zum Buffet beisteuern. Ihr dürft auch gerne beim Auf- oder Abbau helfen. Essen gibt’s wie immer von 11-14 Uhr, Auf- und Abbau ist jeweils eine halbe Stunde davor und danach.

Dieses Mal wollen wir euch beim Brunch noch ein paar Informationen zur Solidarischen Landwirtschaft hier vor Ort (SoLaVie Offenburg/Ortenau) geben. Schließlich ist dies ein großartiges Projekt und ihr habt beim Brunch bereits das ein oder andere Mal von dem angebauten Gemüse gekostet.

Wir freuen uns auf euch

eure Alarmies

Hände weg von Linksunten

Am 25. August erklärte der Innenminister Thomas de Maizière die Internetseite
linksunten.indymedia.org kurzer Hand zum Verein, ließ diesen gemäß Vereinsrecht verbieten und die Seite abschalten. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden in Freiburg mehrere Privatwohnungen durchsucht, ebenso das autonome Zentrum KTS. Hier ließen die Beamten ein massive Verwüstung zurück und nahmen neben
Speichermedien und Laptops Bargeld mit.

Stolz wurden vermeintliche Waffenfunde präsentiert. Die meisten Medien übernahmen diese Meldung ungeprüft. Wie sich allerdings herausstellte, handelte es sich dabei um legale Dinge (Sprühfarben, Rohre, Zwillen, Messer, …). Mit der Aktion
wird Stimmung gegen Links gemacht und hartes Durchgreifen demonstriert.

Wir solidarisieren und mit den Betroffenen der Repression und wollen dem Staat
zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

Dazu findet am Samstag, den 09.09.2017, um 19 Uhr am Bertholdsbrunnen in
Freiburg ein Intergalaktischer Auflauf für Pressefreiheit und den Erhalt
linker Zentren statt.

Zeigt euch solidarisch, kommt nach Freiburg!

Wer die Antirepressionsarbeit unterstützen will, kann auf dieses Konto
spenden:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

https://www.kts-freiburg.org/?article2440
https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/
https://de.indymedia.org/node/13571

Soli-Brunch für das antikapitalistische Protestcamp gegen den G20 in Hamburg

Im Juli ist es soweit: Die Führer*innen der 20 größten und mächtigsten Staaten der Welt kommen zusammen, um alles noch ein bißchen schlimmer zu machen. Same pocedure as every year…

Doch auch die breit aufgestellte antikapitalistische Bewegung wird kommen: Tausende von Menschen werden in den Straßen Hamburgs gegen die Herrschaft des Kapitals unterwegs sein und in verschiedenen Aktionsformen ihr „Nein!“ ausdrücken.

Auch in Hamburg wird es ein Camp geben, wo ihr eure Zelte aufbauen, euch koordinieren, ausruhen, vorbereiten und nachbereiten könnt. Dieses Camp kostet Geld. Darum richten wir unseren April-Brunch als Soli-Aktion für die Kosten des Camps aus und freuen uns über jeden Euro, den ihr da lasst und den wir dann weiter nach Hamburg schicken können.

Der Brunch kann auch gut dafür genutzt werden, sich für gemeinsame Anreisen nach Hamburg zu vernetzen, Bezugsgruppen zu bilden und in Erinnerungen an die letzten großen Kämpfe gegen die ganze Scheiße zu schwelgen.

Aufbau: 10 Uhr 30
Beginn: 11 Uhr
Ende und Abbau: 14 Uhr

Sonntag, 02.04.2017

Linkes Zentrum R12 Offenburg

Alarm Offenburg

Veganer Soli-Brunch für das DemoZ in Ludwigsburg

Seit über 36 Jahren gibt es das Demokratische Zentrum, genannt DemoZ, in Ludwigsburg schon. Es bietet vielen politisch und kulturell aktiven Gruppen Räumlichkeiten für die unterschiedlichsten Veranstaltungen: Von Antifa und Frauendisko über Anti-AKW, Ausstellungen und Anti-Ra bis zu Anarchismus und Konzerten findet hier alles statt, was sonst in der Stadt nicht stattfinden würde. Der „Kaktus im Blühenden Barock“ ist eine Institution der außerparlamentarischen Linken, der Stachel im schwäbischen Speck.

2010 hat das DemoZ von der Gemeinde schikanöse und sehr teure Auflagen auferlegt bekommen, die u.a. die Besucher*innenzahl auf 40 Menschen pro Veranstaltung beschränken. U.a. muss in Eigenleistung ein zweiter Fluchtweg gebaut werden. Allein dieser kostet mehrere Tausend Euro. Ein großer Teil des Geldes ist schon durch Spenden und Soli-Aktionen zusammengekommen. Allein, es reicht noch lange nicht (Wer sich detailiert informieren will: http://www.demoz-lb.de/demoz-intro/baustellen-logbuch).

Darum wollen wir das DemoZ mit diesem Brunch finanziell unterstützen: Alle Überschüsse fließen direkt in die Baumaßnahmen.
Wer schon jetzt direkt spenden will, kann das auf unten stehende Bankverbingdung tun:

DemoZ
Kreissparkasse Ludwigsburg
IBAN: DE 67 6045 0050 0000 0150 40
SWIFT-BICSOLADES1LBG
(Spenden an das DemoZ sind steuerlich absetzbar)

Am Sonntag, den 02.10.2016, geht’s wie immer um 10 Uhr 30 mit dem Aufbau und Herrichten im Linken Zentrum R12 los. Der Brunch beginnt um 11 Uhr und endet gegen 14 Uhr.

Wir freuen uns auf euch und eure veganen Mitbringsel, eure Alarmies