Die sozialen Rechte von geflüchteten Menschen werden seit Monaten erneut mit einer autoritären Politik angegriffen. Dabei wird das Existenzminimum für Geflüchtete in Frage gestellt und weitere Leistungsabsenkungen und – ausschlüsse gefordert. Mit der geplanten „Bezahlkarte“ (Ortenaukreis als Vorreiter), die flächendeckend eingeführt werden soll, sind nie gekannte Grundrechtseingriffe möglich. Durch die Neudefinition einer Arbeitspflicht für 80 Cent/h für Geflüchtete, „wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient“, wird seit Ende Februar 2024 ein Arbeitsdienst mit einer Nulltarifpolitik begründet.
Gleichzeitig hat sich der Staat mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ Instrumente geschaffen, die u. a. die Betretung und Durchsuchungen von Wohnungen und Handybeschlagnahme erleichtern.
Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) werden die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen verpflichtet, Grenzverfahren (auch in Haftlagern) für Asylsuchende durchzuführen und sie von dort abzuschieben. Die Standards für sogenannte „Sichere Drittstaaten“ wurden gesenkt und ein „Solidaritätsmechanismus“, der zu mehr Abschiebungen führen wird, vereinbart. Das in Verordnungen geregelte GEAS ist einen Angriff gegen die bürgerliche Rechtsstaatlichkeit und Verfahrensrechte der Geflüchteten, die Genfer Flüchtlings- und Europäische Menschenrechtskonvention. Geflüchtete, die in weiteren EU-Ländern (Sekundärantrag) einen Asylantrag stellen, sollen keine sozialen Leistungen mehr erhalten.
Zwei Aktivist*innen von Aktion Bleiberecht Freiburg informieren über die aktuellen Entwicklungen.
Donnerstag, 18.04.2024, 19:30 Uhr
In der Grünerei, Hinterhof der Okenstraße 59, Ecke Tullastraße in Offenburg.
Am Sonntag den 07.04. ist es wieder soweit und wir laden zum veganen Brunch ein. Ab 11:00 Uhr sind wir wieder in der Grünerei am Start.
Am Sonntag den 03.03. ist es wieder soweit und wir laden zum veganen Brunch ein. Ab 11:00 Uhr sind wir wieder in der Grünerei am Start.
Am Sonntag den 04.02. ist es wieder soweit und wir laden zum veganen Brunch ein. Ab 11:00 Uhr sind wir nun schon zum dritten Mal in der Grünerei am Start.
Am Sonntag den 07.01. ist es wieder soweit und wir laden zum veganen Brunch ein. Ab 11:00 Uhr sind wir wie letztes Mal in der Grünerei am Start.
Nachdem wir nun im November ausgesetzt haben, weil uns das R12 weggenommen wurde, haben wir zumindest für den Dezember-Brunch einen Raum gefunden. Er befindet sich im Hinterhof der Okenstraße 59 in den Räumlichkeiten von Die Grünerei. Im selben Gebäude befinden sich die Food Coop Offenburg, der Plattenladen Tulla Tonträger und das Tattoo-Studio P.Artisan.
Als wir im Frühjahr 2015 aus dem alarmraum aus- und in das neue Linke Zentrum R12 eingezogen sind, taten wir das mit einem lachenden und einem weinenden Auge und genau so fühlen wir uns auch jetzt: Nach über acht Jahren in der Rammersweierstraße 12 hat uns der Vermieter das Ladengeschäft gekündigt. Auf der einen Seite verlieren wir, Offenburg und die Ortenau den einzigen linken, linksradikalen, anarchistischen, selbstverwalteten Freiraum und mit ihm viele Möglichkeiten sich zu organisieren und auf verschiedenste Art und Weise Politik zu machen. Auf der anderen Seite haben die in der letzten Zeit auch uns einbeziehenden internen Auseinandersetzungen an uns gezehrt und wir sind froh, dass zumindest das erstmal ein Ende hat. Wie es weiter geht, wissen wir nicht. Wir werden uns als Gruppe zunächst nicht an eventuellen neuen Räumlichkeiten beteiligen. Wir brauchen erstmal Abstand und müssen uns über einiges klar werden. Wir bitten dennoch alle Mietpat*innen, die uns, den alarmraum und dann das R12 über teilweise 15 Jahre verlässlich mit Kohle unterstützt haben, ihre Daueraufträge weiterhin aufrechtzuerhalten. So können wir dann vielleicht wieder neu starten, wenn sich geeignete Räume auftun und wir uns wieder einbringen wollen. Wir sind aber keiner Person böse, wenn sie ihren Dauerauftrag dennoch beendet.
Liebe Leute,
Zu den Ereignissen während der antifaschistischen Demo am 4. März in Offenburg im Besonderen und staatlicher Repression im Allgemeinen
Liebe Leute,