alarm Offenburg unterstützt den Aufruf von FreiVAC. Ein paar von uns werden sicher auch zur Demo fahren.

Samstag, 15.01.2022, ab 13:30 Uhr
Platz der alten Synagoge, Nordostecke

Seit Wochen marschiert jeden Samstag die verschwörungsideologische Szene um „FreiSeinFreiburg“, einer lokalen Querdenken-Abspaltung, zu Trommelschlag und mit hetzerischen Parolen sowie gefährlichen Verschwörungsnarrativen durch die Freiburger Innenstadt.

Sie verhöhnen damit die Toten, die Kranken, die Long-Covid-Patient:innen und die Ängste der Angehörigen, die Trauer der Hinterbliebenen und die Verfolgten realer Diktaturen. Diese Szene tut so als würde sie für die Mehrheit sprechen, ist aber in Wirklichkeit nur fehlgeleitet und laut.

Jede Woche konnten auf den Veranstaltungen in Freiburg und in einschlägigen Foren verfälschte „Judensterne“ sowie andere antisemitische und den Holocaust verharmlosende Darstellungen und Kundgaben beobachtet werden.

Nachweisliche Beteiligungen an den Protesten gibt es aber nicht nur von offen agierenden Antisemit:innen, sondern auch von Anhänger:innen der AfD, Reichsbürger:innen und Neurechten, die entschlossen Fahnen mit rechtsterroristischer Symbolik schwingen. Rechtsradikale Kräfte sind längst zentrale:r Akteur:in der Querdenken-Bewegung. So feierte beispielsweise jüngst das als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Compact Magazin die Freiburger Demo als Erfolg.

Woche für Woche zeigt sich: Mit dem Zuwachs an Teilnehmer:innen an den Querdenken-Demonstrationen wächst auch das Selbstbewusstsein der Coronaleugner:innen und damit das von ihnen ausgehende Gefährdungspotential. Die Szene radikalisiert sich rapide – auch in Freiburg.

Diesem Treiben wollen wir nicht tatenlos zusehen und zeigen, dass die Mehrheit der Freiburger:innen nicht hinter Verschwörungsideologien steht. Wir sind solidarisch mit den Opfern der Pandemie und den Leuten, die tagtäglich dafür kämpfen, dass diese bald ein Ende hat.

Wir setzen uns dafür ein, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse den Maßstab des politischen Handelns bilden und nicht abstruse, gefährliche Verschwörungsmythen.

Wir wollen solidarisch miteinander umgehen. Auf unserer Gegendemonstration gilt deshalb die 2G-Regel. Kommt nur wenn ihr keine Coronasymptome aufweist und wenn möglich, macht zusätzlich vorher einen Schnelltest. Tragt eine FFP2 Maske und haltet einen Abstand von 1,5 Meter ein, wie auch einen respektvollen Abstand zum Gedenkort auf dem Platz.

Euer Freiburger Bündnis gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus & Coronaverharmlosung

Auf nach Rust – am Freitag, den 18. Juni zur Innenminister:innenkonferenz!
Treffpunkt: Bhf Ringsheim 11.30 Uhr!

Vom 16. bis 18. Juni treffen sich im baden-württembergischen Rust die Innenminister:innen zur halbjährlichen Innenminister:innenkonferenz (IMK), dieses Mal steht sie unter dem Motto „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die IMK für menschenverachtende und rassistische Politik steht. Bestes Beispiel ist die bei der letzten IMK Ende 2020 getroffene Entscheidung, mitten in der Pandemie wieder Abschiebungen nach Syrien durchzuführen. Für ähnliche, absolut menschenunwürdige Beschlüsse ist und war die IMK schon immer bekannt, und sind leider auch von der bevorstehenden Konferenz in Rust zu erwarten. Denn wenn sie „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ sagen, meinen die fast ausschließlich Herren von Union und SPD gemeinsamen Grenzschutz und Abschottung. Dabei ist die Wirksamkeit der Politik Deutschlands und Europas längst widerlegt, durch menschenunwürdige und lebensgefährliche Lager, durch zehntausendfaches Ertrinken lassen und durch die Aufrüstung von Frontex oder krimineller Banden, wie der libyschen Küstenwache, Menschen von der Flucht abzuschrecken. Die verstärkte Ankunft von Menschen auf den Kanaren Anfang des Jahres oder in den vergangenen Wochen auf der süditalienischen Insel Lampedusa und in der spanischen Exklave Ceuta belegen das eindeutig.

Dabei muss die Politik der Innenminister:innen ganz anders aussehen: In Deutschland stehen über 250 Städte und Kommunen als Sicherer Hafen bereit Menschen aufzunehmen. Die längst überfällige Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen könnte also sofort durchgeführt werden. Doch das Engagement dieser Städte wird von den Innenminister:innen ignoriert und blockiert.

Stattdessen ordnen die Innenminister:innen lieber Abschiebungen in Hoch-Inzidenzgebiete oder in Kriegs-und Krisengebiete wie Syrien oder Afghanistan an. Ähnliches gilt für die Unterbringung hier lebender Schutzsuchender während einer Pandemie in Massenunterkünften. Das Einsperren in solche Unterkünfte hat immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt, wie beispielsweise in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Aber auch ganz abgesehen von der Corona-Pandemie wäre eine dezentrale Unterbringung der Menschen möglich.

Genau wegen dieser menschenverachtenden Politik der Innenminister:innen mobilisieren wir am 18. Juni in einem größeren Bündnis nach Rust. Dort demonstrieren wir unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“, dem bundesweiten Kampagnenmotto solidarischer und promigrantischer Organisationen, Bewegungen, Initiativen und Vereine.

Kommt am 18. Juni um 11.30 Uhr zum Bahnhof Ringsheim, um von dort in einem lauten Demozug zum Tagungsort der Innenminister:innenkonferenz im Europapark Rust zu ziehen.

Unsere Forderungen sind:

• Innenminister:innenkonferenz in Rust: Menschenrechte sind #Unverhandelbar.Sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen!
• Staatliche Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung!
• Auflösung von Frontex und sofortiger Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache!
• Sichere Fluchtwege!
• Aufnahme durch Länder und Kommunen sofort ermöglichen!
• Abschiebungen stoppen!

All diese Forderungen müssen durch die Innenminister:innen sofort umgesetzt werden. Deshalb konfrontieren wir sie am 18. Juni zum Abschluss der IMK in Rust lautstark damit und machen deutlich, dass ihre Politik der Abschottung und Abschiebung keine Mehrheit hat! In diesem Sommer – also im Vorfeld der Bundestagswahl – gilt es laut zu sein und immer wieder zu fordern, dass die mörderische Abschottungspolitik der Bundesrepublik und der EU beendet wird und dass Menschenrechte #unverhandelbar sind!

Infektionsschutz: Selbstverständlich sind alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus während der gesamten Dauer der Aktion in Ringsheim und Rust einzuhalten. Menschen, die Symptome einer Covid19-Infektion aufweisen, bitten wir, nicht anzureisen.

Weitere Infos: aktionbleiberecht.de, otkm-stuttgart.bplaced.net