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Protestaktion der FAU: „Geld her Baden-Blitz!“ am 30.10 in Achern

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Ein Mitglied der Basisgewerkschaft FAU fordert seit August 2021 von seinem ehemaligen Arbeitgeber – dem Unternehmen Baden-Blitz aus Achern – die Zahlung offener Lohnansprüche. Inzwischen wurde er gekündigt, konnte vor dem Arbeitsgericht aber eine Abfindung erstreiten. Die FAU Freiburg veranstaltet am 30. Oktober um 12:00 Uhr eine Protestaktion in Achern um ihr Mitglied zu unterstützen.

30. Oktober 2021 | 12:00 Uhr | Bahnhof Achern

Seit mehreren Jahren arbeitete der betroffene Taxi-Fahrer beim Taxiunternehmen „Baden-Blitz“ (Taxi Thumberger) aus der Ortenau. Die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm teilweise als Pause ausgelegt und dementsprechend nicht entlohnt. Zudem gab es mehrfach keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, sowie weitere Unregelmäßigkeiten. Konkret bedeutet dies für den Fahrer, dass er oft stundenlanges unbezahltes Warten auf Aufträge/Anweisungen einfach hinnehmen sollte. Er war so meist gezwungen seine „Pause“ im Auto & auf Parkplätzen zu verbringen und musste dabei jederzeit erreichbar, sowie sofort einsatzbereit sein.

Nach der Rechtsauffassung der Basisgewerkschaft FAU sind Stand- und Wartezeiten allerdings als Arbeitsbereitschaft zu werten und somit mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Zudem muss laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ein Arbeitnehmer in einer als Pause deklarierten Zeit weder Arbeit leisten, noch sich dafür bereithalten. Weiterhin muss er die freie Verfügung darüber haben, wie und wo er diese Ruhezeit verbringen möchte. Dementsprechend fordert der Betroffene von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Lohnansprüche eingefordert, Kündigung bekommen! Leider kein Einzelfall.

Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Taxi-Fahrer daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, folgte eine Reihe von Abmahnungen und eine verhaltensbedingte Kündigung.

Die FAU vermutet allerdings, dass es auch darum ging einen unbequemen Gewerkschafter loszuwerden. Nach Erfahrungen der FAU ist solch ein Vorgehen in vielen prekären Arbeitsbereichen ein gängiges Mittel um unbequeme Arbeitnehmer loszuwerden. Ein aktuelles Beispiel ist der Arbeitskampf der Gorilla Riders (Fahrrad-Lieferdienst) in Berlin, wo es aktuell zu hunderten Kündigungen gegen kritische Beschäftigte kommt. Diese kämpfen schon seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche.

Dokumentation von Arbeits- und Pausenzeiten

Die Basisgewerkschaft FAU empfiehlt allen Arbeitnehmer/innen ihre Arbeits- und Pausenzeiten eigenständig (z.B. in einem Notizbuch) zu dokumentieren und bei potenziellen Streitfällen im Vorfeld Beweise für die Arbeitstätigkeit zu sammeln. Nur so lassen sich Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen.

Link zum Aufruf der FAU Freiburg

Demo am 23.10. in Stuttgart: Freiheit für alle Antifas – Linke Politik verteidigen!

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[Wir unterstützen den Aufruf zur Demo am 23.10. in Stuttgart]

Seit einiger Zeit sehen wir uns antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.

In Stuttgart sind es gleich drei Antifaschisten, die wegen ihres politischen Engagements die volle Härte des Staates zu spüren bekommen sollen: Findus musste nach einer Reihe von Verurteilungen wegen politischer Aktionen eine zweieinhalb jährige Haftstrafe antreten. Jo und Dy, denen die Beteiligung an einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Faschisten vorgeworfen wird, sollen nach einem Indizienprozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Anfang September begann ein medial groß inszeniertes Verfahren gegen mehrere Antifaschist:innen aus Leipzig, die als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt werden, weil sie gezielte Aktionen gegen die militante Naziszene durchgeführt haben sollen. Lina, eine der Angeklagten, sitzt seit vergangenem November in Untersuchungshaft.

An den Angeklagten werden Exempel statuiert. Haftstrafen und aufwendigen Prozesse werden an Einzelnen vorgeführt, sollen aber eine ganze politische Bewegung treffen, die diesem Staat ein Dorn im Auge ist – die für linke Politik im Gesamten aber im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist:

Antifaschismus. Den Anfängen wehren!

Demo: Samstag, 23. Oktober 16 Uhr, Lautenschlager Str. (HBF)

https://freiheit-fuer-jo.org/

Am 9. Oktober in Freiburg: #NoLagerNowhere Demonstration gegen Massenunterkünfte für Geflüchtete

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[Wir unterstützen den bundesweiten Aktionstag und fahren zur Demo gegen die LEA in Freiburg.]

Am 9. Oktober findet der bundesweite Aktionstag #NoLagerNowhere* gegen die widrigen Zustände in den deutschen Massenunterkünften für Geflüchtete statt. Auch die LEA Freiburg ist ein solcher Ort, den es nicht geben sollte, denn

  • die Bewohner*innen der LEA erhalten „keine […] bemerkenswerte Privatsphäre“ (VG Stuttgart, Januar 2021),
  • das Leben in der LEA ist geprägt von Isolation, permanenten Kontrollen und zahlreichen Grundrechtseingriffen, auch durch private Sicherheitsfirmen und
  • die Aufenthaltsdauer im Lager wurde seit 2015 von 3 Monaten auf bis zu 18 Monate erhöht. Viele Menschen leben noch länger in der LEA.

Im April hat die Stadt Freiburg die LEA evaluiert, das Ergebnis wird im Migrationsausschuss (23.9.) und vermutlich auch im Gemeinderat (5.10.) diskutiert. Ein Umdenken ist nicht zu erwarten.

Dabei ist es dringend notwendig, dass die Stadt endlich Position gegen die Lagerpolitik bezieht, denn

  • die Stadt hat eine Fürsorgepflicht für ALLE ihre Einwohner*innen,
  • mit der Zustimmung zur LEA muss Freiburg zukünftig keine weiteren Geflüchteten aufnehmen,solidarische Projekte werden dadurch immens erschwert und
  • Geflüchtete werden in dieser Stadt in Zukunft ausschließlich hinter Stacheldraht untergebracht.

Eine echte Evauation der Situation kann nur zu einem Ergebnis kommen:

Die LEA ist kein sicherer Ort. Freiburg duldet keine Massenunterkünfte. Keine Grundrechtseinschränkungen für niemanden! Für eine Solidarity City Freiburg!
Keine Lager, keine LEA! Bezahlbare Wohnungen für Alle! 

+++Kommt mit Maske und haltet Abstand+++

* bundesweiter Aufruf und weitere Infos auf https://lager-watch.org

Samstag, 09.10.21 um 11:00 Uhr – 14:00

LEA Freiburg
Müllheimerstraße 7
79115 Freiburg
Deutschland
Start an der LEA Freiburg (Müllheimer Straße 7), Hauptkundgebung ca. 12:30 am Bertoldsbrunnen

 

 

 

Innenminister:innenkonferenz in Rust: Menschenrechte sind #Unverhandelbar.

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Auf nach Rust – am Freitag, den 18. Juni zur Innenminister:innenkonferenz!
Treffpunkt: Bhf Ringsheim 11.30 Uhr!

Vom 16. bis 18. Juni treffen sich im baden-württembergischen Rust die Innenminister:innen zur halbjährlichen Innenminister:innenkonferenz (IMK), dieses Mal steht sie unter dem Motto „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die IMK für menschenverachtende und rassistische Politik steht. Bestes Beispiel ist die bei der letzten IMK Ende 2020 getroffene Entscheidung, mitten in der Pandemie wieder Abschiebungen nach Syrien durchzuführen. Für ähnliche, absolut menschenunwürdige Beschlüsse ist und war die IMK schon immer bekannt, und sind leider auch von der bevorstehenden Konferenz in Rust zu erwarten. Denn wenn sie „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ sagen, meinen die fast ausschließlich Herren von Union und SPD gemeinsamen Grenzschutz und Abschottung. Dabei ist die Wirksamkeit der Politik Deutschlands und Europas längst widerlegt, durch menschenunwürdige und lebensgefährliche Lager, durch zehntausendfaches Ertrinken lassen und durch die Aufrüstung von Frontex oder krimineller Banden, wie der libyschen Küstenwache, Menschen von der Flucht abzuschrecken. Die verstärkte Ankunft von Menschen auf den Kanaren Anfang des Jahres oder in den vergangenen Wochen auf der süditalienischen Insel Lampedusa und in der spanischen Exklave Ceuta belegen das eindeutig.

Dabei muss die Politik der Innenminister:innen ganz anders aussehen: In Deutschland stehen über 250 Städte und Kommunen als Sicherer Hafen bereit Menschen aufzunehmen. Die längst überfällige Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen könnte also sofort durchgeführt werden. Doch das Engagement dieser Städte wird von den Innenminister:innen ignoriert und blockiert.

Stattdessen ordnen die Innenminister:innen lieber Abschiebungen in Hoch-Inzidenzgebiete oder in Kriegs-und Krisengebiete wie Syrien oder Afghanistan an. Ähnliches gilt für die Unterbringung hier lebender Schutzsuchender während einer Pandemie in Massenunterkünften. Das Einsperren in solche Unterkünfte hat immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt, wie beispielsweise in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Aber auch ganz abgesehen von der Corona-Pandemie wäre eine dezentrale Unterbringung der Menschen möglich.

Genau wegen dieser menschenverachtenden Politik der Innenminister:innen mobilisieren wir am 18. Juni in einem größeren Bündnis nach Rust. Dort demonstrieren wir unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“, dem bundesweiten Kampagnenmotto solidarischer und promigrantischer Organisationen, Bewegungen, Initiativen und Vereine.

Kommt am 18. Juni um 11.30 Uhr zum Bahnhof Ringsheim, um von dort in einem lauten Demozug zum Tagungsort der Innenminister:innenkonferenz im Europapark Rust zu ziehen.

Unsere Forderungen sind:

  • Innenminister:innenkonferenz in Rust: Menschenrechte sind #Unverhandelbar.Sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen!
  • Staatliche Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung!
  • Auflösung von Frontex und sofortiger Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache!
  • Sichere Fluchtwege!
  • Aufnahme durch Länder und Kommunen sofort ermöglichen!
  • Abschiebungen stoppen!

All diese Forderungen müssen durch die Innenminister:innen sofort umgesetzt werden. Deshalb konfrontieren wir sie am 18. Juni zum Abschluss der IMK in Rust lautstark damit und machen deutlich, dass ihre Politik der Abschottung und Abschiebung keine Mehrheit hat! In diesem Sommer – also im Vorfeld der Bundestagswahl – gilt es laut zu sein und immer wieder zu fordern, dass die mörderische Abschottungspolitik der Bundesrepublik und der EU beendet wird und dass Menschenrechte #unverhandelbar sind!

Infektionsschutz: Selbstverständlich sind alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus während der gesamten Dauer der Aktion in Ringsheim und Rust einzuhalten. Menschen, die Symptome einer Covid19-Infektion aufweisen, bitten wir, nicht anzureisen.

Weitere Infos: aktionbleiberecht.de, otkm-stuttgart.bplaced.net

20+1

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Hallo Ihr Lieben,

heute vor 20 Jahren, am 1.6.2001 wurde alarm e.V. offiziell gegründet und im Vereinsregister eingetragen. Die eigentliche Gründung und das erste richtige alarm-Plenum fand schon am 11.05.2001 statt (dieses Datum haben wir verpennt…). Einige von euch waren dabei, andere noch gar nicht auf der Welt. Wir wollten dieses Datum eigentlich zum Anlass nehmen mal wieder ein schönes Fest mit euch zusammen zu feiern, aber aus bekannten Gründen muss das dieses Jahr ausfallen und verschoben werden. Wir haben uns also dazu entschlossen, nächstes Jahr ein 20+1 Jubiläum mit euch zu feiern. Wie genau das aussehen wird, wissen wir noch nicht. Lasst euch überraschen, das wird fein.

20 Jahre alarm, das heißt 20 Jahre selbst organisierte Politik, linke (Sub-) Kultur und vieles mehr. Angefangen hat alles mit dem legendären alarm-Festival am Flugplatz in Offenburg im Sommer 2002, die älteren unter euch erinnern sich, die Jüngeren haben vermutlich Geschichten darüber gehört. Es folgten unzählige Konzerte, VoKüs, Partys, vegane Brunches, Info- und Mobiveranstaltungen, Lesungen, Diskussionsabende, Demos, Aufrufe zu Demos, Soliaktionen, Zugtreffpunkte usw. Alles immer unter dem Motto DIY (do it yourself), herrschafts- und hierarchiefrei, feministisch, antikapitalistisch, antifaschistisch und solidarisch. Anfangs noch ohne eigene Räumlichkeiten, ab 2008 dann im alarmraum im MK2 (Lise-Meitner-Straße 10) und seit Frühjahr 2015 im Linken Zentrum R12 (Rammersweierstraße 12).

Sobald absehbar ist, wann wir wieder richtig und in echt mit euch feiern können, werden wir weitere Infos veröffentlichen. Bis dahin: bleibt gesund und solidarisch, wir vermissen das Zusammensein mit Euch, auf die nächsten 20+1,

eure alarmies

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Zugtreffpunkt zur Demo „KEINE LAGER – KEINE LEA“ in Freiburg

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Wir treffen uns am Samstag, den 24. April, um 12:45 Uhr auf Gleis 2. Der Zug fährt um 13:06 ab.

+++ Für die Zugfahrt und die Demo gilt: Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz bzw. FFP2-Masken und haltet Abstand! Schwurbler*innen bleibt zuhause.+++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg

KEINE LAGER – KEINE LEA – Für eine Abkehr von Massenunterkünften – in Freiburg und überall!

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Die jetzige Ausgestaltung der LEA ist Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten für Geflüchtete bestimmt ist. Mit dem Lager setzt Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort. Wer die LEA in der Stadt duldet, akzeptiert zugleich die Verletzung von Grundrechten. Dies wurde eindrücklich in einem Rechtsgutachten zur gültigen Hausordnung festgestellt. Die Entscheidung für eine LEA wiegt umso schwerer, weil sich Freiburg damit von der kommunalen Aufnahme „freikauft“ und in Zukunft keine neu ankommenden Geflüchteten mehr im Stadtgebiet leben werden. Die Bewohner*innen der LEA bekommen entweder einen Transfer in einen anderen Landkreis oder werden abgeschoben. Das ist ein offener Angriff auf die vielfältigen Unterstützungsstrukturen in Freiburg. Es bedeutet aber vor allem, dass die Untergebrachten teils über Jahre in Unsicherheit und ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.

Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung für die LEA gedrückt. Auch wenn die Einrichtung vom Land geführt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt. Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt:
NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung!
JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Mehr Infos unter grundrechte-am-eingang-abgeben.de

Niedersächsische Erklärung – Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.

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[Wir unterstützen die Niedersächsische Erklärung. alarm war, ist und wird immer Teil der weltweiten  antifaschistischen Bewegung bleiben. Die Unterzeichner*innen und mehr Infos könnt ihr hier nachlesen: wirsindalleantifa.wordpress.com. Wenn ihr auch unterzeichnen wollt, meldet euch unter dieser Email-Adresse: initiativkreis_nds [at] gmx.de oder nutzt das Kontaktformular.]

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.
Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen.

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den „Bund deutscher Kriminalbeamter“, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der „ANTIFA“ fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch „linksextrem“?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!
#WirsindalleAntifa

Antifaschistische Demo in Freiburg 09.01.2021

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Am 09.01.2021 organisiert die antifaschistische Jugend Freiburg eine Demo. Anbei die Einladung:

 

Kapitalistischer Leistungszwang, Antisemitismus, rechter Terror, allgemeiner Rechtsruck in allen Schichten der Gesellschaft und Institutionen. 2020 war ein Scheißjahr. Die ganze Welt scheint durchzudrehen. LGBTQ+*-feindliche Programme treffen auf die Resonanz der Wähler*innen in ach so demokratischen Staaten der Europäischen Union und in den USA ist die Wahl eines rechts-autoritären, alten, weißen Mannes ein Fortschritt, nur weil dieser nicht Donald Trump ist. Aber um rechte Strukturen zu finden müssen wir gar nicht so weit weg schauen. Ob in der Polizei, Feuerwehr oder der Bundeswehr, überall tauchen wie von Zauberhand Chatgruppen, Hitlerbildchen, Hakenkreuze und Reichskriegsflaggen auf. Richtige Konsequenzen und Verfolgung gibt es kaum, das KSK existiert nach wie vor, der NSU 2.0 macht dort weiter, wo er aufgehört hat. Halle und Hanau sind leider nur eine weitere tragische Eskalation einer Entwicklung, die sich seit Jahren vollzieht.

Auch in Freiburg werden reaktionäre Stimmen lauter und aggressiver. Seit dem Aufmarsch der AfD im Oktober 2018 ist das hier immer deutlicher zu beobachten. 2019 wurden mit Dubravko Mandić und Detlef Huber zwei Nazis für die AfD in den Stadtrat gewählt. Vor allem Dubravko Mandić ist in seiner Zeit als Mitglied im Stadtrat, aber auch davor ausschließlich negativ aufgefallen, unter anderem als er 2019 mitten im Wahlkampf an einem brutalen Angriff auf Linke beteiligt war, oder als er im darauf folgenden November eine Veranstaltung an der Uni mit einem eigenem Schlägertrupp störte und bedrohte, oder als er vor dem SWR-Funkhaus in Baden-Baden den Mitarbeiter*innen drohte, die AfD würde sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben. Dabei ist ganz klar: Mandić hat in Freiburg nichts verloren! Mit Robert Hagerman versucht ein weiterer AfDler und Mandić-Freund auf sich und seine menschenverachtenden Meinungen aufmerksam zu machen. Zusammen mit der antisemitischen Querfrontbewegung „Querdenken“ – die rechtes und verschwörungsideologisches Gedankengut gesellschaftsfähig machen möchte – provoziert er seit Monaten auf den öffentlichen Plätzen Freiburgs. Auch andere faschistische Gruppierungen versuchen in Freiburg Fuß zu fassen, zuletzt der III. Weg mit einer sogenannten Heldengedenkfeier Ende Oktober. Die Rechte und die NPD sowie der III. Weg fallen zudem ständig mit Stickern im Stadtbild auf. Generell kippt das gesellschaftliche Klima, auch im vermeintlich weltoffenen Freiburg. Am 28.11. wurde eine Gruppe schwarzer Menschen von zwei Weißen mitten in der Freiburger Innenstadt mit Pfefferspray und Faustschlägen angegriffen. Die von den fünf Betroffenen herbeigeholte Polizei kontrollierte dann die Opfer auf Diebesgut anstatt sich um den rassistischen Angriff zu kümmern.

Diese Tendenzen werden wir nicht schweigend hinnehmen!

Unsere Antwort ist ein konsequenter Antifaschismus, sowohl im Alltag, als auch in konkreten Aktionen und Demonstrationen! Antifa ist und bleibt ein notwendiger Teil im Streben nach einer emanzipatorischen, freien Gesellschaft. Antifa ist und bleibt aber auch Schutz und Selbstschutz. Schutz vor staatlichen Repressionslogiken, der Kriminalisierung marginalisierter Menschen und politischen Protests, aber vor allem Schutz vor immer aggressiver auftretenden Faschist*innen, ihren rassistischen Übergriffen, ihren Angriffen und ihrem Terror.

Deshalb rufen wir dazu auf das Jahr 2021 aktiv antifaschistisch zu gestalten! Kommt am 9. Januar um 17 Uhr zum Bertoldsbrunnen! Lasst uns laut sein für ein antifaschistisches 2021! Antifa in die Offensive!

Bitte vermummt euch und haltet Abstand! Parteifahnen sind ausdrücklich nicht erwünscht!

 

Tag X steht fest: Am 28.11.2020 auf die Straßen für die Betroffenen der Rondenbarg-Prozesse und gegen die G20!

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Am 03.12.2020 findet der erste Gruppenprozess vor dem Landgericht Hamburg statt. Infos findet ihr hier.

Somit steht auch das Datum des Tag X fest: Am Samstag, den 28.11.2020 wird es in verschiedenen Städten Aktionen gegen die Repression geben. Auch in der Ortenau und Offenburg? Wir werden sehen…

Antirepressionsarbeit und Prozessbegleitung kosten Geld. Spendet an:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Verwendungszweck: G20

oder

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
Stichwort: Rondenbarg-Soli Berlin

Gemeinschaftlicher Widerstand!
Gegen Repression und die G20!

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

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Dezentraler Aktionstag gegen Repression
am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 86 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens acht politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.

Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch spalten, noch kriminalisieren lassen. Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

  • Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
  • Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
  • Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
  • United We Stand!

 

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/