26.01. Vortrag Asylrechtsverschärfungen & Co. – Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Freund*innen,

die derzeitigen Verschärfungen des Asylrechts im Verbund mit dem Erstarken von rechtem und rechtsextremem Gedankengut schränken zum einen Handlungsspielräume für Helfer*innen in der Arbeit mit Geflüchteten massiv ein; zum anderen werden Geflüchtete wie auch ihre Unterstützer*innen in der öffentlichen Meinung immer stärker diskreditiert, diskriminiert und sind verstärkt Gewalttaten ausgesetzt. Im politischen Ränkespiel um den rechten Rand der Wähler*innenstimmen treten viele AfD-Politiker*innen mit offen rassistischen Entgleisungen immer stärker in den Vordergrund.
Doch welche Änderungen, Verschärfungen im Asylrecht gibt es und wie können Unterstützer*innen darauf reagieren?

Alarm e.V. präsentiert am Freitag, 26.01.2018 im Linken R12, Rammersweiertr. 12, 77654 Offenburg, einen Vortrag von Aktion Bleiberecht.
Ab 19 Uhr gibt es vegane VoKü, im Anschluss wird Referent Walter Schlecht berichten.

Asylrechtsverschärfungen & Co. – Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert

Die „Asylrechtsverschärfungen“ der letzten Jahre betreffen über das Asyl hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von Migrant*innen: Von Arbeit und Deutschkursen über Gesundheit bis zum Wohnen, von Einreisestichtagen über Klagefristen bis zu Härtefallregelungen.
Und all das sind Faktoren in der Frage: Wer darf bleiben, wer wird abgeschoben? Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?

Eintritt frei

alarm.noblogs.org | aktionbleiberecht.de

 

20.01. Zweite Demonstration gegen den Naziladen in Strasbourg!

Für die Schließung des Arcadia
Gegen Räume der extremen Rechten in unseren Vierteln

Wir erleben seit einigen Jahren einen weltweiten Rechtsruck. Ob Trump, Erdogan, Putin, Orban, Wilders, Le Pen oder hier bei uns Meuthen, Gauland, Höcke, Weidel, von Storch mit ihrer rassistischen AfD, rechtes Gedankengut und rechte Politik reichen weit bis in die Mitte der Gesellschaft und sind in vielen Ländern tonangebend.

Doch auch Protest und Widerstand gegen die menschenverachtenden Ideologien der Rechten sind überall zu beobachten. Wer eine befreite Gesellschaft ohne Grenzen anstrebt, muss sich Nazis, Rassist*innen, Antisemit*innen und allen anderen Feind*innen der Freiheit in den Weg stellen.

Genau das wollen wir am Samstag, den 20.01.2018, in Strasbourg mit unseren französischen Genoss*innen und Freund*innen tun, wenn es gegen das Lokal “Arcadia” der “Bastion Social” im Strasbourger Viertel Esplanade auf die Straße geht.

Das Nazilokal Arcadia wurde am 9.12.2017 von der aus der gewalttätigen, faschistischen GUD (Groupe Union Defense) hervorgegangenen Bastion Social eröffnet und ist ein offensichtlicher Treffpunkt für elsässische Nazis. Hier können sie sich sammeln, organisieren und ihre Strukturen festigen. Mit plumpen Aktionen wie der Verteilung von Nahrungsmitteln an obdachlose Französ*innen wollen sie sich einen sozialen Anstrich geben. Ansonsten haben sie die üblichen “politischen” Inhalte zu bieten: Nationalismus, Rassismus, dumpfen Antiamerikanismus, Antisemitismus, verkürzte Kapitalismuskritik und Hass auf emanzipatorische Bewegungen.

Ob hier bei uns oder auf der anderen Seite des Rheins: Gegen Nazis und alle Feind*innen der Freiheit! Schließen wir das Arcadia!

Alarm Offenburg

Übersetzung des Aufrufs des Strasbourger Bündnisses Fermons L’Arcadia

Zweite Demonstration gegen den Naziladen in Strasbourg!
Der genaue Ort und weitere Informationen folgen.

Das Lokal Arcadia der neofaschistischen Bewegung “Bastion Social”, die offiziell von der GUD (älteste rechtsextreme Studierendenorganisation) übernommen wurde, wurde am 9. Dezember in Strasbourg eingeweiht. Am selben Tag zog eine starke Demonstration von 400 Menschen durch die Straßen der elsässischen Hauptstadt, um gegen die Gründung des Lokals zu protestieren. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Faschist*innen, die vorgaben gegen das soziale Elend zu kämpfen, hauptsächlich ein Hauptquartier für die Vorbereitung ihres gewalttätigen Vorgehens benötigen.

Und wir hatten leider Recht: Bereits am Abend der Eröffnung wurde ein junger Mann algerischer Herkunft von einer zwanzigköpfigen Gruppe brutal angegriffen. Zwei von ihnen wurden verhaftet und vor Gericht gestellt: Einer von ihnen, Thomas Beauffet, eine prominente Figur der Bastion Social in Strasbourg, wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.
Darüber hinaus (selbst wenn es immer noch Zweifel gibt, da kein Angreifer gefunden wurde) fand am selben Abend ein homophober Übergriff statt. In derselben Woche wurden die Schaufenster eines arabischen Ladens mit rassistischen Beleidigungen versehen.

Zu einer Zeit, in der es in Frankreich zu einer beispiellosen Beschneidung und Abschaffung sozialer Rechte kommt und die Thesen des Front National und der extremen Rechten überall und besonders im Bereich der institutionellen Politik an Boden gewinnen, versucht die “Bastion Social”, dieses vergiftete Klima und die soziale Verzweiflung auszunutzen und die Ausgebeuteten und Unterdrückten durch die Verbreitung nationalistischer, rassistischer, sexistischer und homophober, sowie islamfeindlicher Doktrinen zu spalten.

Organisieren wir jetzt den Gegenangriff. Treffen wir uns massenhaft am 20. Januar, um den Weg zur “Bastion Social” zu versperren und das Arcadia zu schließen! Keine Faschist*innen in unserer Nachbarschaft, keine Nachbarschaft für Faschist*innen!

Samstag, 20.01.2018, 14 Uhr, Place de Zurich

Zugtreffpunkt in Offenburg: 12:15 Uhr Gleis 4, der Zug fährt um 12:34 Uhr

Infos auf Französisch:

Appel

Fermons l’Arcadia, local fasciste à Strasbourg

Die Nazis rufen zur Verteidigung des Arcadia auf und wollen sich dort ab 12 Uhr treffen. Passt aufeinander auf!

Unterstützer*innen

Alarm Offenburg
Anarchistische Initiative Ortenau
Antifa Ortenau
Libertäres Bündnis Ludwigsburg [LB]²
Libertäre Gruppe Karlsruhe LGKA
Rote Aktion Ortenau
Solid Linksjugend Ortenau
VVN-BdA

Wollt ihr den Aufruf unterstützen? Schreibt an alarm-ev@immerda.ch .

Togoischer Widerstand im EXIL ruft zur Demonstration am 13. Januar 2018 nach Freiburg auf!

Aktion Bleiberecht Freiburg möchte zur Teilnahme an folgender
DEMONSTRATION aufrufen:

Pressemitteilung

Wer Fluchtursachen bekämpfen möchte, darf keine Diktaturen unterstützen
oder mit diesen zusammenarbeiten. 50 Jahre Diktatur in Togo sind genug!
Schluss mit der Diktatur in Eritrea! DEMONSTRATION am 13. Januar 2018,
11 Uhr Sammlung vor dem Konzerthaus, 12 Uhr Beginn in Freiburg

Für den 13. Januar 2018 rufen Geflüchtete aus Togo, Eritrea und Aktion
Bleiberecht Freiburg zu einer Demonstration gegen die Diktatur in Togo
auf. Beginn der Demonstration ist 12 Uhr vor dem Konzerthaus in
Freiburg. Wer Fluchtursachen bekämpfen möchte, darf keine Diktaturen
unterstützen oder mit diesen zusammenarbeiten. Togo wird seit 1967 von
der Familien-Dynastie Gnassingbé beherrscht. Sie wird vom Militär und
der Polizei gestützt. Das Militär und die Polizei werden von Frankreich
und weiteren westeuropäischen Staaten ausgerüstet. Auch in
wirtschaftlicher Hinsicht gibt es viele Verflechtungen mit europäischen
Staaten. Frankreich kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Seit August 2017 gibt es in Togo erneut eine Bewegung, die nicht mehr
akzeptieren will, dass Staat und Regierung durch die Familie Gnassingbé
beherrscht wird. Mehr Menschen als je zuvor fordern den Rücktritt des
Präsidenten Faure Gnassingbé. Er befindet sich, entgegen der Verfassung,
in einer dritten Amtszeit. Die Machterhaltung kann die Familie nur durch
massive Repression gegen die Bevölkerung durchsetzen. Immer wieder kam
es zu Verhaftungen, Verletzten und Toten. Erneut reagiert das Regime mit
Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen. Die togoische
Bischofskonferenz (CET) verurteilt die Gewalt durch Ordnungshüter und
Sicherheitskräfte im Land. Die Menschen die sich in zahlreichen
oppositionellen Gruppen versammelt haben, fordern Demokratie und soziale
Gerechtigkeit. Doch die Regierung hat zahlreiche Verbündete und
weltweite politische und ökonomische Kontakte. Das macht es der
Opposition nicht einfach.

Togo ist ein kleines Land, besitzt jedoch das viertgrößte
Phosphatvorkommen der Welt. Dieses Phosphatvorkommen wird u.a. von
Heidelberger-Zement aus Deutschland abgebaut. Frankreich ist stark in
den inneren Markt von Togo involviert und verfügt über wirtschaftliche
Prioritäten. Die EU finanziert bis 2020, 715 Millionen € für eine
weitere wirtschaftliche Entwicklung. Am 12. Dezember 2015 unterzeichnete
Togo den Economic Partnership Agreement (EPA) mit der EU, ein
Freihandelsabkommen, das auf den Abbau von Zöllen von Importen aus der
EU zielt und das Land immer mehr in Abhängigkeit bringt. Die
Freihandelszone SAZOP in Lomé, die vom ausländischen Kapital gegründet
wurde, soll ausgebaut werden. 20.000 Billigarbeitskräfte sind dort
beschäftigt. Nach dem es der Weltmarktpreis wieder erlaubt, soll nun
wieder die Baumwoll-, Kaffee- und Kakaoproduktion für den Export
angekurbelt werden. Lomé kommt wegen seinem Bankenstandort und dem
Tiefseehafen eine zentrale Rolle für die Länder des Sahel zu. Diese
Verflechtungen von wirtschaftlichen und politischen Interessen zeigen,
wer Einfluss auf die inneren politischen Verhältnissen in Togo nimmt.

Die Freiburger Konferenz am 13. Januar 2017 der togoischen Diaspora
fordert einen sofortigen Stopp der Gewalt gegen Demonstrierende in Togo.

Wir fordern den Rücktritt des Präsidenten Faure Gnassingbé! Nur mit dem
Rücktritt und ohne Einmischung von Armee und Polizei in die Politik,
wird eine Demokratisierung der Gesellschaft und mehr Gerechtigkeit
möglich sein.

Wir fordern alle politischen und wirtschaftlichen Verantwortlichen auf,
Druck auf die aktuelle Regierung auszuüben und den
Demokratisierungsprozess zu unterstützen.

Nehmen Sie Kontakt mit der Opposition in Togo auf und unterstützen sie
eine gerechte Sache!

Atra Koku Pierre – Togo – 0162 4521544

Kontakt zu Geflüchteten aus Eritrea kann hergestellt werden.

info@aktionbleiberecht.de


Aktion Bleiberecht Freiburg
Email | info@aktionbleiberecht.de
www | www.aktionbleiberecht.de
FB | www.facebook.com/AktionBleiberecht

Treffen:
Aktion Bleiberecht trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr im Rasthaus.
Neueinsteiger_innen sind herzlich willkommen!
Reload Tag X trifft sich Donnerstags in den ungeraden Kalenderwochen
um 20 Uhr im Rasthaus. Neue Aktive werden dringend benötigt. Auch
niederschwellige Mitarbeit möglich.

Veganer Brunch am Sonntag den 07.Januar 2018

Liebe Leute,

wir laden am Sonntag den 07.01. zum veganen Brunch ein.

Ab 11 Uhr sind wir wieder mit veganen Köstlichkeiten im linken Zentrum R12 am Start.

Wie immer laden wir alle ein sich mit veganem allerlei und gerne auch
beim Aufbau (ab 10:30 Uhr) und am Abbau (ca. 14 Uhr) zu beteiligen.

Wer sich mal bei einem Brunch einbringen möchte kann sich unter
alarm-ev@immerda.ch melden. Unseren Schlüssel findet ihr hier auf unserem
Blog.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches erscheinen
Eure alarmies

Veganer Brunch am Sonntag den 03.Dezember 2017

Hallo ihr,

erster Sonntag im Monat – ihr wisst, was das heißt: veganer Brunch im Linken Zentrum R12 in der Rammersweierstr. 12 in Offenburg. Hier werden zahlreiche vegane Köstlichkeiten angeboten. Ihr dürft gerne etwas zum Buffet beisteuern. Ihr dürft auch gerne beim Auf- oder Abbau helfen. Essen gibt’s wie immer von 11-14 Uhr, Auf- und Abbau ist jeweils eine halbe Stunde davor und danach.

Dieses Mal wollen wir euch beim Brunch noch ein paar Informationen zur Solidarischen Landwirtschaft hier vor Ort (SoLaVie Offenburg/Ortenau) geben. Schließlich ist dies ein großartiges Projekt und ihr habt beim Brunch bereits das ein oder andere Mal von dem angebauten Gemüse gekostet.

Wir freuen uns auf euch

eure Alarmies

Veganer Brunch am Sonntag den 05.November 2017

Liebe Leute,

wir laden am Sonntag den 05.11. zum veganen Brunch ein.

Ab 11 Uhr sind wir wieder mit veganen Köstlichkeiten im linken Zentrum R12 am Start.

Wie immer laden wir alle ein sich mit veganem allerlei und gerne auch
beim Aufbau (ab 10:30 Uhr) und am Abbau (ca. 14 Uhr) zu beteiligen.

Wer sich mal bei einem Brunch einbringen möchte kann sich unter
alarm-ev@immerda.ch melden. Unseren Schlüssel findet ihr hier auf unserem
Blog.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches erscheinen
Eure alarmies

Herbstfest im R12

Hey Leute,

am kommenden Samstag (07.10) findet im R12 unser Herbstfest statt. Wir wollen nicht nur das über 2 jährige bestehen des Zentrums feiern, sondern auch neuen Leuten, unseren Nachbarn und alten Bekannten Hallo sagen.
Es wird eine Broschüre geben, die alle beteiligten Gruppen vorstellt. Vegane Verköstigungen, um den Hunger zu stillen. Einen Chor, um die Kollektivität zu stärken. Sowie einen Umsonstflohmarkt und hoffentlich viele viele interessante Diskussionen.

Wir freuen uns auf euch und hoffen, dass ihr mal durchschaut.

Geöffnet haben wir ab 16Uhr

Eure Alarmies

Veganer Brunch am Sonntag den 01.Oktober 2017

Liebe Freunde des guten Essens,

am 01.10.2017 ist es endlich wieder soweit.

Ab 11:00Uhr öffnet das R12 seine Pforte und der alarm e.V. lädt zum
veganen Brunch im Linken Zentrum R12 ein.
Es gibt wie immer viele vegane Leckereien, von süß bis herzhaft ist
alles dabei.
Der Brunch läuft wie immer auf Spendenbasis, die Einnahmen werden
diesmal direkt in die Anti-Repressionskasse fliesen.

Wie immer laden wir alle ein sich mit veganem allerlei und gerne auch
beim Aufbau (ab 10:30Uhr) und am Abbau (ca. 14:00Uhr) zu beteiligen.

Wer sich mal bei einem Brunch einbringen möchte kann sich unter
alarm-ev@immerda.ch melden. Unseren Schlüssel findet ihr auf unserem
Blog.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches erscheinen
Eure alarmies

Hände weg von Linksunten

Am 25. August erklärte der Innenminister Thomas de Maizière die Internetseite
linksunten.indymedia.org kurzer Hand zum Verein, ließ diesen gemäß Vereinsrecht verbieten und die Seite abschalten. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden in Freiburg mehrere Privatwohnungen durchsucht, ebenso das autonome Zentrum KTS. Hier ließen die Beamten ein massive Verwüstung zurück und nahmen neben
Speichermedien und Laptops Bargeld mit.

Stolz wurden vermeintliche Waffenfunde präsentiert. Die meisten Medien übernahmen diese Meldung ungeprüft. Wie sich allerdings herausstellte, handelte es sich dabei um legale Dinge (Sprühfarben, Rohre, Zwillen, Messer, …). Mit der Aktion
wird Stimmung gegen Links gemacht und hartes Durchgreifen demonstriert.

Wir solidarisieren und mit den Betroffenen der Repression und wollen dem Staat
zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

Dazu findet am Samstag, den 09.09.2017, um 19 Uhr am Bertholdsbrunnen in
Freiburg ein Intergalaktischer Auflauf für Pressefreiheit und den Erhalt
linker Zentren statt.

Zeigt euch solidarisch, kommt nach Freiburg!

Wer die Antirepressionsarbeit unterstützen will, kann auf dieses Konto
spenden:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

https://www.kts-freiburg.org/?article2440
https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/
https://de.indymedia.org/node/13571