Am 9. Oktober in Freiburg: #NoLagerNowhere Demonstration gegen Massenunterkünfte für Geflüchtete

[Wir unterstützen den bundesweiten Aktionstag und fahren zur Demo gegen die LEA in Freiburg.]

Am 9. Oktober findet der bundesweite Aktionstag #NoLagerNowhere* gegen die widrigen Zustände in den deutschen Massenunterkünften für Geflüchtete statt. Auch die LEA Freiburg ist ein solcher Ort, den es nicht geben sollte, denn

  • die Bewohner*innen der LEA erhalten „keine […] bemerkenswerte Privatsphäre“ (VG Stuttgart, Januar 2021),
  • das Leben in der LEA ist geprägt von Isolation, permanenten Kontrollen und zahlreichen Grundrechtseingriffen, auch durch private Sicherheitsfirmen und
  • die Aufenthaltsdauer im Lager wurde seit 2015 von 3 Monaten auf bis zu 18 Monate erhöht. Viele Menschen leben noch länger in der LEA.

Im April hat die Stadt Freiburg die LEA evaluiert, das Ergebnis wird im Migrationsausschuss (23.9.) und vermutlich auch im Gemeinderat (5.10.) diskutiert. Ein Umdenken ist nicht zu erwarten.

Dabei ist es dringend notwendig, dass die Stadt endlich Position gegen die Lagerpolitik bezieht, denn

  • die Stadt hat eine Fürsorgepflicht für ALLE ihre Einwohner*innen,
  • mit der Zustimmung zur LEA muss Freiburg zukünftig keine weiteren Geflüchteten aufnehmen,solidarische Projekte werden dadurch immens erschwert und
  • Geflüchtete werden in dieser Stadt in Zukunft ausschließlich hinter Stacheldraht untergebracht.

Eine echte Evauation der Situation kann nur zu einem Ergebnis kommen:

Die LEA ist kein sicherer Ort. Freiburg duldet keine Massenunterkünfte. Keine Grundrechtseinschränkungen für niemanden! Für eine Solidarity City Freiburg!
Keine Lager, keine LEA! Bezahlbare Wohnungen für Alle! 

+++Kommt mit Maske und haltet Abstand+++

* bundesweiter Aufruf und weitere Infos auf https://lager-watch.org

Samstag, 09.10.21 um 11:00 Uhr – 14:00

LEA Freiburg
Müllheimerstraße 7
79115 Freiburg
Deutschland
Start an der LEA Freiburg (Müllheimer Straße 7), Hauptkundgebung ca. 12:30 am Bertoldsbrunnen

 

 

 

Innenminister:innenkonferenz in Rust: Menschenrechte sind #Unverhandelbar.

Auf nach Rust – am Freitag, den 18. Juni zur Innenminister:innenkonferenz!
Treffpunkt: Bhf Ringsheim 11.30 Uhr!

Vom 16. bis 18. Juni treffen sich im baden-württembergischen Rust die Innenminister:innen zur halbjährlichen Innenminister:innenkonferenz (IMK), dieses Mal steht sie unter dem Motto „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die IMK für menschenverachtende und rassistische Politik steht. Bestes Beispiel ist die bei der letzten IMK Ende 2020 getroffene Entscheidung, mitten in der Pandemie wieder Abschiebungen nach Syrien durchzuführen. Für ähnliche, absolut menschenunwürdige Beschlüsse ist und war die IMK schon immer bekannt, und sind leider auch von der bevorstehenden Konferenz in Rust zu erwarten. Denn wenn sie „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ sagen, meinen die fast ausschließlich Herren von Union und SPD gemeinsamen Grenzschutz und Abschottung. Dabei ist die Wirksamkeit der Politik Deutschlands und Europas längst widerlegt, durch menschenunwürdige und lebensgefährliche Lager, durch zehntausendfaches Ertrinken lassen und durch die Aufrüstung von Frontex oder krimineller Banden, wie der libyschen Küstenwache, Menschen von der Flucht abzuschrecken. Die verstärkte Ankunft von Menschen auf den Kanaren Anfang des Jahres oder in den vergangenen Wochen auf der süditalienischen Insel Lampedusa und in der spanischen Exklave Ceuta belegen das eindeutig.

Dabei muss die Politik der Innenminister:innen ganz anders aussehen: In Deutschland stehen über 250 Städte und Kommunen als Sicherer Hafen bereit Menschen aufzunehmen. Die längst überfällige Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen könnte also sofort durchgeführt werden. Doch das Engagement dieser Städte wird von den Innenminister:innen ignoriert und blockiert.

Stattdessen ordnen die Innenminister:innen lieber Abschiebungen in Hoch-Inzidenzgebiete oder in Kriegs-und Krisengebiete wie Syrien oder Afghanistan an. Ähnliches gilt für die Unterbringung hier lebender Schutzsuchender während einer Pandemie in Massenunterkünften. Das Einsperren in solche Unterkünfte hat immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt, wie beispielsweise in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Aber auch ganz abgesehen von der Corona-Pandemie wäre eine dezentrale Unterbringung der Menschen möglich.

Genau wegen dieser menschenverachtenden Politik der Innenminister:innen mobilisieren wir am 18. Juni in einem größeren Bündnis nach Rust. Dort demonstrieren wir unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“, dem bundesweiten Kampagnenmotto solidarischer und promigrantischer Organisationen, Bewegungen, Initiativen und Vereine.

Kommt am 18. Juni um 11.30 Uhr zum Bahnhof Ringsheim, um von dort in einem lauten Demozug zum Tagungsort der Innenminister:innenkonferenz im Europapark Rust zu ziehen.

Unsere Forderungen sind:

  • Innenminister:innenkonferenz in Rust: Menschenrechte sind #Unverhandelbar.Sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen!
  • Staatliche Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung!
  • Auflösung von Frontex und sofortiger Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache!
  • Sichere Fluchtwege!
  • Aufnahme durch Länder und Kommunen sofort ermöglichen!
  • Abschiebungen stoppen!

All diese Forderungen müssen durch die Innenminister:innen sofort umgesetzt werden. Deshalb konfrontieren wir sie am 18. Juni zum Abschluss der IMK in Rust lautstark damit und machen deutlich, dass ihre Politik der Abschottung und Abschiebung keine Mehrheit hat! In diesem Sommer – also im Vorfeld der Bundestagswahl – gilt es laut zu sein und immer wieder zu fordern, dass die mörderische Abschottungspolitik der Bundesrepublik und der EU beendet wird und dass Menschenrechte #unverhandelbar sind!

Infektionsschutz: Selbstverständlich sind alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus während der gesamten Dauer der Aktion in Ringsheim und Rust einzuhalten. Menschen, die Symptome einer Covid19-Infektion aufweisen, bitten wir, nicht anzureisen.

Weitere Infos: aktionbleiberecht.de, otkm-stuttgart.bplaced.net

Zugtreffpunkt zur Demo „KEINE LAGER – KEINE LEA“ in Freiburg

Wir treffen uns am Samstag, den 24. April, um 12:45 Uhr auf Gleis 2. Der Zug fährt um 13:06 ab.

+++ Für die Zugfahrt und die Demo gilt: Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz bzw. FFP2-Masken und haltet Abstand! Schwurbler*innen bleibt zuhause.+++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg

KEINE LAGER – KEINE LEA – Für eine Abkehr von Massenunterkünften – in Freiburg und überall!

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Die jetzige Ausgestaltung der LEA ist Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten für Geflüchtete bestimmt ist. Mit dem Lager setzt Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort. Wer die LEA in der Stadt duldet, akzeptiert zugleich die Verletzung von Grundrechten. Dies wurde eindrücklich in einem Rechtsgutachten zur gültigen Hausordnung festgestellt. Die Entscheidung für eine LEA wiegt umso schwerer, weil sich Freiburg damit von der kommunalen Aufnahme „freikauft“ und in Zukunft keine neu ankommenden Geflüchteten mehr im Stadtgebiet leben werden. Die Bewohner*innen der LEA bekommen entweder einen Transfer in einen anderen Landkreis oder werden abgeschoben. Das ist ein offener Angriff auf die vielfältigen Unterstützungsstrukturen in Freiburg. Es bedeutet aber vor allem, dass die Untergebrachten teils über Jahre in Unsicherheit und ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.

Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung für die LEA gedrückt. Auch wenn die Einrichtung vom Land geführt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt. Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt:
NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung!
JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Mehr Infos unter grundrechte-am-eingang-abgeben.de

Antifaschistische Demo in Freiburg 09.01.2021

Am 09.01.2021 organisiert die antifaschistische Jugend Freiburg eine Demo. Anbei die Einladung:

 

Kapitalistischer Leistungszwang, Antisemitismus, rechter Terror, allgemeiner Rechtsruck in allen Schichten der Gesellschaft und Institutionen. 2020 war ein Scheißjahr. Die ganze Welt scheint durchzudrehen. LGBTQ+*-feindliche Programme treffen auf die Resonanz der Wähler*innen in ach so demokratischen Staaten der Europäischen Union und in den USA ist die Wahl eines rechts-autoritären, alten, weißen Mannes ein Fortschritt, nur weil dieser nicht Donald Trump ist. Aber um rechte Strukturen zu finden müssen wir gar nicht so weit weg schauen. Ob in der Polizei, Feuerwehr oder der Bundeswehr, überall tauchen wie von Zauberhand Chatgruppen, Hitlerbildchen, Hakenkreuze und Reichskriegsflaggen auf. Richtige Konsequenzen und Verfolgung gibt es kaum, das KSK existiert nach wie vor, der NSU 2.0 macht dort weiter, wo er aufgehört hat. Halle und Hanau sind leider nur eine weitere tragische Eskalation einer Entwicklung, die sich seit Jahren vollzieht.

Auch in Freiburg werden reaktionäre Stimmen lauter und aggressiver. Seit dem Aufmarsch der AfD im Oktober 2018 ist das hier immer deutlicher zu beobachten. 2019 wurden mit Dubravko Mandić und Detlef Huber zwei Nazis für die AfD in den Stadtrat gewählt. Vor allem Dubravko Mandić ist in seiner Zeit als Mitglied im Stadtrat, aber auch davor ausschließlich negativ aufgefallen, unter anderem als er 2019 mitten im Wahlkampf an einem brutalen Angriff auf Linke beteiligt war, oder als er im darauf folgenden November eine Veranstaltung an der Uni mit einem eigenem Schlägertrupp störte und bedrohte, oder als er vor dem SWR-Funkhaus in Baden-Baden den Mitarbeiter*innen drohte, die AfD würde sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben. Dabei ist ganz klar: Mandić hat in Freiburg nichts verloren! Mit Robert Hagerman versucht ein weiterer AfDler und Mandić-Freund auf sich und seine menschenverachtenden Meinungen aufmerksam zu machen. Zusammen mit der antisemitischen Querfrontbewegung „Querdenken“ – die rechtes und verschwörungsideologisches Gedankengut gesellschaftsfähig machen möchte – provoziert er seit Monaten auf den öffentlichen Plätzen Freiburgs. Auch andere faschistische Gruppierungen versuchen in Freiburg Fuß zu fassen, zuletzt der III. Weg mit einer sogenannten Heldengedenkfeier Ende Oktober. Die Rechte und die NPD sowie der III. Weg fallen zudem ständig mit Stickern im Stadtbild auf. Generell kippt das gesellschaftliche Klima, auch im vermeintlich weltoffenen Freiburg. Am 28.11. wurde eine Gruppe schwarzer Menschen von zwei Weißen mitten in der Freiburger Innenstadt mit Pfefferspray und Faustschlägen angegriffen. Die von den fünf Betroffenen herbeigeholte Polizei kontrollierte dann die Opfer auf Diebesgut anstatt sich um den rassistischen Angriff zu kümmern.

Diese Tendenzen werden wir nicht schweigend hinnehmen!

Unsere Antwort ist ein konsequenter Antifaschismus, sowohl im Alltag, als auch in konkreten Aktionen und Demonstrationen! Antifa ist und bleibt ein notwendiger Teil im Streben nach einer emanzipatorischen, freien Gesellschaft. Antifa ist und bleibt aber auch Schutz und Selbstschutz. Schutz vor staatlichen Repressionslogiken, der Kriminalisierung marginalisierter Menschen und politischen Protests, aber vor allem Schutz vor immer aggressiver auftretenden Faschist*innen, ihren rassistischen Übergriffen, ihren Angriffen und ihrem Terror.

Deshalb rufen wir dazu auf das Jahr 2021 aktiv antifaschistisch zu gestalten! Kommt am 9. Januar um 17 Uhr zum Bertoldsbrunnen! Lasst uns laut sein für ein antifaschistisches 2021! Antifa in die Offensive!

Bitte vermummt euch und haltet Abstand! Parteifahnen sind ausdrücklich nicht erwünscht!

 

Tag X steht fest: Am 28.11.2020 auf die Straßen für die Betroffenen der Rondenbarg-Prozesse und gegen die G20!

Am 03.12.2020 findet der erste Gruppenprozess vor dem Landgericht Hamburg statt. Infos findet ihr hier.

Somit steht auch das Datum des Tag X fest: Am Samstag, den 28.11.2020 wird es in verschiedenen Städten Aktionen gegen die Repression geben. Auch in der Ortenau und Offenburg? Wir werden sehen…

Antirepressionsarbeit und Prozessbegleitung kosten Geld. Spendet an:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Verwendungszweck: G20

oder

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
Stichwort: Rondenbarg-Soli Berlin

Gemeinschaftlicher Widerstand!
Gegen Repression und die G20!

Gemeinsam die Verkehrswende erkämpfen! Demo am 7. März in Offenburg!

Im Kampf gegen die globale Klimakrise ist die Abkehr vom Verbrennungsmotor alternativlos. Die Kohlendioxid-Emissionen des Verkehrssektors haben neben der der Stromerzeugung mit Kohle und der industriellen Landwirtschaft mit ihren chemischen Düngern, ihrer Produktion von tierischen Produkten und ihrer Massentierhaltung einen großen Anteil am menschengemachten Klimawandel und dieser kommt mit immer schnelleren Schritten auf uns zu.

Damit wir alle unsere Benziner und Diesel verschrotten lassen können, brauchen wir aber eine Verkehrsinfrastruktur, die uns das ermöglicht. Für diese neue Infrastruktur – für die Verkehrswende – setzen wir uns als Ortenauer Klimabündnis schwerpunktmäßig hier vor Ort ein.
Wir fordern ein 30€ Monatsticket für die Ortenau sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Jedes Dorf und jede Stadt müssen mindestens im Stundentakt erreichbar sein. Zu den Schichtzeiten sogar im Halbstundentakt. Für Zalando, Rulantika, den Nationalpark und das europäische Forum am Rhein wurden sofort und unbürokratisch neue Busverbindungen eingerichtet. Das muss für den alltäglichen Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkauf, zum Vergnügen auch möglich sein, denn gerade hier können die meisten CO2-Emmisionnen eingespart werden.

Wir fordern eine Infrastruktur für sicheren Radverkehr, dazu gehören Radschnellverbindungen, mit Pollern geschützte Radfahrstreifen und Tempo 30 auf Straßen mit Mischverkehr. Der umweltschonende Verbund aus Fuß-, Rad-, und Kollektivverkehr muss konsequent gefördert werden. In das Zentrum der Verkehrswende müssen wir das Fahrrad rücken. Zwei Drittel der Bevölkerung würden es gerne nutzen aber sie fühlen sich unsicher auf den Straßen.

Die Demonstration startet um 14 Uhr am Offenburger Busbahnhof. Gemeinsam werden wir durch die Innenstadt ziehen und die aktionistischeren Menschen unter euch können mit uns die Parkplätze beim Kessel, Landratsamt, der evangelischen Stadtkirche und den Gerichtsparkplatz besetzen. Für alle anderen zieht der Demozug weiter über die Grabenallee, durch die Freiburger Straße und dann zur evangelischen Stadtkirche.
Bringt für die Parkplatzbesetzungen alles mögliche mit. Essen, Trinken, Picknickdecken, Klapp- und Campingstühle etc. Seid kreativ und lasst uns zusammen den öffentlichen Raum wieder zurückerobern. Drängen wir den Individualverkehr Stück für Stück zurück. Denn wenn wir auf die Politiker*innen warten, dann werden wir die Klimaziele niemals erreichen.

Es wird Zeit, die Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen!
Die Stadt gehört uns!
Viele Baustellen – ein Ziel: Die Klimakatastrophe aufhalten!

Demonstration am Samstag, 07.03.2020, um 14 Uhr am ZOB Offenburg

Ortenauer Klimabündnis

Blog: klimabuendnis.noblogs.org
E-Mail: klimabuendnis@dismail.de

Demo am 25.05. in Freiburg! Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand

gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
– „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
– Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“, Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern: – Rücknahme der Verschärfungen von 2017: Die Polizei soll keine Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente Videoüberwachung, präventive Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und Alkoholverbote nutzen und anordnen dürfen! – Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
– Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
– Nein zur Unendlichkeitshaft!
– Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
– Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
– Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
– Nein zur Online-Durchsuchung!
– Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
– Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Kommt alle zur Demo „Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze“ am Samstag, 25.05.2019 am Hauptbahnhof in Freiburg!

Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf der Website nopolgbw.org

Wer mit alarm nach Freiburg reisen will, kann sich mit uns in Verbindung setzen: alarm-ev@immerda-ch. Unseren Schlüssel und Fingerabdruck findet ihr hier.

Auf zum Straßenfest am 4. Mai in der Lange Straße in Offenburg! Klimakrise stoppen – Verkehrswende jetzt!

Die menschengemachte Klimakrise – oft verharmlosend als “Klimawandel” bezeichnet – scheint unaufhaltsam: Immer neue Nachrichten und Erkenntnisse zeigen ihr Voranschreiten auf der ganzen Erde. Die Ursachen sind bekannt, Lösungsvorschläge gibt es viele und doch tut sich viel zu wenig und das viel zu langsam. Es ist zum Verzweifeln. Und in dieser Situation wollen wir ein Fest feiern? Ein Straßenfest? Ja, spinnen wir denn? Um mit Emma Goldman zu antworten: “Wenn ich nicht tanzen kann, ist es nicht meine Revolution!” Wir wollen aber nicht nur tanzen, wir wollen Inhalte transportieren, Ideen präsentieren, Forderungen stellen, zum Mitkämpfen animieren und nicht die Köpfe in den Sand stecken. Wir können das Schlimmste verhindern, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen!

Das Verbrennen von fossilen Energieträgern – beim Verkehr in Form von Benzin, Diesel und Kerosin – ist einer der größten Faktoren, die den Treibhauseffekt vorantreiben. Der Transport von Waren und Menschen von A nach B, von Singapur nach Hamburg, von Lahr nach Offenburg, von der Okenstraße in die Lange Straße hat im grenzenlosen Kapitalismus direkt spürbare, schädliche Ausmaße angenommen, die nicht mehr nur Megastädte wie Hongkong oder Los Angeles betreffen. Smog und Feinstaubbelastung kennen wir auch hier bei uns in Deutschland. Wir leben in einer Autogesellschaft: Die komplette Infrastruktur ist auf den erdölbasierten Verkehr ausgelegt: “Freie fahrt für freie Bürger!” Es ist schwer, sich dem zu entziehen, wenn die Zeit knapp ist, die Kinder ins Fußballtraining und zur Geigenstunde müssen, der Opa versorgt werden und ich zur Maloche muss. Überall bewegen sich PKWs und LKWs, bis in den letzten Winkel beanspruchen sie Platz und verpesten die Luft. Weder für die Erwachsenen, die am Steuer sitzen, noch für die Kinder, die kaum noch Freiräume haben, ist das ein gesundes Lebensumfeld. Darum muss der öffentliche Nah- und Fernverkehr massiv ausgebaut werden. Er muss bezahlbar, am besten umsonst, sein. Er muss mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Individualverkehr, auch der mit Elektroautos, muss auf ein Minimum beschränkt werden.
Wir brauchen die globale Verkehrswende aus diesen beiden Gründen: Um der Klimakatastrophe zu entgehen und um uns wieder frei bewegen und tief Luft holen zu können.

Wir von alarm Offenburg werden mit veganem Essen, einem Infostand und einem Quiz auf dem Fest dabei sein. Denn nicht nur der Straßenverkehr verursacht die dramatische Erderwärmung, sondern vor allem auch die Herstellung tierischer Produkte. Das hören viele Menschen nicht gern, ist aber eine Tatsache. Ein erster, einfacher Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit ist es, mit dem Konsum von tierischen Produkten aufzuhören und vegan zu leben, sich darüber mit anderen Menschen auszutauschen und sich mit diesen gegen den ganzen Wahnsinn zu organisieren. Der Veganismus ist uns seit vielen Jahren schon ein wichtiges Anliegen, das wir u. a. mit unserem monatlichen veganen Brunch unter die Leute bringen. Die Befreiung der Tiere gehört für uns zum Kampf um eine befreite Gesellschaft dazu. Es hilft nichts, darauf zu hoffen, dass schon alles gut werden wird. Wir alle müssen etwas dafür tun: Die Massentierhaltung muss beendet werden. Die Landwirtschaft muss ökologisch und vegan betrieben werden. Nur so werden alle satt und nur so können wir die Klimakrise langfristig verhindern.

Kommt alle zum Straßenfest in der Lange Straße: Samstag, 4. Mai 2019 von 12 bis 17 Uhr.
Um 14 Uhr startet am Busbahnhof ZOB eine Fahrraddemo.

Klimakrise stoppen – Verkehrswende jetzt!

[Den Flyer und Aufruf des Bündnisses findet ihr hier als PDF]

Klimawandel stoppen – Kapitalismus abschaffen! Kimademo am 16.03.2019 in Offenburg!

Global denken…

Der menschengemachte Klimawandel ist weltweit zu beobachten. Wir brauchen keine abstrakten wissenschaftlichen Zukunftsprognosen und Statistiken mehr, denn überall werden die Menschen Zeug*innen und Opfer der Folgen des sich verändernden Weltklimas. Die Polkappen und Alpengletscher schmelzen. Weltweit sterben Insektenarten aus. Hitze- und Kältewellen werden zur Normalität. Ganze Inselgruppen versinken im Ozean. Waldbrände als Folge von Dürren, Wirbelstürme und andere extreme Wetterereignisse werden mehr und mehr zur Normalität.
Die Hauptursachen sind die Produktion und der Konsum von tierischen Produkten wie Fleisch, Milch und Eier und das hemmungslose Verbrennen von fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl: Das hier freigesetzte Kohlendioxid und Methan gelangen ungehindert in die Atmosphäre und befeuern den Treibhauseffekt, der zur Erwärmung der Atmosphäre führt. Dazu gehören auch der weltweit zunehmende Individualverkehr, der Flugverkehr, der Verpackungswahn, jährlich wechselnde Modetrends, Jedes-Jahr-ein-neues-Smartphone, Austausch von noch funktionstüchtigen Geräten gegen vermeintlich energiefreundliche. Kurzum: Unsere grenzenlose Mobilität und unser irrsinniges Konsumverhalten. All das sind Folgen des weltweit agierenden, scheinbar alternativlosen Kapitalismus und seinem Drang nach Wachstum: Er erzieht uns alle zu Konsument*innen seiner Waren und befeuert den Klimawandel. Der Klimawandel ist wie der Kapitalismus ein globales Phänomen: Wir alle sind von beiden betroffen.

…lokal handeln!

Was können wir hier im beschaulichen Offenburg gegen den Klimawandel tun? Können wir überhaupt etwas dagegen tun? Der Klimawandel ist genauso menschengemacht wie das ihm zugrundeliegende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus. Nun sind aber beides weltweite Phänomene und wir sind nur klein und unbedeutend und überhaupt…Alles faule Ausreden: Jede*r von uns kann aktiv werden und sich und seine Kraft, seine Ideen, seine Wut und seine Kreativität in die Waagschale werfen. Wir müssen uns in Gruppen und Netzwerken zusammenschließen und organisieren: Setzt euch für den Ausbau regenerativer Energien und ÖPNV ein, geht auf die Straßen gegen Tierfabriken und Kohleverstromung, baut euer eigenes ökologisches, regionales Gemüse mit anderen Menschen zusammen an, lebt nicht vereinzelt in eurer Singlewohnung, sondern gründet Wohngemeinschaften und Kommunen, nutzt technische, stromverbrauchende Geräte gemeinsam, wechselt euren Stromanbieter, fahrt mit dem Zug oder dem Fahrrad in Urlaub und lasst das Flugzeug stehen. Organisiert euch!

Klimawandelleugner*innen und Rechtspopulist*innen: Alles die gleiche Bagage!

Selbst heute gibt es noch Menschen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, ihn bagatellisieren oder ihn als eine Verschwörung von wem auch immer hinstellen. Leider sind diese Menschen nicht nur völlig unbedeutende Internet-Trolle, sondern auch oft welche mit sehr viel Macht und Einfluss. So sind z.B. mit dem Rassisten Trump in den USA und dem Faschisten Bolsonaro in Brasilien zwei weiße alte Männer an den Hebeln der Macht, die durch ihre hemmungslose Wachstumspolitik aktiv und wissentlich gegen alle Bestrebungen, den Klimawandel zu stoppen, vorgehen. Ausbau der Gewinnung von fossilen Brennstoffen und die Abholzung des Regenwaldes stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Menschenrechte und Umweltschutz kommen in ihren Weltbildern nicht vor. Hier bei uns stößt die rechtspopulistische und marktradikale AfD ins gleiche Horn und sie sitzt schon in allen Landtagen und im Bundestag.
Wer also gegen den Klimawandel aktiv wird, wer sich für eine andere Wirtschaftsweise jenseits von ökologischem Raubbau und grenzenlosem Wachstum einsetzt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er auch gegen die Feind*innen der Freiheit kämpfen muss: Es gibt kein gutes Leben, es gibt keine solidarische Gesellschaft, es gibt kein Schlaraffenland mit der AfD, mit Trump, mit Bolsonaro und ihren Fans.

Auf die Straßen der Welt!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für eine klimagerechte Zukunft kämpfen, die sich für eine Wirtschaftsordnung einsetzen, die bedarfsorientiert funktioniert, ohne die Ökosysteme des Planeten und damit die Menschheit zu vernichten.
Vor allem stellen wir uns aktuell an die Seite all der Schüler*innen, die mit den Fridays for Future während ihrer Schulzeit auf die Straßen der Welt gehen, um für ihre Zukunft zu demonstrieren, die klar machen: So darf es nicht weiter gehen! Zu all ihren Kritiker*innen, die z.B. das „Schuleschwänzen“ vorschieben, sagen wir: Schämt euch! Macht euch nicht lächerlich und reiht euch in die Demos ein!

Kommt alle am Samstag, den 16.03.2019 um 14 Uhr zur Klimademo am Busbahnhof in Offenburg!
Klimawandel stoppen – Kapitalismus abschaffen!

Klima Demo am 16.03 um 14Uhr Busbahnhof Offenburg – Für eine lebenswerte Ortenau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir laden euch ein zur Klimademo am 16.03.2019 um 14 Uhr, Beginn am
Busbahnhof Offenburg.

Wir sehen die Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Welt. Die
Polarkappen schmelzen ab, der Meeresspiegel steigt bedrohlich und
Küstenregionen versinken in der Flut. Wüsten breiten sich aus und
Menschen fliehen, Lebensräume gehen verloren, Pflanzen und Tiere sterben
in bisher nie dagewesenem Umfang aus. Wir Menschen bringen uns um unsere
Lebensgrundlagen.

Gleichzeitig debattieren die politisch Verantwortlichen immer noch
darüber, ob unser Ökosystem einen durchschnittlicher Temperaturanstieg
um 1,5 oder 2 Grad verkraften kann. Die Mehrheit der Bevölkerung will
den Ausbau erneuerbarer Energien, einen ökologischen Wandel und ein Ende
des Raubbaus an der Natur.

Stattdessen verfolgt die Politik fast ausschließlich die Interessen der
Industrie und der großen Konzerne. Die Profite werden von wenigen
abgeschöpft, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung am
Existenzminimum darbt. Die Vorteile werden von wenigen genossen, während
die Nachteile ausgelagert werden. Monokulturen, Massentierhaltung,
Ausbeutung von Bodenschätzen, Umweltverschmutzung, Artensterben finden
nicht auf der nördlichen, vermögenden Halbkugel statt, sondern
hauptsächlich dort, wo wir sie nicht sehen.

Weltweit nehmen die Proteste gegen die Zerstörung unserer
Lebensgrundlagen und der weltweiten Ökosysteme zu. Mit Protesten gegen
Kernenergie, gegen die klimaschädliche Ausbeutung der verbliebenen
Kohlereviere, den Friday for Future-Schulstreiks oder dem Volksbegehren
gegen das Bienensterben gehen Menschen bei uns auf die Straße. Die
Atomkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass die Politik in Zugzwang
gerät, wenn genügend Menschen aufstehen und für ihre Überzeugung eintreten.

Wir richten unsere Forderungen aber nicht nur an die Bundes- und
Landesregierungen, sondern auch hier vor Ort an den Kreis, an die
Kommunen und an alle Menschen, die hier leben. Denn auch hier in der
Ortenau können wir Umweltschutz aktiv betreiben. Zum Beispiel brauchen
wir auch hier bei uns endlich eine Verkehrswende. Einerseits würde mit
einem ausgebauten und bezahlbaren Nahverkehr die Verkehrssituation
verbessert und weniger Menschen stünden weniger Zeit im Stau,
andererseits würden wir den CO2-Ausstoß in der Region drastisch
reduzieren. Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen die Menschen aber
nicht zu Versuchskaninchen degradiert werden, wie in Neuried oder in
Windschläg. Dort versuchen Firmen Tiefengeothermie-Projekte gegen den
Widerstand der Bevölkerung umzusetzen. Doch diese Form der
Energiegewinnung birgt viele Gefahren z.B. für das Grundwasser und die
Wohnhäuser der Menschen.

Wir fordern:

– Bezahlbarer Nahverkehr (30€ Monatsticket für die Ortenau)

– Intelligente Verkehrskonzepte

– Tempolimit auf Autobahnen

– Schnellradwege

– Stopp der Flächenversiegelungen (Entscheidung Klinikstandort)

– Begrünung des Stadtgebiets

– Förderung der Biodiversität

– Ausstieg aus der Kohleverstromung

– Schnellerer Atomausstieg

– verstärkte Förderung alternativer Energien

– Förderung sozialer und ökologischer Projekte (Energie, Nahrungserzeugung)

– Keine Tiefengeothermieprojekte in der Ortenau, bevor alle Versicherungsfragen geklärt sind, Mindestabstände zu bewohntem Gebiet eingehalten werden, die Bürger ausreichend informiert wurden und zyklische Grundwasser sowie radioaktive Untersuchungen stattfinden.

 

Deshalb lasst uns unsere Kräfte bündeln und gemeinsam auf die Straße
gehen, um unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Es geht um
unsere Zukunft!

 

 

BUND Ortenau
Linke Liste Ortenau
Juke Kehl
Alarm e.V. Offenburg
Junge Bau Ortenau
Grießheimer Bürgerinitative gegen Tiefengeothermie
Fridays For Future Ortenau
Linksjugend Solid Ortenau
Anarchistische Initiative Ortenau
IG-BAU Südbaden
Evangelische Stadtkirche Offenburg
Evangelische Erwachsenenbildung Offenburg
Juze Kessel Offenburg