Am 4. – 5.03.2023 will sich die rechtsextreme AFD in der Oberrheinhalle in Offenburg treffen, um dort ihr zehnjähriges rassistisches Wirken zu feiern und ihren Landesparteitag abzuhalten.
Das geschieht natürlich nicht ohne unser „Mitwirken“: Wir unterstützen den landesweiten antifaschistischen Aufruf gegen das Treffen der rechten Hetzer*innen: Kommt alle am Samstag, den 04.05.2023 nach Offenburg zur Demo gegen die AFD!
Lest hier den Aufruf:
Gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg!
Am 4./5. März 2023 will die AfD Baden-Württemberg in Offenburg ihren Parteitag abhalten. Mehrere hundert Rechte werden an diesem Wochenende auf dem Messegelände zusammenkommen und dort auch ihr 10jähriges Bestehen feiern.
Für die Mehrheit der Menschen ist dieses Wochenende jedoch kein Grund zu feiern, denn 10 Jahre AfD heißt 10 Jahre Hetze, Rassismus, Frauenunterdrückung und weitere Verschärfungen in diesem bestehenden Übel. Deshalb regt sich Widerstand; der Protest gegen diese vermeintliche „Alternative für Deutschland“ wird an diesem Wochenende in Offenburg sicht- und spürbar werden.
Keine Halle.
Keine Straße.
Keine Normalität.
Macht mit; informiert euch hier auf der Kampagnen-Seite, unterstützt den Aufruf, mobilisiert über eure Kanäle mit den Materialien, organisiert Aktionen & Anreisen und natürlich: Kommt alle nach Offenburg zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag!
Die zentralen Aktionen finden am Samstag, den 4. März 2023 statt – los geht’s mit einer Demonstration um 11 Uhr auf dem Offenburger Marktplatz.
Aufruf
Den Widerstand nicht abreißen lassen.
Gemeinsam gegen den „AfD“-Landesparteitag in Offenburg!
Samstag, 04.03.2023, Demonstration und Proteste
Für den 04. und 05. März 2023 hat die „AfD“ Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in der Oberrheinhalle auf dem Messegelände in Offenburg angekündigt.
Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die wichtigste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Sie muss deswegen breit und entschieden bekämpft werden. Ein wichtiger Teil davon ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest auf der Straße.
Bereits 2020 versuchte die Partei ihren Bundesparteitag in Offenburg abzuhalten, musste diesen aber pandemiebedingt absagen. Drei Jahre später versucht sie erneut in Offenburg zu tagen – und muss sich auf ordentlich Gegenwind gefasst machen. Egal, ob 2020 oder 2023 – der antifaschistische Widerstand gegen Rassismus, Sozialabbau und rechte Hetze reißt nicht ab!
„AfD“: Zehn Jahre rechte Hetze – keinerlei Alternativen
Auf dem Landesparteitag im März soll es sowohl um Änderungen der Landessatzung gehen, als auch um innere Konflikte. Die Richtungskämpfe zwischen faschistischem „Flügel“ und national-konservativen Teilen der „AfD“ gehen auch am Landesverband Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei. Sie führen zu Mitgliederschwund und internen Zerwürfnissen, werden langfristig aber darauf hinauslaufen, dass sich eine Linie immer weiter durchsetzt. Ihren Umfragewerten tut dies hingegen keinen Abriss, genauso wenig wie ihren finanziellen Mitteln, ihrem großen politischen und gesellschaftlichen Einfluss und einer weitreichenden Vernetzung innerhalb des rechten Lagers. Die „AfD“ ist und bleibt brandgefährlich. Auch und gerade dann, wenn gesellschaftliche Verwerfungen in der aktuellen Wirtschaftskrise offen zu Tage treten.
In Offenburg will der „AfD“-Landesverband auch sein 10-jähriges Bestehen feiern. Für die meisten Menschen ist das natürlich kein Grund zum Feiern. Für sie bedeuten zehn Jahre „AfD“: Zehn Jahre rassistische Hetze, zehn Jahre Verachtung für Arme, zehn Jahre reaktionäres Frauenbild, zehn Jahre Politik für Reiche. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Was zehn Jahre „AfD“ hingegen nicht bedeuten: Eine wirkliche Alternative zum bestehenden Übel. Dennoch versuchen sich die Rechten als Kümmerer und Verbesserer zu inszenieren.
In Karlsruhe wollen sie gegen Waffenlieferungen mobil machen, in Reutlingen leugnen sie den Klimawandel und thematisieren steigende Energiekosten, in Stuttgart stilisieren sie sich zur Partei der kleinen Leute. Überall versucht die „AfD“ die soziale Frage aufzugreifen und unsere Probleme zu instrumentalisieren. Sie versucht sich als Alternative zu den etablierten Parteien zu inszenieren und in Protestbewegungen Fuß zu fassen – aber ohne reale Perspektive! Legitimer Protest wird so durch die „AfD“ von rechts besetzt und in systemkonforme Bahnen gelenkt. Denn sie benennt nicht unser Wirtschaftssystem als Ursache der Krise, sondern macht einzelne unliebsame Politiker:innen oder Geflüchtete und Minderheiten als Sündenböcke aus. Mit hetzerischen Kampagnen wie „Unser Land zuerst“ oder durch rassistische Abschiebefantasien nach der Silvesternacht in Berlin, treibt sie die Spaltung aller Menschen voran, die eigentlich ein gemeinsames Interesse an einer gerechteren Gesellschaft haben. Damit verschärft die „AfD“ die aktuellen Probleme, anstatt tatsächliche Lösungen zu bieten.
Dass sich die „AfD“ als Alternative darstellen kann, ist auch auf die Schwäche der Linken zurückzuführen. Ein gutes Beispiel ist der Krieg in der Ukraine: Während nicht wenige linke Gruppen und Parteien ihre anti-militaristische Haltung über Bord geworfen haben, sind die Rechten heute die einzige Partei im Bundestag, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stimmt. Dahinter steht natürlich keine fortschrittliche Haltung. Die „AfD“ steht hinter der NATO-Mitgliedschaft und befürwortet Militarismus und Aufrüstung. Ihre Russland-Nähe ist taktischer Natur und hat nichts mit dem Gedanken des Friedens zu tun. Faschismus und Krieg waren und sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Gegen beides gilt es Widerstand zu organisieren!
Für einen Antifaschismus, der die soziale Frage stellt
Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ist zehn Jahre nach ihrer Gründung salonfähig und von breiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Das hat Folgen: Die gesellschaftliche Empörung geht zurück, der Aufschrei wird leiser. In Anbetracht dessen den Kopf in den Sand zu stecken, wäre falsch. Gerade jetzt ist antifaschistischer Widerstand gefragt und darf nicht abreißen.
In Zeiten, in denen die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus immer offener zu Tage tritt, in denen steigende Preise, stagnierende Löhne und die Energiekrise die absolute Mehrheit der Menschen mit voller Wucht treffen, reicht es aber nicht, die „AfD“ für ihre rechte Hetze und ihren Rassismus zu kritisieren. Ein wirksamer Antifaschismus muss deutlich machen, dass die Rechten keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit haben. Die Kritik an rechter „Sozialpolitik“ muss deswegen immer verknüpft sein mit linken Antworten und Perspektiven. Und wir dürfen nicht vergessen: Die „AfD“ ist aktuell eine Oppositionspartei. Es sind andere, wie z.B. die Ampel-Koalition, die momentan die Krisenfolgen auf die Mehrheit der Menschen abwälzen und für wachsende Gewinne bei den Konzernen sorgen.
So sehr wir also auf der einen Seite die Rechten entlarven und ein antifaschistisches Bewusstsein in der Bevölkerung entwickeln und stärken müssen, so entschieden müssen wir auf der anderen Seite die „AfD“, ihre Strukturen und ihre Repräsentant:innen bekämpfen. Wenn eine Partei nicht in der Lage ist, ungestört in die Öffentlichkeit zu treten oder Schwierigkeiten hat, Infrastruktur zu schaffen, dann hindert sie das ganz konkret in ihrer Arbeit.
Und genau deshalb muss es darum gehen, die Hetzer:innen überall dort, wo sie auftauchen, zurückzudrängen, ihrer Normalisierung entgegenzutreten und ihnen jede Öffentlichkeit zu nehmen. Damit das gelingt, braucht es die praktische Zusammenarbeit aller antifaschistischen Kräfte, die es ernst meinen: Aus linken Gruppen, Initiativen und Parteien, aus den Gewerkschaften, aus den Stadtteilen, aus der antifaschistischen Bewegung, aus der migrantischen Community und vielen anderen. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, eine breite und gleichzeitig wirkmächtige Front gegen die „AfD“ aufzubauen. Zusammen und auf Augenhöhe.
Am 04. März 2023 rufen wir deswegen alle auf, gemeinsam mit uns in Offenburg auf die Straße zu gehen. Alle, die arbeiten müssen, um sich ihr Leben zu finanzieren; alle Studierenden und Schüler:innen und alle, die für eine bessere Zukunft kämpfen wollen. Kommt mit uns nach Offenburg und lasst uns gemeinsam die Rechten zurückdrängen! In Offenburg und auch an allen anderen Orten!
Den Widerstand nicht abreißen lassen!
Gemeinsam die „AfD“ stoppen!
Es rufen auf:
Alarm e.V. Offenburg
Alerta Ortenau
Antifaschistische Aktion Süd
Antifaschistische Linke Freiburg
Antifa Ortenau
Nigra
Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen
Solidarity Ortenau
Wenn auch ihr diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt eine Mail an mail@antifa-sued.org.
Auch AgR Offenburg und der DGB sind schon aktiv geworden: agr-offenburg.de und suedbaden.dgb.de
Die sozialen Rechte von geflüchteten Menschen werden seit Monaten erneut mit einer autoritären Politik angegriffen. Dabei wird das Existenzminimum für Geflüchtete in Frage gestellt und weitere Leistungsabsenkungen und – ausschlüsse gefordert. Mit der geplanten „Bezahlkarte“ (Ortenaukreis als Vorreiter), die flächendeckend eingeführt werden soll, sind nie gekannte Grundrechtseingriffe möglich. Durch die Neudefinition einer Arbeitspflicht für 80 Cent/h für Geflüchtete, „wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient“, wird seit Ende Februar 2024 ein Arbeitsdienst mit einer Nulltarifpolitik begründet.
Als wir im Frühjahr 2015 aus dem alarmraum aus- und in das neue Linke Zentrum R12 eingezogen sind, taten wir das mit einem lachenden und einem weinenden Auge und genau so fühlen wir uns auch jetzt: Nach über acht Jahren in der Rammersweierstraße 12 hat uns der Vermieter das Ladengeschäft gekündigt. Auf der einen Seite verlieren wir, Offenburg und die Ortenau den einzigen linken, linksradikalen, anarchistischen, selbstverwalteten Freiraum und mit ihm viele Möglichkeiten sich zu organisieren und auf verschiedenste Art und Weise Politik zu machen. Auf der anderen Seite haben die in der letzten Zeit auch uns einbeziehenden internen Auseinandersetzungen an uns gezehrt und wir sind froh, dass zumindest das erstmal ein Ende hat. Wie es weiter geht, wissen wir nicht. Wir werden uns als Gruppe zunächst nicht an eventuellen neuen Räumlichkeiten beteiligen. Wir brauchen erstmal Abstand und müssen uns über einiges klar werden. Wir bitten dennoch alle Mietpat*innen, die uns, den alarmraum und dann das R12 über teilweise 15 Jahre verlässlich mit Kohle unterstützt haben, ihre Daueraufträge weiterhin aufrechtzuerhalten. So können wir dann vielleicht wieder neu starten, wenn sich geeignete Räume auftun und wir uns wieder einbringen wollen. Wir sind aber keiner Person böse, wenn sie ihren Dauerauftrag dennoch beendet.
Zu den Ereignissen während der antifaschistischen Demo am 4. März in Offenburg im Besonderen und staatlicher Repression im Allgemeinen
Liebe Leute,
[den Originalbeitrag von 
Am 4.3.2023 wurde die antifaschistische Demonstration gegen den Landesparteitag der AFD, gegen rechte Hetze durch unkooperatives Verhalten der Polizei behindert und schließlich aufgelöst.
Wir dokumentieren hier den Aufruf der 
alarm Offenburg unterstützt den Aufruf von 